Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5553: Heute im Bundestag Nr. 067 - 05.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 067
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 05. Februar 2016, Redaktionsschluss: 10.07 Uhr

1. Deutsch-tschechischer Polizeivertrag
2. Frauenanteil bei der Bundeswehr steigt
3. BND- und BfV-Kontakte zu Asylbewerbern
4. Verlegung von US-Truppen in die Westpfalz
5. Rund 7.000 Soldaten in der Flüchtlingshilfe
6. Einsätze der Bundeswehr im Inland


1. Deutsch-tschechischer Polizeivertrag

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum deutsch-tschechischen Polizeivertrag vom 28. April 2015 (18/7455) vorgelegt. Das Abkommen verfolgt der Vorlage zufolge das Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien im Polizei- und Zollbereich vor allem in grenznahen Gebieten zu stärken. Damit sollen die Kriminalitätsbekämpfung verbessert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden.

Mit dem Vertragsgesetz, das die Zustimmung zu dem Abkommen vorsieht, werden die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrags geschaffen. Der derzeit geltende deutsch-tschechische Polizeivertrag vom September 2000 stammt noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Er bleibt laut Bundesinnenministerium "in Teilen hinter dem zwischenzeitlich auch für die Tschechische Republik geltenden europäischen Rechtsrahmen sowie anderen bilateralen Polizeiverträgen" zurück, die die Bundesrepublik mit ihren Nachbarstaaten geschlossen hat.

Der neue Vertrag gestattet den Angaben zufolge, dass Polizeibeamte bei gemeinsamen Einsätzen beiderseits der Grenze Hoheitsrechte ausüben können. Dies erleichtere die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Streifen und schaffe Raum für weitergehende Kooperationsformen. Die Möglichkeit der unmittelbaren Zusammenarbeit werde auf das Gebiet von ganz Sachsen und Bayern erweitert. Polizeiliche Maßnahmen in grenzüberschreitenden Zügen könnten künftig über die Grenze hinaus fortgesetzt werden. Der Zoll werde vollständig und gleichberechtigt in das Abkommen einbezogen. Alle Bestimmungen gälten für Polizei und Zoll gleichermaßen, was die behördenübergreifende Zusammenarbeit erleichterte.

*

2. Frauenanteil bei der Bundeswehr steigt

Verteidigung/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Der Anteil der Soldatinnen an der Truppenstärke der Bundeswehr lag mit 18.915 Ende 2014 bei 10,5 Prozent. Dies geht aus dem Vierten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz für die Jahre 2011 bis 2014 (18/7410) hervor. Ende 2011 habe der Frauenanteil bei 8,75 Prozent gelegen.

Nach Angaben der Regierung verzeichnete der Sanitätsdienst mit 41,53 Prozent weiterhin den größten Frauenanteil unter den Soldaten. In den übrigen militärischen Bereichen habe er durchschnittlich bei 6,91 Prozent gelegen. Gemäß des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz soll der Frauenanteil auf 15 Prozent, im Sanitätsdienst sogar auf 50 Prozent steigen. Ziel des Gesetzes ist es auch, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst zu verbessern.

*

3. BND- und BfV-Kontakte zu Asylbewerbern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Informationen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über nachrichtendienstliche Kontakte des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu Asylantragstellern sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7399) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7230). Wie die Regierung darin ausführt, hat die Praxis, dass dem BAMF beziehungsweise seiner Vorgängerbehörde Fälle gemeldet wurden, in denen ein Asylantragsteller nachrichtendienstlichen oder polizeilichen Kontakt hatte, eine lange Tradition. Den Akten im BAMF sei zu entnehmen, dass diese Vorgehensweise mindestens bis zum Jahr 1972 zurückgeht.

Ziel sei die "Wahrung schutzwürdiger Interessen des Asylantragstellers nach nachrichtendienstlichem oder polizeilichem Kontakt", heißt es in der Antwort weiter. Darin verweist die Regierung darauf, dass das BAMF für die Sachverhaltsaufklärung im Asylverfahren zuständig sei. In diesem Zusammenhang "wurde und wird das BAMF von den Sicherheits- und Polizeibehörden über Kontakte informiert, um eventuelle Nachfluchtgründe zu prüfen".

In den Jahren 2000 bis 2013 wurden dem BAMF laut Vorlage 850 Fälle gemeldet, in denen es nachrichtendienstlichen Kontakt mit dem BND und dem BfV gegeben hat. Davon entfielen den Angaben zufolge 16 auf das BfV. In den Jahren 2014 bis 2015 seien dem BAMF neun Fälle gemeldet worden, in denen es nachrichtendienstlichen Kontakt gegeben hat. Dabei erfolgte die Meldung laut Regierung in acht Fällen durch den BND und in einem Fall durch das BfV.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, führt der BND seit der Auflösung der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) keine verdeckten Befragungen in Erstaufnahmeeinrichtungen durch. Durch das BfV erfolgten "lediglich in Einzelfällen anlassbezogene Kontaktaufnahmen mit Asylsuchenden".

*

4. Verlegung von US-Truppen in die Westpfalz

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die USA beabsichtigen, ihren Militärstützpunkt Mildenhall in Großbritannien aufzugeben und die dort stationierten Einheiten und Flugzeuge bis 2020 auf ihre Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem im westlichen Rheinland-Pfalz zu verlegen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7392) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Es würden 35 Betankungs- und Transportflugzeuge und etwa 2.000 US-Soldaten an die beiden Stützpunkte verlegt. Gleichzeitig würden etwa 400 Soldaten von Spangdahlem auf US-Stützpunkte in Italien verlegt. Die Regierung verfügt derzeit noch über keine Informationen, wie sich dies auf die Belastung durch Fluglärm in der Westpfalz und im Saarland auswirken wird. Die Anzahl der zu erwartenden Flüge sei abhängig vom Übungsbedarf der Flugzeugbesatzungen.

*

5. Rund 7.000 Soldaten in der Flüchtlingshilfe

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Ende 2015 waren 6.890 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe im Inland eingesetzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7225) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6944) mit. 540 Soldaten seien zur Unterstützung des Bundesamtes für Migration und Flucht abkommandiert gewesen, 505 von ihnen zur Erfassung und Registrierung von Flüchtlingen. Nach Angaben der Regierungen hat die Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe 5.100 Betten, 2.500 Feldkrankenbetten, 141 Einheitszelte Typ 2, 4.500 Decken, 14 mobile Röntgengeräte, zehn Ärztezimmerausstattungen, 80 Omnibusse und drei Sonderfahrzeuge für mobile Duschkapazitäten bereitgestellt. Von Juli bis Oktober 2015 seien der Bundeswehr Material- und Personalkosten von rund 70 Millionen Euro für ihre Einsätze entstanden.

*

6. Einsätze der Bundeswehr im Inland

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Einsätze der Bundeswehr im Inland. In einer Kleinen Anfrage (18/7353) will sie unter anderem wissen, welche Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen die Streitkräfte im vierten Quartal 2015 erbracht haben. Zudem will sie darüber informiert werden, wie viele Soldaten dabei zum Einsatz gekommen und welche Kosten entstanden sind.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 067 - 5. Februar 2016 - 10.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang