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BUNDESTAG/5416: Heute im Bundestag Nr. 616 - 24.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 616
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 24. November 2015, Redaktionsschluss: 13.16 Uhr

1. Libysche Ablegeorte von Flüchtlingsbooten
2. Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH
3. Einsatz von Röntgenfahrzeugen
4. Scientology als Wirtschaftskonzern


1. Libysche Ablegeorte von Flüchtlingsbooten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Frage, ob und inwieweit die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Abfahren von Flüchtlingsbooten involviert ist, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6737) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6534). Danach ist der Bundesregierung bekannt, "dass Landstriche in Libyen und auch Küstenstreifen von Gruppen beherrscht und faktisch kontrolliert werden, die sich selbst zum sogenannten Islamischen Staat bekennen". Diese Küstenstreifen überschneiden sich jedoch kaum mit den gängigen Ablegeorten von Flüchtlingsbooten, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Dessen ungeachtet sei nicht auszuschließen, dass der IS von den Migrantenströmen finanziell profitieren könnte. Dies sei derzeit jedoch nicht verifizierbar.

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2. Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs" (EuGH) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (18/6756). Wie die Fraktion darin ausführt, hat der EuGH mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt. Während die darin geregelte Selbstzertifizierung US-amerikanischer Unternehmen bisher als Grundlage für Datenübermittlungen in die USA herangezogen worden sei, sei dies mit Verkündung des Urteils nicht mehr zulässig.

Das Urteil habe zur Folge, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens nicht mehr möglich seien, heißt es in der Vorlage weiter. Für Unternehmen, die solche Daten bislang auf dieser Grundlage in die USA übermittelt haben, bestehe daher akuter Handlungsbedarf, "wenn sie sich nicht des permanenten Verstoßes gegen die Rechtsgrundsätze des Urteils schuldig machen wollen". Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, welche Auswirkungen die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH konkret für die betroffenen Unternehmen hat.

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3. Einsatz von Röntgenfahrzeugen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach dem "Einsatz von mobilen Röntgenfahrzeugen" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6721). Darin schreiben die Abgeordneten, dass der Einsatz solcher Fahrzeuge durch das New York Police Departement jüngst "für einiges Aufsehen" gesorgt habe. Medienberichten zufolge könnten "diese Fahrzeuge sowohl andere Fahrzeuge und Passanten als auch Häuser und Wohnungen im Vorbeifahren durchleuchten". Auch in Deutschland würden solche Fahrzeuge bei Bundesbehörden eingesetzt. Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, ob solche Fahrzeuge bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, der Bundeszollverwaltung und dem Bundesamt für Verfassungsschutz eingesetzt werden.

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4. Scientology als Wirtschaftskonzern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6726). Wie die Fraktion darin schreibt, werden die Aktivitäten dieser Organisation "seit Jahren von dem Bundesamt und teilweise auch von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet". Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über die Zugehörigkeit von Vereinen, Gesellschaften oder sonstigen Organisationen und Personen zur Scientology-Organisation dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 616 - 24. November 2015 - 13.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2015

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