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BUNDESTAG/5214: Heute im Bundestag Nr. 414 - 20.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 414
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. August 2015, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Bund will 2016 312 Milliarden ausgeben
2. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
3. Politisch rechts motivierte Straftaten
4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
5. Rechtsextremistische Veranstaltungen


1. Bund will 2016 312 Milliarden ausgeben

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Im kommenden Jahr will der Bund seine Ausgaben um 10,4 Milliarden Euro erhöhen, aber ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016 (18/5500) hervor. Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach den für dieses Jahr veranschlagten 301,6 Milliarden Euro auf 312 Milliarden steigen.

Größter Einzelplan wird auch im nächsten Jahr der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sein. Dessen Ausgaben sollen von rund 125,7 auf rund 127,3 Milliarden Euro steigen. Um rund 1,1 Milliarden Euro sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf rund 16,4 Milliarden Euro erhöht werden. Größere Anhebungen sind auch für die Etats für Gesundheit (um 2,5 auf rund 14,6 Milliarden), Verkehr und digitale Infrastruktur (um 1,1 auf rund 24,4 Milliarden) und Verteidigung (um rund 1,4 auf 34,4 Milliarden) vorgesehen.

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2. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 6. Juli 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 96 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal dieses Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 88 Taten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5587) schreibt. Danach konnten zu 26 Taten 67 Tatverdächtige ermittelt werden. Bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal seien insgesamt sechs Personen verletzt worden.

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3. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 53 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5740) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5584) hervor.

Danach wurden für Juni 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 946 solcher Straftaten gemeldet, darunter 67 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 543. 13 männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal 2015 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 25 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, darunter 15 Konzerte und zehn Liederabende. Dabei wurden die 15 Konzerte von insgesamt etwa 3.910 Personen besucht und die zehn Liederabende von insgesamt zirka 730 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/5687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5588) hervorgeht.

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5. Rechtsextremistische Veranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 72 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/5688) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5589) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 600.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 414 - 20. August 2015 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2015

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