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BUNDESTAG/5303: Heute im Bundestag Nr. 503 - 05.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 503
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 05. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 15.01 Uhr

1. Nachhaltiger Alpen-Tourismus
2. Datenfluss von Polizei und Geheimdiensten
3. Linke fragt nach Kontrollen bei Zugreisen
4. Gewalt gegen Kurden in Deutschland
5. Ausländerfeindliche Straftaten im August


1. Nachhaltiger Alpen-Tourismus

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/wid) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD mahnen weitere Anstrengungen zur Entwicklung eines nachhaltigen und umweltschonenden Tourismus im Alpenraum an. Unter anderem gehe es darum, bei der Erschließung der Region für den Fremdenverkehr "die Lebens- und Arbeitsbedingungen wie die Belange der ansässigen Bevölkerung angemessen" zu berücksichtigen und die Erreichbarkeit touristischer Orte mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (18/6187) der Koalitionsfraktionen. Hintergrund der Initiative ist der derzeitige deutsche Vorsitz im Kreis der acht Signatarstaaten der Alpenkonvention.

Das Vertragswerk verpflichtet die Unterzeichner, das natürliche und kulturelle Erbe der Alpen zu schützen und das Tourismusangebot nachhaltig zu gestalten. Im Durchführungsprotokoll zum Fremdenverkehr vom Oktober 1998 sind Mindestanforderungen an den Bergtourismus und dessen Entwicklung festgeschrieben. Der deutsche Vorsitz, den die Bundesregierung am 21. November 2014 übernommen hat, endet im Oktober 2016 mit der 14. Alpenkonferenz auf der Insel Herrenchiemsee. In dieser Zeit soll das Hauptaugenmerk der Vertragsstaaten dem Thema "grünes Wirtschaften im Alpenraum" gelten.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes zog die Alpenregion im Jahr 2013 fast 100 Millionen Urlauber an. Diese starke Beanspruchung durch den Tourismus wirke sich nachteilig auf das Ökosystem der Gebirgslandschaft aus, heißt es im Antrag. Nach wie vor reisten die meisten Urlauber mit dem eigenen Auto an. Lärm, Luftverschmutzung und Flächenverbrauch seien die Folge. Dies beeinträchtige die Lebensqualität von Urlaubern wie einheimischer Bevölkerung. Die Koalitionsfraktionen drängen daher auf den Ausbau von Bahnstrecken, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und mehr Ferienorte besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen zu können. Sie plädieren überdies für mehr verkehrsfreie und verkehrsberuhigte Zonen in den Ortschaften.

Darüber hinaus verweisen sie auf Erkenntnisse des 2002 von den Vertragsstaaten eingesetzten Überprüfungsausschusses, dass die Konvention und ihre Protokolle nicht überall ausreichend beachtet würden. Die Einhaltung der Verträge sei aber die Grundlage einer vertrauensvollen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Alpenraum.

Die Konvention, erklären die Antragssteller, könne nur erfolgreich sein, wenn Programme und Maßnahmen im Einklang mit den Interessen der ansässigen Bevölkerung gestaltet würden. Leider gebe es Hinweise, dass oftmals das Gegenteil der Fall sei. Pläne für die Errichtung neuer touristischer Infrastrukturen hätten immer wieder lokale Konflikte zur Folge. Klagen betroffener Bürger und zivilgesellschaftlicher Organisationen häuften sich. "Nur mit einem ausbalancierten Angebot, das sowohl die örtlichen als auch die touristischen Interessen einbezieht, kann die angemessene Entwicklung einer langfristig erfolgreichen Fremdenverkehrswirtschaft sichergestellt werden", schreiben die Abgeordneten.

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2. Datenfluss von Polizei und Geheimdiensten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der mögliche Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6133). Das Bundesverfassungsgericht habe 2013 in einer Entscheidung zur Anti-Terror-Datei das "informationelle Trennungsprinzip" formuliert, wonach der Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten nur in Ausnahmefällen zulässig sei. Bislang sei aber unklar, in welchem Ausmaß Polizeien, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste von ihren umfassenden Möglichkeiten zur Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten Gebrauch machten. Die Abgeordneten fragen nun nach Details zum behördeninternen Informationsfluss.

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3. Linke fragt nach Kontrollen bei Zugreisen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den politischen Plänen zur Verschärfung der Kontrollen von Passagieren und Gepäck bei Zugreisen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6171). Die Verkehrs- und Innenminister der Europäischen Union hätten sich nach einem mutmaßlichen Anschlag auf einen Thalys-Zug bei einem Treffen Ende August darauf verständigt. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Sicherheitskonzepte für Flugreisen auch auf Schienentransporte angewendet werden könnten und welche neuen Technologien zur Verstärkung der Sicherheit im deutschen Schienenverkehr zur Verfügung stünden.

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4. Gewalt gegen Kurden in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Kurdenfeindliche Proteste und Gewalttaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/6154) der Fraktion Die Linke. Parallel zur erneuten Eskalation des Krieges zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei es in Deutschland im September zu einer Welle türkisch-nationalistischer Proteste gekommen. Auf einigen Kundgebungen seien Hassparolen und Todesdrohungen gegen Kurden gerufen worden. Nach Demonstrationen habe es gewaltsame Übergriffe auf Kurden gegeben. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob es Hinweise darauf gibt, dass die türkisch-nationalistischen Aufzüge zentral koordiniert wurden.

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5. Ausländerfeindliche Straftaten im August

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im August erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6176). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Migranten bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige festgenommen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 503 - 5. Oktober 2015 - 15.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2015

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