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BUNDESTAG/5482: Heute im Bundestag Nr. 682 - 29.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 682
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 10.37 Uhr

1. Familiennachzug bei Flüchtlingen
2. Sprengung von Geldautomaten
3. Linke fragt nach abgewiesenen Flüchtlingen
4. Integrationsbedingte Ausgaben der Länder
5. Linke hinterfragt EU-Wahlrechtsreform
6. Grüne fragen nach TTIP-Verhandlungen
7. Klimaschutzbeitrag der Stromwirtschaft


1. Familiennachzug bei Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Familiennachzug bei anerkannten Flüchtlingen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7119) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gebe keine genauen Angaben darüber, wie viele Familienangehörige tatsächlich aufgrund des Rechtsanspruchs nach Deutschland eingereist seien. Vertreter der Bundesregierung hätten mehrfach die Auffassung vertreten, dass von einer großen Zahl auszugehen sei, jedoch sei eine nachvollziehbare empirische Grundlage dafür nicht genannt worden. Nun wollen die Abgeordneten genaue Zahlen erfragen.

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2. Sprengung von Geldautomaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die zuletzt gehäufte Sprengung von Geldautomaten ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7145) der Fraktion Die Linke. Die Zahl gesprengter Geldautomaten bewege sich auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr habe des Bundeskriminalamt (BKA) laut Presseberichten 116 solche Delikte registriert, 2015 bis November 63. Die tatsächliche Zahl solle jedoch viel höher liegen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, inwiefern sich die Sicherheitsbehörden des Bundes mit dem Phänomen befassen.

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3. Linke fragt nach abgewiesenen Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Behandlung von Flüchtlingen an der deutsch-tschechischen Grenze befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7144). Ab September seien Einheiten der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze eingesetzt worden. Dabei hätten Bundespolizisten offenbar in mehreren Fällen Asylsuchende direkt zurückgewiesen, obwohl zu dem Zeitpunkt die Lage für Flüchtlinge im Nachbarland bereits katastrophal gewesen sei.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, ob es solche Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gibt und auf welche Rechtsgrundlage dies gestützt wird.

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4. Integrationsbedingte Ausgaben der Länder

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die asyl- und integrationsbedingten Ausgaben der Bundesländer im Jahr 2016 sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/7142) der Fraktion Die Linke. Aus den Ländern kämen ganz unterschiedliche Angaben hinsichtlich der Deckung ihrer zusätzlichen Ausgaben auf dem Gebiet durch den Bund. Die Abgeordneten fragen nun unter anderem, mit welchen fallbezogenen asyl- und integrationsbedingten Ausgaben für die Länder im kommenden Jahr aufgrund der vorliegenden Haushaltspläne gerechnet wird.

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5. Linke hinterfragt EU-Wahlrechtsreform

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Das Wahlrecht in der Europäischen Union ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7122) der Fraktion Die Linke. Am 11. November 2015 habe das EU-Parlament eine Entschließung zur Reform des Wahlrechtes angenommen. Die Abgeordneten hinterfragen nunmehr einige der geplanten Neuregelungen und wollen wissen, wie die Bundesregierung zu der Novelle steht und wie sie sich im Europäischen Rat dazu verhalten wird. Dabei geht es unter anderem um Sperrklauseln und Wahlkreise.

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6. Grüne fragen nach TTIP-Verhandlungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/7106) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Den Abgeordneten des Bundestages werde die Einsicht in Texte der USA verweigert. Hingegen könne die Bundesregierung diese Texte in Leseräumen in Brüssel und in der US-Botschaft in Berlin einsehen.

Um ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament nachzukommen, habe die Bundesregierung angekündigt, auf der Basis von Aufzeichnungen schriftliche Berichte an den Bundestag zu übermitteln.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, zu welchen TTIP-Kapiteln die USA bereits konkrete Textvorschläge unterbreitet haben. Ferner wird nach Stellungnahmen und Initiativen zu Handelsabkommen mit anderen Staaten gefragt.

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7. Klimaschutzbeitrag der Stromwirtschaft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Kosten und Wirkung des Klimaschutzbeitrags der Stromwirtschaft bis 2020 befasst sich erneut die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7057). Die bisher dazu gestellten Fragen seien von der Bundesregierung nicht hinreichend beantwortet worden, weshalb sie nun erneut gestellt würden. Dabei geht es unter anderem um den Betrieb von Braunkohlekraftwerken als Kapazitätsreserve.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 682 - 29. Dezember 2015 - 00.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Dezember 2015

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