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BUNDESTAG/5671: Heute im Bundestag Nr. 185 - 01.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 185
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 01. April 2016, Redaktionsschluss: 12.46 Uhr

1. Bereinigung von Bundesrecht
2. Export von Booten nach Saudi-Arabien
3. Maßnahmen gegen das Dividendenstripping
4. Geschäfte mit Korrespondenzbanken
5. Handel von illegal geschlagenem Holz
6. Zulassungsverlängerung von Glyphosat


1. Bereinigung von Bundesrecht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "über die weitere Bereinigung von Bundesrecht" (18/7989) sollen 149 Gesetze und Verordnungen abgeschafft oder geändert werden, indem beispielsweise einzelne Artikel, Paragrafen oder Absätze aufgehoben werden. Es ist mittlerweile das vierzehnte Rechtsbereinigungsgesetz und das dritte ressortübergreifende. Veraltete Vorschriften und solche, die keine praktische Wirkung mehr entfalten, sollen mit diesem Gesetz gelöscht werden, da diese, wie die Bundesregierung schreibt, "die Suche nach dem heute maßgeblichen Recht unnötig belasten". So wird beispielsweise eine Verordnung im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2005 aufgehoben, da sie gegenstandslos geworden ist. Andere Gesetze und Verordnungen sind beispielsweise durch die Vollendung des EU-Binnenmarkts ganz oder in Teilen hinfällig geworden. In einigen Fällen wird auch die bisher unterbliebene Umstellung von Mark- in Eurobeträge nachgeholt.

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2. Export von Booten nach Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7922). Nach Angaben der Fraktion wurde für die Lieferung von zwei Führungsbooten, 33 Patrouillenbooten, 79 schnellen Einsatzbooten und 32 Arbeitsbooten durch eine Bremer Werft eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro übernommen. Die Fraktion will von der Regierung unter anderem erfahren, welche Angaben zur Zweckbestimmung und Bewaffnung seitens des Exporteurs beim Antrag auf die Bürgschaft gemacht wurden.

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3. Maßnahmen gegen das Dividendenstripping

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/7942) nach dem Regierungsentwurf des Investmentsteuerreformgesetzes, mit dem unter anderem Möglichkeiten zur Umgehung der Dividendenbesteuerung durch sogenanntes Dividendenstripping ausgeschlossen werden sollen. Gefragt wird zum Beispiel nach sogenannten Cum/Cum-Geschäften. Die Bundesregierung soll auch die Höhe der Steuerausfälle durch solche Modelle angeben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Vorkehrungen die Regierung gegen Gestaltungen getroffen hat, mit denen Ausschüttungen in andere Erträge umgewandelt werden, die nicht der sofortigen Besteuerung unterliegen.

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4. Geschäfte mit Korrespondenzbanken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Korrespondenzbankbeziehungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7943). Die Bundesregierung soll angeben, welche Rolle deutsche Banken und ihre Auslandsfilialen im internationalen Korrespondenzbanksystem spielen. Gefragt wird auch nach Schätzungen oder Hochrechnungen, wie viel Geld über Korrespondenzkonten verschleiert werden soll. Außerdem wird nach Verstößen gegen Sorgfaltspflichten und Verwicklung von Banken in fragwürdige Geschäfte gefragt.

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5. Handel von illegal geschlagenem Holz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Bekämpfung des Handels von illegal geschlagenem Holz steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7982). Mithilfe der EU-Holzhandelsverordnung (EUTR), die in Deutschland durch das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) umgesetzt wurde, soll die Vermarktung von Holzprodukten aus illegalen Quellen unterbunden werden. Die Grünen bezweifeln jedoch die Wirksamkeit der Regelung und wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Kontrollen im Jahr 2015 durchgeführt und welche Verstöße festgestellt wurden.

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6. Zulassungsverlängerung von Glyphosat

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat auf EU-Ebene ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7960). Glyphosat ist nach Darstellung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) weltweit einer der am meisten eingesetzten Wirkstoffe im Bereich des Pflanzenschutzes zur Verhinderung von unerwünschtem Pflanzenwuchs im Kulturpflanzenbau oder zur Beschleunigung des Reifeprozesses bei Getreide. Die Grünen verlangen unter anderem Auskunft darüber, wann mit einer endgültigen Positionierung der Bundesregierung zur Abstimmung über die Zulassungsverlängerung von Glyphosat zu rechnen ist. Darüber hinaus wollen die Grünen wissen, welche Veränderungen im Vergleich zu einem bereits vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission aus Sicht der Bundesregierung notwendig sind, damit Deutschland im Rat der Europäischen Union für eine erneute Zulassung stimmt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 185 - 1. April 2016 - 12.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2016

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