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BUNDESTAG/5507: Heute im Bundestag Nr. 021 - 13.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 021
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Januar 2016, Redaktionsschluss: 16.17 Uhr

1. Klimaschutzziele erheblich gefährdet
2. Anhörung zum Konto für alle
3. Grüne wollen Pestizide reduzieren
4. Koalition will Klarheit für die Verbraucher
5. Grüne wollen Reform des Lebensmittelbuchs


1. Klimaschutzziele erheblich gefährdet

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Das zentrale Ziel der Bundesregierung, die Trreibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist erheblich gefährdet. Dieses Fazit zog der Vorsitzende der Expertenkommission, Professor Andreas Löschel, am Mittwoch vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie in seiner Stellungnahme zum Vierten Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft", den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/6780, 18/6781) vorgelegt hat. Das Tempo der Emissionsminderung müsse in den wenigen Jahren bis 2020 mindestens verdreifacht werden, verlangte der Wissenschaftler.

Nach Löschels Angaben befindet sich der Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor auf Zielkurs. Sie könnten bis 2020 einen Mindestanteil an Stromverbrauch von 35 Prozent erreichen. Beim Bruttoendenergieverbrauch gehe die Bundesregierung davon aus, dass erneuerbare Energien einen Anteil von 19,6 Prozent bis 2020 erreichen könnten. Der Anteil betrage gegenwärtig aber gerade 13,5 Prozent (2013: 13,2 Prozent). Die Bundesregierung sollte Wege aufzeigen, die Stagnation des Anteils erneuerbarer Energien jenseits des Elektrizitätssektors zu überwinden. Die Erhöhung des Endenergieverbrauchs im Verkehr im Jahr 2014 stellt nach Löschels Angaben einen "weiteren Rückschritt" dar. Individual- und Güterverkehr auf den Straßen würden eine Zunahme der Gesamtfahrleistung auf die höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichnen.

Die Fraktionen befassten sich mit unterschiedlichen Aspekten des Monitoring-Berichts und der Stellungnahme der Kommission. So wies die CDU/CSU-Fraktion darauf hin, dass durch die Nutzung von Biomasse viel mehr Kohlendioxid eingespart werde als durch die Windenergie. Die SPD-Fraktion griff eine Bemerkung von Löschel auf, der den zu langsam Ausbau der Stromnetze kritisiert hatte. Sie erwartet, dass der Widerstand gegen den Netzausbau durch den Vorrang der Erdverkabelung geringer wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich beunruhigt, dass die Ziele der Energiewende bis 2020 nicht erreicht würden. Ähnlich äußerte sich die Fraktion Die Linke und forderte wie Löschel, dass das Tempo der Emissionsminderung verdreifacht werden müsse.

In ihrem Monitoring-Bericht schreibt die Regierung, dass der Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2014 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und im Vergleich zum Jahr 1990 sogar um rund 27 Prozent zurückgegangen sei. Mit einem um neun auf 161,4 Terawattstunden gestiegenen Anteil seien die erneuerbaren Energien inzwischen die wichtigste Stromquelle Deutschlands. Damit hätten die erneuerbaren Energien erstmals vor der Braunkohle gelegen, stellt die Regierung fest. Aus Windenergie an Land und auf See seien 2014 insgesamt 57,4 Terawattstunden Strom erzeugt worden. Dabei habe die Stromerzeugung aus Offshore-Windparks noch einen vergleichsweise geringen, aber steigenden Umfang von 1,4 Terawattstunden gehabt. Die Stromerzeugung aus der gesamten Biomasse (fest, flüssig und gasförmig) habe bei 49,2 Terawattstunden gelegen. Die Stromerzeugung aus Photovoltaik sei ebenfalls deutlich auf 35,1 Terawattstunden gestiegen. Die Strombereitstellung aus Wasserkraft sei dagegen auf 19,6 Terawattstunden gesunken.

Der Anteil erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch habe 2014 mit zwölf Prozent geringfügig unter dem Vorjahresniveau gelegen. Dagegen sei im Verkehrssektor ein moderater Anstieg beim Energieverbrauch aus erneuerbaren Energien feststellbar gewesen, heißt es in er Unterrichtung. Der Primärenergieverbrauch, der sich aus konventionellen und erneuerbaren Energien zusammensetzt, sei 2014 im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent gesunken. Nach angaben der Regierung wurden für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2014 19,2 Milliarden Euro ausgegeben.

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2. Anhörung zum Konto für alle

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zahlungskontengesetz beschlossen. Der Ausschuss terminierte die Anhörung in seiner Sitzung am Mittwoch auf Montag, den 25. Januar. Konkret wird es dabei um den von der Bundesregierung geplanten Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge gehen. Geregelt werden soll dies in dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204). Danach sollen Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union die Möglichkeit haben, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto soll auch Verbrauchern ohne festen Wohnsitz, Asylsuchenden und Verbrauchern ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, eingeräumt werden. Unter Verweis auf Angaben der Europäischen Kommission berichtet die Bundesregierung, dass in Deutschland rund 670.000 Menschen keinen Zugang zu einem Girokonto hätten.

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3. Grüne wollen Pestizide reduzieren

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Für die Reduzierung des Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Landwirtschaft setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Die Fraktion fordert in einem Antrag (18/7240), Pestizide zu reduzieren und dadurch Mensch und Umwelt zu schützen. Es wird ein Pestizidreduktionsprogramm angeregt, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzen soll, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen. Darüber hinaus soll ein Maßnahmenpaket erstellt werden, um den Einsatz des Wirkstoffes Glyphosat in Unkrautvernichtungsmitteln in der Landwirtschaft zu beenden. Auf EU-Ebene soll für eine grundlegende Reform des Zulassungsverfahrens von Pestizidwirkstoffen geworben werden, die dem Stand der Wissenschaft Rechnung trage und eine Risikobewertung unabhängig von Einflüssen der Hersteller ermöglicht. Zudem soll auf EU-Ebene eine Zulassungsverlängerung bei Wirkstoffen abgelehnt werden, wenn an deren Sicherheit wissenschaftlich begründete Zweifel bestehen. Die Bundesregierung soll darüber hinaus aufgefordert werden, sich in der EU für Anwendungsbeschränkungen entsprechender Substanzen öffentlich wahrnehmbar einzusetzen. Außerdem sollen alle nationalen Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, ein repräsentatives Monitoring zur Pestizidbelastung von Menschen, Böden und Gewässern aufzubauen, das die im großen Umfang eingesetzten Wirkstoffe wie Glyphosat umfasst.

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4. Koalition will Klarheit für die Verbraucher

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Das Deutsche Lebensmittelbuch (DLMB) und die Deutsche Lebensmittel-Kommission (DLMBK) sollen reformiert werden. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern in einem Antrag mehr Klarheit für die Verbraucher bei der Bezeichnung von Lebensmitteln (18/7238). Die Bundesregierung soll zeitnah Vorschläge zur Reform des DLMB und der DLMBK vorlegen. Ziel soll sein, die Akzeptanz der Verbraucher für die Leitsätze des DLMB zu erhöhen und gleichzeitig die bisher geltenden Leitsätze für Lebensmittel zu erhalten und weiter zu entwickeln. Die Leitsätze sollen dabei nachvollziehbar und transparent gefasst werden. Unter anderem sollen die Nutzung des Internetportals www.lebensmittelklarheit.de und die Begleitforschung in die Erstellung der Leitsätze einbezogen werden. Das Portal soll helfen, verwirrende Bezeichnungen frühzeitig zu ermitteln, und die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen eine Befassung der DLMBK nach sich ziehen.

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5. Grüne wollen Reform des Lebensmittelbuchs

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Eine "echte Reform" der Lebensmittelbuchkommission fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7242), die in ihrem Antrag für mehr Transparenz und Beteiligung eintritt. Die Grünen sehen das Vertrauen vieler Verbraucher in die Lebensmittel- und Agrarwirtschaft als erschüttert an und fordern, dass die Bundesregierung im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch den Auftrag der Lebensmittelbuchkommission neu definiert. Die Leitsätze der Kommission sollen in Zukunft dem Täuschungsschutz dienen und zum Ziel haben, Irreführung zu vermeiden. Zudem soll die Verbraucherperspektive in der Lebensmittelbuchkommission gestärkt werden, indem unter anderem die Inhalte des Internetportals www.lebensmittelklarheit.de und die Forschungsergebnisse des Projekts Lebensmittelklarheit berücksichtigt werden. Weiter sollen die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission transparenter gestaltet und gesetzliche Kennzeichnungsregelungen zur Vermeidung von Verbrauchertäuschung geschaffen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 021 - 13. Januar 2016 - 16.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2016

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