1. 75 Todesopfer bei rechtsextremer Gewalt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit dem Jahr 1990 sind in Deutschland 75 Menschen bei politisch rechts motivierten Gewalttaten zu Tode gekommen. Dies geht aus den im Rahmen kriminalpolizeilicher Meldedienste einschließlich Nachmeldungen erfassten Daten hervor, wie der Antwort der Bundesregierung (18/5639) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5488) zum "Stand der polizeilichen Überprüfung möglicher rechter Tötungsdelikte" zu entnehmen ist. Danach finden dabei neun Fälle, bei denen im Zuge einer Brandenburger Studie nachträglich eine rechte Tatmotivation festgestellt wurde, sowie insgesamt sechs Todesfälle, die in den Jahren 2012 und 2014 aus Sachsen und Sachsen-Anhalt nachgemeldet worden sind, ebenso Berücksichtigung wie je ein nachgemeldetes Tötungsdelikt aus Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2012 und aus Hessen aus dem Jahr 2014.

Ferner wurden laut Vorlage seit 1990 "ausweislich der im Rahmen kriminalpolizeilicher Meldedienste" erfassten Daten 170 politisch rechts motivierte Tötungsdelikte verübt, bei denen insgesamt 142 Opfer körperlich verletzt wurden.

*

2. Genaue Prüfung von Handfeuerwaffen

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Handfeuerwaffen für die Bundeswehr werden vor ihrer Anschaffung umfangreich überprüft. Vor der Lieferung von Serienwaffen steht eine Qualifikation und Einsatzprüfung an, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5627) auf eine Kleine Anfrage (18/5315) der Fraktion Die Linke schreibt.

Geprüft werden die Waffen hinsichtlich der Leistungsbeschreibung und dem sogenannten Standard NATO-AC225 (Panel III) D/14. Die Tests umfassen unter anderem Dauerbeschuss, Präzisionsbeschuss, Hoch- und Tieftemperaturbeschuss, einen Sand-Staub-Test, einen Klimawechseltest und einen Falltest.

Diese Punkte wurden den Angaben zufolge alle bei den Handfeuerwaffen Pistole P30, Pistole P9 A1, Gewehr G27 und Maschinengewehr MG5 geprüft.

Eingeschränkt können die Güteprüfungen sein, wenn über den Waffentyp schon Erkenntnisse vorliegen. So war die Prüfung beim G3 ZF DMR eingeschränkt, weil das Gewehr aus Bundeswehrbeständen stammt. Die Qualifikation konzentrierte sich hier auf die Prüfung der Systemverträglichkeit mit dem verbesserten Zubehör. Beim G28 lagen bereits Erkenntnisse von baugleichen Gewehren vor. Das G36K A4 und die MP7 waren bei der Bundeswehr bereits eingeführt. Auch hier ging es bei der Prüfung um die Systemverträglichkeit mit dem verbesserten Zubehör.

Auf eine Einsatzprüfung wurde bei jenen Projekten verzichtet, die bereits eingeführte und somit geprüfte Produkte enthielten. Das waren die G3, G36, MP7, und die P8 A1.

*

3. Stromnetzentgelt unter der Lupe

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Auswirkungen des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgelt-Verordnung und die Befreiungen der Industrie von Stromnetzentgelten will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5668) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welcher der vier Übertragungsnetzbetreiber sich nach Kenntnis der Bundesregierung eindeutig für die Beibehaltung der jetzigen Regelungen der Stromnetzentgelt-Verordnung ausspricht.

*

4. Einfluss von TTIP auf Bildungsbereich

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Bildungssektor als Teil des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5676). So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, was die im TTIP vereinbarte "Regulatorische Kooperation" für den Bildungsbereich bedeutet und wie sie erfolgen soll. Außerdem interessiert die Abgeordneten, welche Bildungsbereiche von TTIP nicht berührt werden.

*

5. Pflegefachkräfte aus der Republik Moldau

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Abwerbung von Pflegefachkräften aus dem Ausland für den deutschen Markt befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5699). So lägen der Fraktion Unterlagen vor, wonach die Bundesregierung ein Programm zur Abwerbung von medizinischem Personal aus der Republik Moldau plane oder bereits umsetze.

Ferner lägen Informationen vor, nach denen Deutschland und Moldawien an einem gemeinsamen mehrjährigen Projekt zur bilateralen Kooperation bei der Ausbildung von Pflegekräften in Moldawien für den deutschen Arbeitsmarkt arbeiteten. Es gehe offenbar darum, erfahrene Pflegekräfte zu gewinnen, aber auch Schulabgänger, die dann in Deutschland ausgebildet würden.

Neben grundsätzlichen Vorbehalten gegen die Abwerbung von Fachkräften aus anderen Staaten erscheine in diesem Fall auch die Gegenleistung in Form von technischer Zusammenarbeit bescheiden. Die Abgeordneten wollen in dem Zusammenhang nun genauer informiert werden über die Absichten der Regierung.

*

6. Klimawandel und Gesundheit

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Auswirkungen der Klimakrise auf die menschliche Gesundheit befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/5709) die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem Fachbericht sei unlängst vor den möglichen Folgen des Klimawandels für die Gesundheit gewarnt worden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) habe 2010 dargestellt, dass "mit fortschreitendem Klimawandel auch mit deutlicher werdenden adversen Gesundheitseffekten zu rechnen" sei.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, welche Krankheiten als Folge der Klimakrise zu erwarten sind und wie sich beispielsweise Hitzewellen auf die Gesundheit auswirken.

*