Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5530: Heute im Bundestag Nr. 044 - 25.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 044
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. Januar 2016, Redaktionsschluss: 14.08 Uhr

1. Prüfung des PEPP-Systems dauert an
2. Ausgaben für Heilmittel stark gestiegen
3. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
5. Rechtsextreme Demonstrationen
6. Erklärungen zum Endverbleib


1. Prüfung des PEPP-Systems dauert an

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die grundsätzliche Überprüfung des Pauschalierenden Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Die erste Sitzung des sogenannten strukturierten Dialogs habe im Mai 2015 stattgefunden. Die nächste Sitzung sei im ersten Quartal 2016 vorgesehen, heißt es in der Antwort (18/7281) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/7159) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ursprünglich sollte PEPP ab 2015 verpflichtend eingeführt werden. Aufgrund anhaltender Kritik hatte der Gesetzgeber 2014 die Einführungs- beziehungsweise Optionsphase um weitere zwei Jahre verlängert mit dem Ziel, PEPP weiterzuentwickeln. In den Jahren 2013 bis 2016 kann PEPP damit auf freiwilliger Grundlage eingeführt werden.Ab 2017 soll das neue Entgeltsystem dann verpflichtend angewendet werden.

Wie die Bundesregierung unter Berufung auf den GKV-Spitzenverband schreibt, wurde das PEPP-System im November 2015 von 186 der insgesamt 584 oder 32 Prozent der psychiatrischen oder psychosomatischen Einrichtungen angewendet. Es sei davon auszugehen, dass bis Jahresbeginn 2016 weitere 20 bis 30 Kliniken hinzukämen.

Aufgrund des andauernden Dialogs und der noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung könnten derzeit weder Ergebnisse vorgelegt noch Konsequenzen aus der Prüfung des Entgeltsystems abgeleitet werden.

Die Opposition sieht PEPP kritisch. Befürchtet wird, dass in den Kliniken das Personal zu knapp ist und zu wenig Zeit für die Patienten hat. Kritisiert wird auch die fallbasierte Tageskostenkalkulation mit festgelegten degressiven Vergütungsstufen. Beklagt wird zudem, dass auf die Besonderheiten der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht systematisch eingegangen werde.

*

2. Ausgaben für Heilmittel stark gestiegen

Gesundheit/Große Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Heilmittel sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7283) auf eine Kleine Anfrage (18/7161) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einkommenssituation der Heilmittelerbringer schreibt, kletterten die Ausgaben zwischen 2010 und 2014 von 4,61 Milliarden Euro auf 5,69 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs um gut 23,4 Prozent.

In den ersten drei Quartalen 2015 zeichne sich mit einem Anstieg der Heilmittelausgaben um 7,4 Prozent ein weiterer deutlicher Ausgabenzuwachs ab. Allein auf die Physikalische Therapie und Physiotherapie entfielen den Angaben zufolge 2014 Ausgaben in Höhe von knapp 3,88 Milliarden Euro. Bei der Ergotherapie (Therapie gegen eingeschränkte Handlungsfähigkeit) lagen die Ausgaben 2014 bei 827 Millionen Euro, bei der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie waren es 639 Millionen Euro, bei der Podologie (Fußbehandlung) 153 Millionen Euro. Prozentual am höchsten war der Kostenanstieg seit 2010 in der Podologie mit 56 Prozent.

Als Folge des 2015 beschlossenen Versorgungsstärkungsgesetzes werde die Vergütung für Heilmittelleistungen bis 2021 über die regulären Anpassungen hinaus um schätzungsweise 70 bis 80 Millionen Euro im Jahr steigen, heißt es in der Antwort weiter.

Die Heilmittelerbringer erwirtschafteten darüber hinaus auch über die Private Krankenversicherung (PKV) sowie die gesetzliche Unfallversicherung weitere Umsätze. Demnach stiegen die Ausgaben in der PKV für Heilmittelleistungen von rund 800 Millionen Euro 2010 auf rund 921 Millionen Euro 2014 oder rund 15,1 Prozent.

Jedoch werde der deutliche Anstieg der Vergütungssummen durch die zunehmende Zahl der Leistungserbringer relativiert. So waren im Jahr 2000 bundesweit 125.000 Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister registriert, 2013 waren es 222.000, heißt es unter Berufung auf das Statistische Bundesamt.

*

3. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7304). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2015 "Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben" hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen im vierten Quartal 2015 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.

*

4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2015 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/7303) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

*

5. Rechtsextreme Demonstrationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im vierten Quartal 2015 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7302). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

*

6. Erklärungen zum Endverbleib

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um zeitliche und räumliche Einschränkungen bei Endverbleibserklärungen von Waffenexporten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7233). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob im Fall der Kriegswaffenexporte nach Mexiko durch das Unternehmen Heckler & Koch seit 2004 jemals Exportgenehmigungen erteilt wurden, die auf Endverbleibserklärungen beruhen, die mit einer zeitlichen Befristung versehen waren. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6778.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 044 - 25. Januar 2016 - 14.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang