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BUNDESTAG/5492: Heute im Bundestag Nr. 006 - 06.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 006
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 06. Januar 2016, Redaktionsschluss: 12.58 Uhr

1. Waffenexporte nach Mexiko
2. Menschenrechtslage auf den Philippinen
3. Militär-Expansion des IS vorerst gestoppt
4. Luftraumverletzungen durch die Türkei
5. Digitale Überwachung mit Stillen SMS


1. Waffenexporte nach Mexiko

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigener Auskunft seit Ende 2010 keine Ausfuhrverträge von Kleinwaffen nach Mexiko genehmigt. Eine Lieferung von knapp 1.400 Sturmgewehren des Typs G36 im Jahre 2008 habe auf einer Erweiterung der Genehmigung aus dem Jahr 2007 beruht, heißt es in der Antwort (18/6976) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6622).

Genehmigungsentscheidungen zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern würden als Ergebnis einer Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung der jeweiligen Empfänger und Endverwender, des Verwendungszwecks sowie der Menschenrechtslage im Bestimmungsland ergehen. "Entsprechend wurde bei den fraglichen Anträgen auf Export des Sturmgewehrs G36 nach Mexiko verfahren", heißt es in der Antwort weiter. Die Frage der Belieferungsfähigkeit einzelner mexikanischer Bundesstaaten sei damals im Einvernehmen zwischen den beteiligten Ressorts geklärt worden.

Die Bundesregierung verweist zudem angesichts der von den Fragestellern vorgebrachten Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen in Mexiko auch durch Polizeikräfte auf die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen. "Die Bundesregierung beabsichtigt grundsätzlich, die Verhandlungen mit Mexiko über den Abschluss eines Sicherheitsabkommens weiter fortzuführen." Man nehme dabei die gegen das Sicherheitsabkommen vorgebrachten Argumente ernst und führe die Verhandlungen verantwortungsvoll unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechtslage. Die Bundesregierung sei allerdings weiterhin der Überzeugung, dass eine effektive und den rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtete Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine Voraussetzung für die Verbesserung der Sicherheitslage und - damit einhergehend - auch für die Verbesserung der Menschenrechtslage sei. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Ein Unterzeichnungstermin sei gegenwärtig nicht vorgesehen.

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2. Menschenrechtslage auf den Philippinen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht kaum Fortschritte bei der Menschenrechtslage auf den Philippinen. Die aktuelle Gesetzgebung sehe zwar einen weitgehenden Schutz der Menschenrechte vor, heißt es in einer Antwort (18/7012) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6790). "Dem stehen jedoch eine verbreitete Straflosigkeit und ein stark reformbedürftiges Justizsystem gegenüber, so dass erhebliche Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte festzustellen sind." Nach wie vor komme es zu schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen, darunter auch extralegalen Hinrichtungen von Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten und Journalisten.

Die Regierung unter Präsident Aquino sei 2010 mit dem erklärten Ziel angetreten, das Land in den Bereichen der guten Regierungsführung und Armutsbekämpfung voranzubringen. Wenngleich Erfolge etwa in den Bereichen der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen seien, habe sich die Menschenrechtslage nur wenig verbessert.

Die Bundesregierung teilt hingegen nicht die Einschätzung der Fragesteller, dass die philippinische Armee Teile der philippinischen Zivilgesellschaft als Ziel der Aufstandsbekämpfung ansehen würde. Sie unterstützt jedoch die Empfehlung des UN-Menschenrechtsrates an die philippinische Regierung, ein Dekret zurückzunehmen, "durch das die Aufstellung von Privatarmeen legalisiert wurde, und die Privatarmeen aufzulösen".

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3. Militär-Expansion des IS vorerst gestoppt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht die "umfassende militärische Expansion des sogenannten Islamischen Staates (IS) vorerst zum Stillstand gekommen". Der IS müsse aufgrund der Luftangriffe westlicher Staaten und ihrer arabischen Verbündeten auf Truppenkonzentrationen im Feld verzichten und habe sein Vorgehen an die Bedrohung aus der Luft angepasst, heißt es in einer Antwort (18/6962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6606). "Zu dieser Anpassungsleistung gehören das Vermeiden größerer Gruppierungen, verbesserte Tarnung, Nutzung von Nacht und Schlechtwetter für Bewegungen und Operationen, Verminung von Infrastruktur, Scharfschützeneinsatz, taktische Nutzung von Selbstmordattentätern, Befestigung wichtiger Orte." Insgesamt reduzierten die Luftangriffe die Bewegungsfreiheit der IS-Kampfeinheiten und brächten diesen sowie dem IS-Führungs- und Funktionspersonal in dessen Hochburgen signifikante Verluste bei.

Die Bundesregierung sieht zudem in der "gemäßigten Opposition" etwa der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NK) weiterhin die Alternative zu staatlicher oder dschihadistischer Repression. "Mehr als 120 Staaten, darunter auch Deutschland, betrachten die NK als legitime Vertretung des syrischen Volkes." Sie habe sich mehrfach zur Vision eines demokratischen Syriens aller religiösen und ethnischen Gruppen bekannt, heißt es in der Antwort weiter.

Die Nationale Koalition habe zudem ihre Bereitschaft, sich auf einen politischen Prozess auf Basis des Genfer Kommuniqués von 2012 einzulassen, wiederholt betont. "Dies schließt Gespräche mit dem Regime zur Bildung einer Übergangsregierung im gegenseitigen Einvernehmen ein", heißt es in der Antwort auch mit Blick auf einen "Einstieg in einen politische Prozess" im Rahmen der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe bei den Gesprächen in Wien im Oktober und November 2015.

Deutschland habe bisher (Stand Dezember 2015) 18,7 Millionen Euro in den "Syria Recovery Trust Fund" SRTF eingezahlt, rund ein Fünftel der insgesamt eingezahlten internationalen Beiträge. Der Fond diene derzeit der Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Strukturen und der Versorgung der Bevölkerung in den von der gemäßigten Opposition kontrollierten Gebieten. Insgesamt ist Deutschland laut Antwort seit 2012 mit mehr als einer Milliarde Euro einer der größten Geber im Kontext der Syrienkrise. 2015 habe die Bundesregierung rund 202 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Nachbarländern zur Verfügung gestellt.

In der Antwort nennt die Bundesregierung zudem konkrete Zahlen zum Ausländeranteil in den Reihen des IS und anderer terroristischer Gruppen in Syrien: Dieser liege bei rund 30 bis 40 Prozent in den Reihen des IS, bei rund 30 Prozent innerhalb der Terrorgruppe "Jabbhat al-Nusra". Seit 2012 seien insgesamt rund 31.000 ausländische Personen nach Syrien oder Irak eingereist; die meisten stünden mit dschihadistischen Gruppen in Verbindung, die sich vor allem gegen das syrische Regime wenden würden. Rund ein Drittel von ihnen stamme aus den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens, gefolgt von Ländern Afrikas und Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Mindestens 4.600 seien aus Europa nach Syrien oder in den Irak gereist. "Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 760 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen", heißt es in der Antwort weiter.

Die Bundesregierung hat nach eigener Auskunft zudem "keine belastbaren Kenntnisse zu staatlicher Finanzierung islamistischer Extremisten durch Saudi Arabien, Kuwait und Katar in Syrien". Man vertrete die Auffassung, dass für eine nachhaltige Lösung des syrischen Konflikts auch die entscheidenden regionalen und internationalen Akteure einbezogen werden müssen, einschließlich Saudi Arabien, Iran und Russland.

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4. Luftraumverletzungen durch die Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um "Luftraumverletzungen der türkischen Luftwaffe und die vermutete Unterstützung des IS durch die Türkei" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7037). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, welche Erkenntnisse sie über Anzahl und Dauer der Luftraumverletzungen durch das türkische Militär gegenüber Griechenland, Bulgarien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, dem Iran, Syrien, dem Irak, Zypern und "der russisch kontrollierten Krim" in den vergangenen fünf Jahren hat. Zudem interessiert die Abgeordneten, über welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Umständen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges Ende November 2015 verfügt, das nach Angaben Ankaras den türkischen Luftraum verletzt habe. Weitere Fragen zielen auf den Schmuggel von Erdöl aus den IS-kontrollierten Gebieten und den "Verkauf des Öls über die türkischen Öl-Terminals Mersin, Dortyol und Ceyhan" sowie auf eine zwischenzeitliche Stationierung türkischer Soldaten nördlich vom irakischen Mossul "ohne Billigung und ohne Wissen der irakischen Regierung".

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5. Digitale Überwachung mit Stillen SMS

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der digitalen Analyse und Überwachung seitens der Sicherheitsbehörden befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7166). Vor allem bei der Polizei nehme der Einsatz sogenannter "Stiller SMS", "WLAN-Catcher" und "IMSI-Catcher" stetig zu. Auch die Ausgaben für Analysesoftware stiegen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun zum Beispiel wissen, wie oft Bundesbehörden im zweiten Halbjahr 2015 von "WLAN-Catchern" Gebrauch gemacht haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 006 - 6. Januar 2016 - 12.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2016

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