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BUNDESTAG/5412: Heute im Bundestag Nr. 612 - 20.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 612
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. November 2015, Redaktionsschluss: 11.02 Uhr

1. Türkische Angriffe auf PKK und IS
2. Dienste in diplomatischen Vertretungen
3. Sicherheitsabkommen mit Mexiko
4. Politische Lösung des Syrien-Konfliktes
5. Linke thematisiert Krieg im Jemen
6. Umgang mit Staateninsolvenzen
7. Analyseprojekt Anti-Asyl-Aktivitäten


1. Türkische Angriffe auf PKK und IS

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, dass das Vorgehen der Türkei gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien beeinträchtigt. Wie sie in ihrer Antwort (18/6480) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6268) schreibt, sieht sie keinen von den Fragestellern "behaupteten Zusammenhang zwischen Gebietsgewinnen des Islamischen Staates" und der Bekämpfung PKK durch das türkische Militär.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sei die türkische Luftwaffe Ende August bis Mitte September in fünf Angriffswellen "auf verschiedene Ziele gegen die Miliz des Islamischen Staates in Nord-Syrien" vorgegangen. Demgegenüber stünden seit Ende Juli "mindestens 22 Angriffswellen auf verschiedene Ziele in der Türkei und im Irak geflogen", die im Zusammenhang mit der PKK stehen würden.

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2. Dienste in diplomatischen Vertretungen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung gibt keine Auskunft zum Personal von ausländischen Nachrichtendiensten in diplomatischen Vertretungen und sonstigen Einrichtungen in Deutschland. "Die diplomatische Kommunikation über nachrichtendienstliche Belange ist von höchster Sicherheitsrelevanz", heißt es in einer Antwort (18/6596) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6321). Sie erfordere zwingend einen äußerst sensiblen Umgang mit den jeweiligen Staaten, um dabei die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik angemessen zu wahren.

Die Fragesteller hatten sich unter anderem nach einer Rundnote des Auswärtigen Amt im August 2014 erkundigt, mit der alle diplomatischen Vertretungen in Deutschland "um Benennung des in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Personals von Nachrichtendiensten" gebeten worden seien. Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort: "Die Offenlegung von Informationen, die Rückschlüsse auf den Einsatz nachrichtendienstlichen Personals an einzelnen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland zuließen, würde zu einer schweren Belastung der bilateralen Beziehungen zu diesen Staaten führen." Sie würde darüber hinaus generell die künftige Kommunikation der Bundesrepublik mit anderen Staaten in Bezug auf die nachrichtendienstliche Tätigkeiten erschweren.

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3. Sicherheitsabkommen mit Mexiko

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke thematisiert "widersprüchliche Untersuchungsberichte im Falle des Verschwindens von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende September 2014 sowie Berichte über deutsche Waffenlieferungen an Mexiko" in einer Kleinen Anfrage (18/6622). Trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte, die über den Fall in Guerrero hinausreichen, stehe die deutsche Bundesregierung weiterhin in Verhandlungen mit Mexiko über ein Sicherheitsabkommen. Die deutsche Unterstützung in der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in Mexiko sei jedoch kritisch zu betrachten. "Denn obwohl das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) bereits seit dem Jahr 2010 mexikanische Polizeibehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität ausbildet, ist in Mexiko die Zahl der unaufgeklärten Morde und Entführungen weiterhin auffällig hoch", schreiben die Abgeordneten. Ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko berge daher auch die Gefahr, potentielle Täter und Komplizen staatlicher Verbrechen zu schützen.

Die Bundesregierung soll sich unter anderem zum Stand der Verhandlungen eines Sicherheitsabkommens mit Mexiko äußern sowie zu Medienberichten, nach denen "die vom BKA unterstützte mexikanische Bundespolizei an der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende September 2014 beteiligt oder zumindest umfassend informiert gewesen sein soll". Weiterhin fragen die Abgeordneten, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Lieferung von G-36-Sturmgewehren in Krisengebiete Mexikos zieht und welche Rüstungsexportbeschränkungen inzwischen generell für Mexiko erlassen worden seien.

