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BUNDESTAG/5222: Heute im Bundestag Nr. 422 - 26.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 422
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. August 2015, Redaktionsschluss: 13.51 Uhr

1. Gasversorgung ist sehr sicher
2. Abschnitte der A 100 gehören zusammen
3. Netzentgelte sollen geöffnet werden
4. Keine Rechnung von Euro-Austrittskosten
5. Situation der Werften verbessert


1. Gasversorgung ist sehr sicher

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Gasversorgung ist in Deutschland sehr sicher. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5669) mit. Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zeige auf, durch welche Maßnahmen die Gasversorgungssicherheit noch weiter gestärkt werden könne. Diese Möglichkeiten würden geprüft.

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2. Abschnitte der A 100 gehören zusammen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die beiden Bauabschnitte der Autobahn 100 vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Storkower Straße in Berlin entwickeln nur zusammen die angestrebte vollständige Verkehrswirkung. Daher seien beide Abschnitte zusammen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 als laufendes Projekt eingestuft und somit dem Bezugsfall zugeordnet worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/5771) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5670).

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3. Netzentgelte sollen geöffnet werden

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die besonderen Netzentgelte sollen in Zukunft für mehr Lastflexibilität geöffnet werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5763) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5668) mit. Der konkrete Änderungsbedarf werde in den nächsten Monaten erarbeitet.

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4. Keine Rechnung von Euro-Austrittskosten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung rechnet nicht mit Kosten eines Austritts Griechenland aus der gemeinsamen Euro-Währung, da dieser Austritt nicht ansteht. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/5775) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5681) mit.

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5. Situation der Werften verbessert

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die wirtschaftliche Situation der deutschen Werften hat sich in den beiden vergangenen Jahren deutlich verbessert. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/5764) vorgelegten Vierten Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland hervorgeht, lagen Umsatz, Auftragswert und Beschäftigtenzahlen der deutschen Werften deutlich über denen des Vorjahres. Zwar sei der Auftragsbestand Ende 2014 im Vergleich zu Ende 2013 von 49 auf 40 Schiffe gesunken, im Gegenzug sei jedoch der Auftragswert von 9,1 auf 10,8 Milliarden Euro gestiegen. Der Umsatz der Werften betrug nach Angaben der Bundesregierung 6,4 Milliarden Euro (2013: fünf Milliarden Euro). Die Zahl der Beschäftigten sei um sechs Prozent auf 17.854 gestiegen.

"Darüber hinaus verfügten die Werften Ende vergangenen Jahres über fünf Aufträge zum Bau von Plattformen für die Offshore-Windindustrie mit einem Volumen von 721 Millionen Euro", stellt die Regierung erfreut fest. Diese Aufträge sind in der Schiffsbaustatistik nicht enthalten. Die Offshore-Windenergie sei eine wichtige Säule der Energiewende und ein bedeutender Wirtschafts- und Wachstumsfaktor insbesondere in norddeutschen Küstenländern. Damit gebe es neue Perspektiven für die deutsche Schiffsbauindustrie, maritime Dienstleister und weitere Wirtschaftsbereiche.

Die Bundesregierung attestiert der maritimen Wirtschaft eine "Schlüsselrolle für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes". 85 Prozent des internationalen Warenaustausches erfolgten über den Seeweg. 60 Prozent der deutschen Warenexporte und ein Großteil der Rohstoffimporte würden per Schiff transportiert. Die Häfen würden einen wichtigen Teil der Grundversorgung der deutschen Industrie sichern. Der Güterverkehr über See werde weiter zunehmen, prognostiziert die Regierung. Deutsche Reedereien würden mit 2.962 Handelsschiffen die viertgrößte Flotte der Welt stellen. In der Sparte Containerschifffahrt liege die deutsche Flotte sogar an erster Stelle. Gemessen an ihrer Transportleistung sei die Schifffahrt der umweltfreundlichste Verkehrsträger.

Den deutschen Häfen wird bescheinigt, zu den "besten Umschlagplätzen der Welt" zu zählen. Ohne die Leistungen der Häfen wäre Deutschlands Rolle als eine der führenden Exportnationen der Welt nicht denkbar. Es wird erwartet, dass die Umschlagvolumina der 19 größten deutschen Seehäfen von 269 Millionen Tonnen (2010) auf 468 Millionen Tonnen im Jahr 2030 steigen werden. Dabei wird für die elf großen Nordseehäfen ein stärkeres Wachstum (drei Prozent jährlich) als für die acht Ostseehäfen (zwei Prozent jährlich) angenommen. Das höhere Wachstum der Nordseehäfen wird auf deren stärkere Bindung an die Märkte in Asien und Amerika sowie auf das überdurchschnittliche Wachstum der Containerverkehre zurückgeführt.

"Damit die Häfen Hamburg und Bremerhaven weiterhin die größten Containerschiffe abfertigen und im Wettbewerb bestehen können, ist die Umsetzung der geplanten Fahrrinnenanpassungen an Elbe und Weser erforderlich", erklärt die Bundesregierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 422 - 26. August 2015 - 13.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2015

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