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BUNDESTAG/5176: Heute im Bundestag Nr. 377 - 28.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 377
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Juli 2015, Redaktionsschluss: 11.46 Uhr

1. Grüne: Einbürgerung erleichtern
2. Zahl der Flüchtlinge in Deutschland
3. Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
4. Mögliche Misshandlung von Flüchtlingen
5. Nach Europa eingeschleuste IS-Zellen


1. Grüne: Einbürgerung erleichtern

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit" (18/5631) vorgelegt. Ziel sei die "Ermöglichung einer weitgehenden Angleichung von Wohn- und Wahlbevölkerung", schreiben die Abgeordneten in der Vorlage. Wie sie darin ausführen, lebten im Jahr 2013 nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes mehr als 7,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Diese Menschen seien von vielen Möglichkeiten der politischen Partizipation ausgeschlossen. Auch liege die Einbürgerungsquote in Deutschland weiterhin deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Das liege auch daran, "dass bei der Einbürgerung auch nach der Reform von 1999 hohe Hürden bestehen".

Künftig soll nach dem Willen der Fraktion bei der Anspruchseinbürgerung die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre und für anerkannte Flüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen auf drei Jahre herabgesetzt werden. "Familienangehörige einbürgerungswilliger Personen können früher eingebürgert werden", heißt es in der Vorlage weiter. Bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer sollen danach alle Aufenthaltszeiten, in denen der Betroffene in Besitz eines von deutschen Behörden ausgestellten Aufenthaltstitels einschließlich der Duldung war, ebenso berücksichtigt werden wie frühere Aufenthalte in Deutschland. Die Anspruchseinbürgerung soll laut Entwurf fortan allen Personen offen stehen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind "oder aus anderen Gründen aufenthalts- oder freizügigkeitsberechtigt sind".

Den bisherigen Ausschluss bestimmter Aufenthaltserlaubnisse will die Grünen-Fraktion abschaffen. Die Sicherung des Lebensunterhalts soll nach ihren Vorstellungen "von jungen Menschen, die sich in der Ausbildung befinden, sowie von älteren Menschen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt verlangt" werden. Auch sollen der Vorlage zufolge Kenntnisse der deutschen Sprache von Menschen, die sie aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Alter nicht erwerben können, "nicht mehr oder nur noch eingeschränkt verlangt" werden. Ferner sollen Alternativen zum Einbürgerungstest eingeführt und für bestimmte Personengruppen die Einbürgerungsgebühr abgeschafft beziehungsweise ermäßigt werden.

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2. Zahl der Flüchtlinge in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlingen ist nach Angaben der Fraktion Die Linke "in den letzten beiden Jahrzehnten - trotz zuletzt steigender Zugangszahlen - gesunken". Wie die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/5614) schreibt, verringerte sich die Zahl der anerkannten Flüchtlinge (Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz) von mehr als 200.000 im Jahr 1997 auf 147.500 zum Stand 31. Dezember 2014.

Weiterhin lebten den Angaben zufolge Ende 2014 gut 50.000 Menschen mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus in Deutschland. Rund 60.000 Personen verfügten laut Vorlage Ende 2014 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechtsregelungen, knapp 50.000 aufgrund langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreisemöglichkeit sowie 23.700 Personen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen. Weitere 6.000 Personen verfügten über einen Aufenthaltstitel aufgrund einer individuellen Härtefallentscheidung nach Paragraf 23a des Aufenthaltsgesetzes, wie aus der Kleinen Anfrage ferner hervorgeht.

"Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten und asylsuchenden Flüchtlinge sank im langjährigen Vergleich noch stärker von knapp 650.000 (Ende 1997) auf etwa 291.000 Personen (Ende 2014)", heißt es darin weiter. Die Gesamtzahl der so gezählten Flüchtlinge mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus in Deutschland - mit und ohne rechtliche Anerkennung - sei von mehr als einer Million im Jahr 1997 auf etwa 629.000 im Jahr 2014 gesunken.

Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, wie viele Asylberechtigte bis zum 30. Juni 2015 in Deutschland lebten und wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge.

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3. Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, wie viele syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien derzeit in Deutschland leben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/5617) unter anderem danach, wie viele von ihnen nach dem 1. Januar 2011 eingereist sind.

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4. Mögliche Misshandlung von Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "mögliche Misshandlung eines marokkanischen und eines afghanischen Flüchtlings" durch Angehörige der Bundespolizei ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5616). Wie die Abgeordneten darin schreiben, stehen Beamte der Bundespolizeiinspektion Hannover im Verdacht, Flüchtlinge in einer Polizeizelle misshandelt zu haben. Betroffen gewesen sei unter anderem ein 19-jähriger Flüchtling aus Afghanistan. Rund ein halbes Jahr später sei offenbar ein 19-jähriger Marokkaner Opfer gezielter Erniedrigungen geworden. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche genaue Kenntnis die Bundesregierung "über die mögliche Misshandlung eines marokkanischen und eines afghanischen Flüchtlings durch Beamte der Bundespolizei in Hannover" hat.

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5. Nach Europa eingeschleuste IS-Zellen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Nach Europa eingeschleuste Zellen der Terrororganisation Islamischer Staat" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5615). Wie die Fraktion darin schreibt, soll die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) "über Flüchtlingsrouten systematisch Kämpfer nach Europa einschleusen, die sich dort als Schläferzellen auf zukünftige Anschläge vorbereiten". Darüber habe die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Sicherheitsexperten, Agenten westlicher Geheimdienste und Flüchtlinge berichtet. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat, "dass der IS gezielt Kämpfer nach Europa und Deutschland schickt, die sich hier als Schläferzellen auf terroristische Anschläge vorbereiten sollen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 377 - 28. Juli 2015 - 11.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2015

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