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BUNDESTAG/5307: Heute im Bundestag Nr. 507 - 08.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 507
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 08. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 10.32 Uhr

1. Prüfung der Datei Gewalttäter Sport
2. Sitz der Schifffahrt-Verwaltung ist Bonn
3. US-Ermittlungen im Fall VW
4. Schnellladestationen an Raststätten
5. Linke fragt nach Schutz von Patientendaten
6. Abwehr russischer Propaganda


1. Prüfung der Datei Gewalttäter Sport

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Ende der "Stigmatisierung" von Fußballfans. In einem Antrag (18/6232) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Datei "Gewalttäter Sport" auf jene Fälle zu überprüfen, in denen Personen ungerechtfertigter Weise, etwa nach Freispruch in einem Gerichtsverfahren, aufgeführt sind. Die Daten sollen nach dem Willen der Abgeordneten gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften unverzüglich gelöscht werden. Das gleiche müsse für Daten von Personen gelten, die nachweislich keine Straftaten begangen haben oder in anderer Weise direkt an ihnen beteiligt gewesen sein können. Schließlich sollen nach den Vorstellungen der Grünen auch die Löschungsfristen in der Datei "Gewalttäter Sport" drastisch reduziert werden. Sie sollen bei Erwachsenen zwölf Monate und bei Jugendlichen sechs Monate betragen.

Aus Sicht der Abgeordneten folgt die Aufnahme in die Datei "Gewalttäter Sport" intransparenten Kriterien und führt nicht selten dazu, dass Fußballzuschauer erfasst werden, "ohne dass sie sich eines Vergehens schuldig gemacht haben". Anträge auf Löschung aus diesem Register beantworte die Polizei mit einem Hinweis auf automatische Löschungsfristen - mit dem Ergebnis, dass die betroffenen Personen bis zum Zeitpunkt der automatischen Löschung mit ungerechtfertigten Nachteilen rechnen müssen. "Die Datei ,Gewalttäter Sport' muss daher einer grundsätzlichen Prüfung unterzogen werden", heißt es in dem Antrag. Die Sicherheitsbehörden hätten aufgrund der Vielzahl der Eintragungen oftmals selbst den Überblick über den Datenbestand verloren, was nicht zuletzt an den Löschungsfristen liege, die mit fünf Jahren unverhältnismäßig lang seien, wird kritisiert.

Ein weiterer Schwerpunkt in dem Antrag der Grünen ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus im Sport. Anstelle der Vielzahl von unterschiedlichen Programmen, die von verschiedenen Bundesministerien unterhalten werden, müsse ein einheitliches, finanziell starkes Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport geschaffen werden, das der Kontrolle durch einen unabhängigen, von Zivilgesellschaft und Wissenschaft besetzten Beirat untersteht, verlangen die Parlamentarier. Der Handlungsbedarf ergebe sich nicht zuletzt deshalb, weil zu beobachten sei, dass einige Fankurven in den drei deutschen Profiligen große Probleme bei der Bekämpfung rechtsextremistischen, homophoben und sexistischen Gedankenguts in ihren eigenen Reihen haben. Insbesondere dort, wo sich Fanszenen oder einzelne Fangruppierungen als "unpolitisch" deklarieren, ist nach Ansicht der Fraktion eine verstärkte Rückkehr rechtsgerichteter Personen zu beobachten.

Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, die Bemühungen für eine offene Sport- und Fankultur ausdrücklich anzuerkennen und zu fördern, heißt es in dem Antrag weiter. Dazu gehöre unter anderem, finanzielle Mittel für Initiativen des Sports bereitzustellen, die sich um die Einbeziehung von Flüchtlingen in die Sportwelt bemühen, schreiben die Grünen.

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2. Sitz der Schifffahrt-Verwaltung ist Bonn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und vier von fünf Abteilungsleitern dieser Behörde haben ihren Dienstort am Sitz der Generaldirektion in Bonn. Bei einem Abteilungsleiter sei aus persönlichen Gründen bis 2017 von einer Verlagerung des Dienstsitzes nach Bonn abgesehen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6174) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5907) hervor.

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3. US-Ermittlungen im Fall VW

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der "Volkswagen-Skandal" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6217). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, seit wann sie Kenntnisse von dem in der USA eingeleiteten Ermittlungsverfahren hatte und ob ihr bekannt war, dass in Amerika auffällige Abweichungen bei den Emissionen gefunden worden waren.

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4. Schnellladestationen an Raststätten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Schnellladestationen an Raststätten will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6143) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie hoch die Kosten sind, die der Bund trägt und wie hoch sie die Kosten schätzt, die Tank & Rast entstehen.

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5. Linke fragt nach Schutz von Patientendaten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Schutz von Patientendaten befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6216). Es geht um das sogenannte Umschlagverfahren, bei dem Ärzte bestimmte Unterlagen, die für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bestimmt sind, nicht direkt dorthin senden, sondern an die Krankenkassen zur Weiterleitung an den MDK schicken. Die Papiere werden in der Regel in einem geschlossenen Umschlag verschickt mit dem Hinweis: "Ärztliche Unterlagen - Nur vom MDK zu öffnen."

Es sei jedoch vorgekommen, dass die vertraulichen Unterlagen bei den Kassen geöffnet wurden. Und selbst wenn die sensiblen Patientendaten den MDK in einem verschlossenen Umschlag erreichten, werde er von dort nicht selten offen an die Krankenkassen zur Ablage zurückgegeben. Das Verfahren sei jetzt von der Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert worden. Demnach verstoße eine Weiterleitung der Unterlagen über die Krankenkassen gegen den Datenschutz und müsse künftig unterbleiben.

Nach einem Bericht der "Ärztezeitung" dürfen Krankenkassen niedergelassene Ärzte nicht mehr dazu auffordern, ihnen Unterlagen für den MDK in einem verschlossenen Umschlag zuzusenden. Die Kassen müssten den Ärzten vielmehr einen direkt an den MDK adressierten Rückumschlag zur Verfügung stellen. Ärzte müssen zum Beispiel Unterlagen wie Krankenhausentlassberichte direkt an den MDK schicken.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem danach, in welchem Umfang bisher von dem umstrittenen Verfahren Gebrauch gemacht wurde und wie in dem Zusammenhang Verstöße gegen den Datenschutz künftig geahndet werden sollen.

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6. Abwehr russischer Propaganda

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/6168) die EU-Arbeitsgruppe "Russland Taskforce" für die "Strategische Kommunikation" in Osteuropa. Grundlagen seien die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Außenbeziehungen vom März 2015 zur Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe, um "Russlands andauernden Desinformationskampagnen über den Ukrainekonflikt etwas entgegenzustellen" beziehungsweise zur "Abwehr russischer Propaganda in Osteuropa". Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie die Aufgabenstellung konkret definiert ist und wie sichergestellt werde, dass das Projekt sowie von ihm unterstützte Medien nicht selbst Propaganda betreiben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 507 - 8. Oktober 2015 - 10.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2015

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