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BUNDESTAG/5340: Heute im Bundestag Nr. 540 - 21.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 540
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 14.14 Uhr

1. Gegenerzählungen zu Terror-Botschaften
2. Politisch motivierte Straftaten im August
3. THW hilft bei Flüchtlings-Unterbringung
4. Informationen zur Asylstatistik erfragt
5. Konflikte in Unterkünften von Flüchtlingen


1. Gegenerzählungen zu Terror-Botschaften

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Gegen-Botschaften" zu den "von Terrororganisationen verwendeten radikalen Botschaften" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6238) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6004). Darin schreibt die Regierung zur Frage, welche "Gegenerzählungen" sie gegenüber der Terrororganisation "Islamischer Staat" oder ihrer Sympathisanten für besonders wichtig halte, dass aus ihrer Sicht neben Botschaften der Zivilgesellschaft methodische Ansätze der politischen Bildung einen wichtigen Raum einnähmen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) beispielsweise folge dem Grundsatz der "Deradikalisierung durch politische Bildung" als Leitmotiv ihrer Aktivitäten im Bereich der Extremismusprävention. Dadurch solle zum einen verdeutlicht werden, "dass extremistische Meinungen und Weltbilder Ergebnis und Anzeichen von Entwicklungen und Prozessen sind, in die politische Bildung frühzeitig wirken kann und sollte, und politische Bildung zum anderen einen Beitrag dazu leisten kann, eine Änderung von extremistischem Denken und Handeln zu ermöglichen".

Die BpB unternimmt der Antwort zufolge daher "Anstrengungen, die Aufmerksamkeit der politischen Bildung stärker auf dynamische Strömungen der religiös-politischen Ideologien zu richten, die ihre Ausdrucksformen auch in Jugendkulturen gefunden haben, sowie die Prävention von extremistischen Einstellungen und Verhaltensweisen zu fördern". Zurzeit befinde sich die BpB in einem Prozess der Prototypenentwicklung von Webvideo-Formaten, um junge Zielgruppen in den Sozialen Medien mit Inhalten und Angeboten der politischen Bildung anzusprechen.

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention unterstütze. Darunter sei unter anderem das Modellprojekt "Alternativen aufzeigen! Videos zu Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus für Internet und Unterricht" der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg. Gefördert werden solle der reflektierte Umgang junger Menschen mit religiös begründeten Identitätskonzepten. Weiterhin sei ein Onlinewettbewerb der muslimischen Jugendinitiative "I,Slam" geplant. Mit dem Wettbewerb werde die "Reflexion und Auseinandersetzung von Jugendlichen mit Themen wie Islam-/Muslimfeindlichkeit und Phänomenen der religiös begründeten Radikalisierung befördert".

Auf die Frage, auf welche Weise die "Gegenerzählungen" veröffentlicht werden könnten, führt die Bundesregierung auf, dass grundsätzlich für politische Bildungsarbeit alle Kommunikationswege und Distributionsmöglichkeiten genutzt würden. Insbesondere für Zielgruppen, die über "klassische Ansprachewege der politischen Bildung nicht erreicht werden können", hätten digitale Medien und Kommunikationskanäle eine hohe Bedeutung. Da "YouTube" eine von jungen Menschen sehr intensiv genutzte Kommunikationsplattform sei, sollten entsprechende Webvideoformate dort veröffentlicht werden.

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2. Politisch motivierte Straftaten im August

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im August dieses Jahres sind in Deutschland 111 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6275) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/6037) hervor.

Bis zum 28. September sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für August 2015 insgesamt 2.072 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 160 Gewalttaten und 838 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.011 Tatverdächtige ermittelt werden. 40 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde in drei Fällen Haftbefehl erlassen.

Von den 2.072 Straftaten entfielen laut Antwort 1.469 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 100 angegeben und die der Verletzten mit 62.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 326, von denen 44 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 24 Verletzte registriert.

61 Straftaten, darunter sieben Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 15 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 216, von denen neun Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zehn angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. September 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. THW hilft bei Flüchtlings-Unterbringung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) bei der Unterbringung von Flüchtlingen geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/6265) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6032). Wie die Regierung darin ausführt, leistet das THW bundesweit auf Anforderungen von Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen Amtshilfe zur Unterstützung bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Bis Ende September seien rund zwei Drittel aller 668 Ortsverbände des THW mit rund 9.500 haupt- und ehrenamtlichen Kräften hierfür im Einsatz gewesen.

Seit dem 1. Januar 2014 haben die ehrenamtlich tätigen THW-Helfer laut Bundesregierung knapp 210.000 Einsatzstunden im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen geleistet. Die dafür geleisteten Personalstunden der hauptamtlichen Mitarbeiter werden den Angaben zufolge nicht gesondert erfasst.

"Zum Einsatz kommen Fahrzeuge und Geräte des THW (vor allem Stromerzeuger, Beleuchtungsmittel, Feldküchen und Zelte) sowie Verbrauchsmaterial (z.B. Baumaterialien)", heißt es in der Antwort weiter. Bisher seien in zwei von 668 THW-Ortsverbänden Flüchtlinge untergebracht worden (KFZ-Hallen der Ortsverbände Wetzlar und Idar-Oberstein).

Wie die Regierung in der Vorlage ferner darlegt, stellt sie das THW weiterhin zur Verfügung, um insbesondere bei der Herrichtung von Unterkunftsmöglichkeiten zu helfen. Die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen gehöre dagegen nicht zu den Kernaufgaben und Kompetenzen des THW und könne mit ehrenamtlichen Helfern nicht geleistet werden.

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4. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2015" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6353). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im dritten Quartal dieses Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis es in dieser Zeit gab.

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5. Konflikte in Unterkünften von Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, in wie vielen Fällen es in welchen Flüchtlingsunterkünften nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresanfang zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit mehr als zehn beteiligten Personen kam, bei denen die Polizei eingreifen musste. In einer Kleinen Anfrage (18/6271) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele Menschen jeweils an diesen Auseinandersetzungen beteiligt waren. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele verletzt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 540 - 21. Oktober 2015 - 14.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2015

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