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4. Politische Lösung des Syrien-Konfliktes

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "neuen Perspektiven zur Beendigung des syrischen Konfliktes" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6606). Die Bundesregierung soll angeben, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen will, "um einen von ihr erklärtermaßen unterstützten Genf-III-Prozess zu befördern". Weiter interessiert die Abgeordneten, inwieweit die Regierung die Vorschläge des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura unterstützt, der Iran und Saudi-Arabien zur Aufnahme direkter Gespräche und zur Einrichtung einer regionalen Konferenz im Nahen Osten nach dem Vorbild der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) aufgerufen habe. Die Bundesregierung solle zudem "in Bezug auf ihre bisherige Politik der Privilegierung der syrischen Nationalen Koalition" Stellung nehmen angesichts der Tatsache, "dass es eine wachsende demokratische Opposition in Syrien gibt, die zunehmend Unterstützung von anderen arabischen Staaten erhält und die sich für eine friedliche Regelung des syrischen Konfliktes durch Verhandlungen auch mit Vertretern der syrischen Regierung einsetzt". Im Kern geht es dabei auch um die Frage, ob der Rücktritt von Präsident Assad und seiner Regierung Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen sein soll - so wie es nach wie vor Auffassung der "Nationalen Koalition Syriens" sei.

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5. Linke thematisiert Krieg im Jemen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Militärintervention in der Republik Jemen durch eine von Saudi-Arabien angeführte internationale Koalition" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6637). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem, welche Fälle von Brüchen des humanitären Völkerrechts durch die saudi-arabisch-geführte Militärkoalition im Jemen bekannt sind und welche Waffen oder Waffensysteme aus deutscher Produktion bisher durch die verschiedenen Konfliktparteien eingesetzt worden seien. Weitere Fragen zielen auf die Blockade jemenitischer Häfen, die Zahl der Flüchtlinge, die Aktivitäten von "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" im Jemen und auf die Bewertung der Bundesregierung, dass Saudi-Arabien "einer der wichtigsten Stabilitätsanker der Region" sei.

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6. Umgang mit Staateninsolvenzen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die UN-Resolution zu einem Staateninsolvenzregime steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6704). Die Generalversammlung der Vereinten Nationen habe im September mit 136 zu sechs Stimmen bei 41 Enthaltungen neun Prinzipien für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen beschlossen und damit den ein Jahr zuvor von der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer in den Vereinten Nationen (G77 und China) initiierten Prozess zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens vorläufig abgeschlossen, schreiben die Abgeordneten. Deutschland habe neben Großbritannien als einziges Mitglied der Europäischen Union mit Nein votiert, während die übrigen EU-Mitglieder sowie unter anderem Australien, Norwegen, die Schweiz und Mexiko sich enthalten hätten. "Weitere Nein-Stimmen stammten nur von den USA, Kanada, Israel und Japan."

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Argumente die Bundesregierung dazu bewogen haben, "mit Nein zu stimmen und sich damit nach Auffassung der Fragesteller international und im Rahmen der EU zu isolieren". Außerdem soll die Regierung mitteilen, ob es zwischen den EU-Mitgliedstaaten Absprachen für das Abstimmungsverhalten gegeben habe.

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7. Analyseprojekt Anti-Asyl-Aktivitäten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das "gemeinsame Analyseprojekt Anti-Asyl-Aktivitäten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6724). Wie die Abgeordneten darin schreiben, gibt es bei den beiden Behörden ein gemeinsames Analyse-Projekt zu rechtsextremen und rechtsextrem beeinflussten Anti-Asyl-Aktivitäten. Wissen wollen sie von der Bundesregierung unter anderem, wann und auf welcher gesetzlichen Grundlage die Einsetzung dieses Projekts erfolgte und wie sein konkreter Arbeitsauftrag lautet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 612 - 20. November 2015 - 11.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2015

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