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BUNDESTAG/5306: Heute im Bundestag Nr. 506 - 07.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 506
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 07. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 11.12 Uhr

1. Anhörung zum Stromleitungsbau
2. Strommarktgesetz und Kohlereserve
3. Sicherung der Gasversorgung
4. Schäden durch Herbizide
5. Gefahr durch Nervengift gegen Insekten
6. Empfehlungen des Beirats für Agrarpolitik


1. Anhörung zum Stromleitungsbau

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Um eine zentrale Frage der Energiewende geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 14. Oktober. Thema ist der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (18/4655, 18/5581). Die Anhörung beginnt um 9.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis 11.00 Uhr dauern.

Mit dem Gesetz soll das Verlegen von Höchstspannungsleitungen unter der Erde erleichtert werden. Vorgesehen ist, dass zu den bisher vorgesehenen vier Pilotstrecken für eine teilweise Erdverkabelung weitere hinzukommen können. Erdkabel können künftig verlegt werden, wenn eine Freileitung gegen bestimmte Belange des Naturschutzes verstoßen würde oder wenn große Bundeswasserstraßen wie Rhein oder Elbe zu queren sind. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass aktuelle Netzentwicklungspläne für Strom und Gas nur noch alle zwei Jahre statt bisher jedes Jahr vorgelegt werden müssen. Damit soll den Bürgern und allen weiteren am Netzausbau Beteiligten mehr Zeit für umfassende öffentliche Konsultationen gegeben werden.

Als Sachverständige sind geladen: Klaus Kleinekorte (Amprion GmbH), Thomas Mock (Hydro Aluminium Deutschland GmbH), Professor Lutz Hofmann (Leibniz Universität Hannover), Lex Hartman (TenneT TSO GmbH), Tjark Bartels (Landkreis Hameln-Pyrmont), Raphael Görner (ABB AG), Peter Ahmels (Deutsche Umwelthilfe) und Deutscher Landkreistag.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Strommarktgesetz und Kohlereserve

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen zur zukünftigen Ausgestaltung des Strommarktes erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6141). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, mit welchen Akteuren der Energiewirtschaft die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2015 zum Thema Strommarktgesetz und Kohlereserve gesprochen hat. Außerdem wird nach der finanziellen Mehrbelastung durch eine vertragliche Lösung der Kapazitätsreserve gefragt.

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3. Sicherung der Gasversorgung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Sicherung der Gasversorgung für Haushaltskunden in Deutschland fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6142). Hintergrund ist eine als "Speichergutachten" bekannt gewordene Studie des Bundeswirtschaftsministeriums. Darin stellen die Gutachter fest, dass das aktuell hohe Versorgungssicherheitsniveau in Deutschland entscheidend von ausreichend gefüllten Gasspeichern abhängt. Die Bundesregierung soll angeben, wie sie sicherstellt, dass die "Ziel-Speicherfüllstände" sowohl zum 1. November als auch zum 1. Februar eingehalten werden. Außerdem wird danach gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, falls die Ziel-Speicherfüllstände nicht erreicht werden.

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4. Schäden durch Herbizide

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die möglicherweise schädigende Belastung ökologisch bewirtschafteter Ackerflächen durch die ortsnahe Anwendung von Unkrautbekämpfungsmitteln (Herbizid) mit den Wirkstoffen Pendimethalin und Prosulfocarb steht im Fokus einer Kleinen Anfrage (18/6170) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Anfrage stützt sich auf eine Untersuchung im Auftrag des brandenburgischen Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), die nachgewiesen haben soll, dass beide Wirkstoffe nach dem Ausbringen weiträumig über den Luftweg verbreitet werden können. Die Grünen wollen deshalb von der Bundesregierung wissen, ob Konsequenzen hinsichtlich einer strengeren Regulierung des Einsatzes von Pendimethalin und Prosulfocarb gezogen werden, weil durch die Flüchtigkeit beider Wirkstoffe Ökolandwirten eine Kontamination bis hin zur Nichtvermarktbarkeit ihrer Produkte drohe, wenn im weiteren Umkreis ihrer Anbauflächen trotz Abstands entsprechende Unkrautbekämpfungsmittel ausgebracht werden.

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5. Gefahr durch Nervengift gegen Insekten

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürchtet eine Gefährdung von Bestäuberinsekten und der Umwelt durch den Einsatz sogenannter Neonikotinoide. Diese synthetisch hergestellten Wirkstoffe werden als Nervengift gegen Insekten in der Landwirtschaft und im Gartenbau eingesetzt. Die Grünen fordern von der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage (18/6169) darüber Auskunft, wie viele Tonnen Neonikotinoide in den Jahren 2008 bis 2014 in Deutschland hergestellt und im selben Zeitraum exportiert sowie importiert worden sind. Darüber hinaus interessiert die Fraktion, wie viele Tonnen im Inland verkauft wurden.

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6. Empfehlungen des Beirats für Agrarpolitik

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Verbesserung des Tierwohls auf Grundlage der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/6140) der Fraktion Bündnis/Die Grünen. Die Grünen wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung den vom Beirat für die Bundesebene empfohlenen Maßnahmenkatalog für umsetzbar hält. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBA) ist interdisziplinär besetzt und berät das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei der Entwicklung der Agrarpolitik durch Gutachten und Stellungnahmen. Im März 2015 hatte das Gremium ein Gutachten mit dem Titel "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" vorgelegt. Darin werden Änderungen für die Nutztierhaltung in Deutschland empfohlen, die den Tierschutz mit den Anforderungen der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe vereinbaren soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 506 - 7. Oktober 2015 - 11.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2015

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