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BUNDESTAG/5233: Heute im Bundestag Nr. 433 - 03.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 433
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 03. September 2015, Redaktionsschluss: 13.20 Uhr

1. 800 Euro monatlich für Platz 1
2. 161.000 Syrer in Deutschland
3. Gefährliche Chemikalien
4. Aktenführung von digitalen Akten
5. Politisch motivierte Straftaten erfragt
6. Geprüfte Rechnungen der Fraktionen
7. Absatz von Biokraftstoffen konstant


1. 800 Euro monatlich für Platz 1

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Um eine Elite-Förderung der Stiftung Deutsche Sporthilfe (DSH) zu erhalten, müssen die Athleten eine Medaille bei Olympischen Spielen oder Weltmeisterschaften in einer Olympischen Einzeldisziplin gewinnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5798) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5712) hervor. Danach wird Platz 1 mit 800 Euro monatlicher Unterstützung honoriert. Für Platz 2 gibt es pro Monat 600 Euro. Bei Platz 3 sind es 500 Euro. Die Plätze 4 bis 6 führen zu einer monatlichen Unterstützung in Höhe von 400 Euro.

Athleten mit Behinderungen, so heißt es in der Antwort weiter, könnten keine Förderung durch die DSH im Rahmen der Eliteförderung erhalten. Die besten deutschen Behindertensportler seien jedoch im Top Team Behindertensport des Deutschen Behindertensportverbandes vereint, das ihnen beste Voraussetzungen für die Vorbereitung auf die Paralympics schaffen soll. Im Rahmen dieser Eliteförderung des Deutschen Behindertensportverbandes erhielten die Sportler des Top Teams eine monatliche Grundförderung in Höhe von 400 Euro, schreibt die Regierung. Weiterhin erhielten Arbeitgeber eine berufsbezogene Förderung, wenn sie im Angestelltenverhältnis beschäftigte Sportler temporär freistellen. Dadurch würden zusätzliche Trainingseinheiten, aber auch verbesserte Regenerationszeiten bei gleicher Entlohnung ermöglicht. Die berufsbezogene Förderung beträgt nach Angaben der Bundesregierung bis zu 1.000 Euro pro Monat.

Was die finanzielle Unterstützung der DSH angeht, so teilt die Regierung auf Nachfrage der Linksfraktion mit, dass es in den vergangenen Jahren keine Förderprogramme und Zuwendungen des Bundes gegeben habe. Auch der Entwurf des Haushalts für 2016 sehe solche nicht vor. Allerdings würden derzeit mit der DSH im Rahmen der Neuausrichtung der Sportförderung Möglichkeiten erörtert, die Rahmenbedingungen bei der "Dualen Karriere" zu verbessern. "Ob sich hieraus noch Änderungen im aktuell laufenden parlamentarischen Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes 2016 oder im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2016 ergeben, bleibt abzuwarten", heißt es dazu in der Antwort.

Keine Angaben macht die Bundesregierung in der Vorlage zu der nachgefragten Zusammensetzung und der Entwicklung des Stiftungsvermögens der DSH. Zwar unterstütze die Bundesregierung die Zielsetzung der Sporthilfe und halte das Wirken dieser Institution des Spitzensports "für einen unverzichtbaren Bestandteil der Förderung des Leistungssports in der Bundesrepublik Deutschland". Allerdings sei die DSH als Stiftung des bürgerlichen Rechts gegenüber der Bundesregierung nicht weisungsgebunden und unterfalle nicht deren Verantwortungsbereich.

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2. 161.000 Syrer in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland haben Mitte dieses Jahres mehr als 160.000 syrische Staatsangehörige gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5617) hervor. Danach lebten zum Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 161.435 Syrer in Deutschland, von denen 136.835 - darunter 39.310 im Alter unter 18 Jahren - ab Januar 2011 in die Bundesrepublik eingereist sind.

