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BUNDESTAG/5670: Heute im Bundestag Nr. 184 - 01.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 184
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 01. April 2016, Redaktionsschluss: 10.22 Uhr

1. Europäische Forschung zur Polizeiarbeit
2. Linke fragen nach Racial profiling
3. Datenaustausch mit den USA im Fokus
4. Anwendungsbeobachtungen in der Kritik
5. Gutachten im Verkehrsbereich
6. Sicherungstechnik der Bahn


1. Europäische Forschung zur Polizeiarbeit

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/ABR) Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligen sich an einer Reihe von Forschungsprojekten, die durch neue Technologien die Strafverfolgung erleichtern sollen. Ziel ist dabei der Aufbau einer "intelligenten Polizei". Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7966) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7638) hervor.

Demnach nimmt das BKA an dem geförderten Projekt "Linked-Data-basierte Kriminalanalyse" teil. Das Projekt im Bereich "Zivile Sicherheit - Schutz vor organisierter Kriminalität" wird mit 1,6 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium gefördert. Ziel sei die Erarbeitung eines "holistischer Ansatzes", um Informationen "aus verschiedensten öffentlichen und nicht öffentlichen Quellen auf Basis von Linked Data" zu erlangen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Zudem beteiligt sich das BKA an einem Vorhaben ("microMole") innerhalb des Europäischen Rahmenprogrammes "Horizont 2020".

In ihren Fragen hatte sich die Fraktion Die Linke zudem nach Details zur gemeinsamen deutsch-französischen Forschung im Programm "Zukünftige Sicherheit in urbanen Räumen" erkundigt. In der Antwort heißt es, das Programm richte sich schwerpunktmäßig auf "Sicherheit in sich wandelnden Stadtquartieren, Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in öffentlich zugänglichen Räumen, die Sicherung der Mobilität in urbanen Räumen, Schutz der Bürgerinnen und Bürger bei einem Ausfall kritischer Infrastrukturen in urbanen Räumen". Darüber hinaus könnten auch Forschungsprojekte innerhalb des Programmes berücksichtigt werden, mit denen die Folgen eines terroristischen Anschlags für die Bevölkerung gemindert werden sollen. Eine Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten für die Bekämpfung des Terrorismus sei jedoch nicht Gegenstand der Forschung, so die Bundesregierung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lägen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung noch keine Projektvorschläge für das Programm vor.

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2. Linke fragen nach Racial profiling

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Problematik des "racial profiling" bei anlasslosen Personenkontrollen der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen oder innerhalb des Grenzgebietes ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/7958) der Fraktion Die Linke. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Bedeutung die Hautfarbe einer Person bei der Entscheidung über Kontrollmaßnahmen haben kann und wie viele Beschwerden in diesem Zusammenhang in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils eingereicht worden sind.

Kritikern zufolge seien von den anlasslosen Kontrollmaßnahmen, die laut den Paragrafen 22, 23 oder 44 des Bundespolizeigesetzes möglich sind, überwiegend Personen betroffen, "die maßgeblich aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, wie etwa der Hautfarbe, von der Polizei ausgesucht werden". Dies würde das Kriterium eines "racial profiling" erfüllen.

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3. Datenaustausch mit den USA im Fokus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/7949) der Fraktion Die Linke. Unter anderem fragen die Abgeordneten nach der Umsetzung des im Oktober 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität". Außerdem interessieren sich die Fragesteller für die Details des Datenaustausches zwischen beiden Staaten.

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4. Anwendungsbeobachtungen in der Kritik

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Anwendungbeobachtungen, bei denen die Wirkung von Arzneimitteln unter realen Praxisbedingungen untersucht wird, sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/7976) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich deren Zahl seit Einführung der Meldepflicht entwickelt hat und bei welchen Behandlungsarten und Indikationen sie besonders häufig stattfinden.

Anwendungsbeobachtungen (AWB) seien für Viele inzwischen zu einem "Synonym für Pseudo-Studien" geworden, schreiben die Fragesteller. Pharmaunternehmen verfolgten mit ihnen häufig Marketingzwecke. Nach Ansicht der Fragesteller täuschen die Meldepflichten zudem darüber hinweg, "dass sie die Durchführung von AWB weder direkt beschränken, noch die gemeldeten Daten einer systematischen Auswertung unterzogen werden müssten".

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5. Gutachten im Verkehrsbereich

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/7921) nach der Vergabe von Gutachten und Aufträgen für externen Beratungstätigkeiten zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, zu Öffentlich-Privater Partnerschaft im Bereich der Bundesfernstraßen sowie zur Lkw- und Pkw-Maut. Die Bundesregierung soll angeben, welche Kosten entstanden sind und ob die Gutachten und Ergebnisse der Beratungstätigkeiten veröffentlicht werden sollen.

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6. Sicherungstechnik der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Leit- und Sicherungstechnik an der Bahnstrecke zwischen Bad Aibling und Kolbermoor ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7946). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie Entscheidungen von Fahrdienstleitern dokumentiert werden und ob es technische Störungen an der Leit- und Sicherungstechnik gegeben habe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 184 - 1. April 2016 - 10.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2016

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