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BUNDESTAG/5260: Heute im Bundestag Nr. 460 - 21.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 460
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 21. September 2015, Redaktionsschluss: 12.12 Uhr

1. Schonende Nutzung der Fischbestände
2. Polizei beim Klimaprotest Ende Gelände
3. Unterbringung von Flüchtlingen
4. Änderungen am E-Health-Gesetz


1. Schonende Nutzung der Fischbestände

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung setzt sich für die schonende Nutzung der Fischbestände ein. Deshalb werde das in der Fischerei-Grundverordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegte Bewirtschaftungsziel einer nachhaltigen Nutzung der Fischerei-Ressourcen nach dem Prinzip des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) unterstützt. Das geht aus einer Antwort (18/5806) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/5674) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Dazu heißt es weiter, dass unter anderem auf Drängen Deutschlands die Mehrjahrespläne in den kommenden Jahren auf alle wichtigen Bestände ausgeweitet werden sollen. Die Mehrjahrespläne sind nach der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik das EU-weite Management-Instrument, das bis zum Jahr 2020 alle relevanten Fischbestände bewirtschaften soll.

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2. Polizei beim Klimaprotest Ende Gelände

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der "Einsatz der Bundespolizei beim Klimaprotest ,Ende Gelände'" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5996). Wie die Fraktion darin schreibt, fanden vom 14. bis zum 16. August im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler "Klima-Proteste im Rahmen der Kampagne ,Ende Gelände' statt". Eine vorübergehende Besetzung des Tagebaus Garzweiler II sei durch ein Großaufgebot der Polizei beendet worden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Bundespolizisten im Zusammenhang mit den Protesten in Garzweiler eingesetzt waren.

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3. Unterbringung von Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5988). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele und welche Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung nicht winterfest sind.

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4. Änderungen am E-Health-Gesetz

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will mehrere Vorschläge des Bundesrates für Änderungen am sogenannten E-Health-Gesetz (18/5293) übernehmen oder prüfen. Das geht aus einer Unterrichtung (18/6012) der Regierung an den Bundestag hervor. Das Gesetz soll den Aufbau einer umfassenden digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen ermöglichen. Die Änderungen beziehen sich auf Detailregelungen der Datensicherheit und des Datenmanagements.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 460 - 21. September 2015 - 12.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. September 2015

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