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3. Gefährliche Chemikalien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Gefährliche Chemikalien und andere Ausgangsstoffe, die für die illegale Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden können" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5854). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob der Bundesregierung Informationen darüber vorliegen, "wie häufig und in welchen Mengen Ausgangsstoffe für Explosivstoffe gestohlen werden oder in anderer Weise abhandenkommen.

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4. Aktenführung von digitalen Akten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Aktenführung von elektronischen, digitalen, filmischen oder fotografischen Akten beziehungsweise Dokumenten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5809). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, "über welche digitalen/elektronischen/filmischen oder fotografischen Akten/Dokumentenverarbeitungssysteme beziehungsweise Ablagesysteme" das Bundesamt für Verfassungsschutz beziehungsweise der Bundesnachrichtendienst verfügt.

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5. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2015" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5808). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten im Juli dieses Jahres der Bundesregierung bislang bekannt geworden sind.

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6. Geprüfte Rechnungen der Fraktionen

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die geprüften Rechnungen der vier Bundestagsfraktionen für das Kalenderjahr 2014 als Unterrichtung (18/5870) vorgelegt. Danach gab die CDU/CSU-Fraktion im vergangenen Jahr gut 28,83 Millionen Euro aus und die SPD-Fraktion mehr als 21,83 Millionen Euro. Die Ausgaben der Fraktion Die Linke betrugen im Jahr 2014 mehr als 10,89 Millionen Euro und die der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr als 11,41 Millionen Euro. Der größte Teil der Fraktionseinnahmen bestand aus Geldleistungen nach Paragraf 50 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes aus dem Bundeshaushalt. Den größten Posten der Ausgaben stellten bei allen Fraktionen die Personalkosten dar.

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7. Absatz von Biokraftstoffen konstant

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der inländische Absatz von Biokraftstoffen ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/5893) vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2014. So seien im vergangenen Jahr 1,97 Millionen Tonnen Biodiesel und damit etwas mehr als im Vorjahr (1,77 Millionen Tonnen) abgesetzt worden. Außerdem wurden 1,23 Millionen Tonnen Bioethanol, das Ottokraftstoffen beigemischt werden kann, abgesetzt (2013: 1,21 Millionen Tonnen). Zudem kamen 340.000 Tonnen hydriertes Pflanzenöl (2013: 440.000 Tonnen) zum Einsatz. Durch diese Biokraftstoffe hätten im vergangenen Jahr 5,2 energetische Prozent des Kraftstoffbedarfs gedeckt werden können. Auch 2013 habe dieser Wert 5,2 energetische Prozent betragen.

In dem Bericht spricht die Regierung auch das Problem indirekter Landnutzungsänderungen an. Bei der Umwandlung von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand wie Regenwäldern in Flächen mit niedrigem Kohlenstoffbestand (zum Beispiel landwirtschaftliche Nutzflächen) könne es zur Freisetzung erheblicher Mengen von Kohlenstoff in Form von Treibhausgasemissionen sowie zur Gefährdung ökologisch wertvoller gebiete kommen. "Die EU-Nachhaltigkeitskritierien für Biokraftstoffe schließen Umwandlungen solcher Flächen mit dem Ziel, darauf Biokraftstoffe zu produzieren, praktisch aus", stellt die Regierung fest, schreibt aber andererseits auch: "Nicht ausgeschlossen war jedoch, dass Biomasse für energetische Zwecke auf Flächen produziert wird, die vorher zur Produktion von Biomasse für andere Zwecke (zum Beispiel Lebens- oder Futtermittel) genutzt wurden, und deren Produktion infolgedessen zumindest teilweise in Gebiete mit hohem Kohlenstoffbestand (zum Beispiel Wälder oder Moore) oder mit hoher biologischer Vielfalt verdrängt wird." Auf diesem Wege könnte die energetische Nutzung von Bioenergie mittelbar Treibhausgasemissionen verursachen und ökologisch wertvolle Gebiete gefährden. Durch steigende Nachfrage steige der Druck auf Fl ächen, die bisher nicht zur landwirtschaftlichen Produktion genutzt würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 433 - 3. September 2015 - 13.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2015

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