1. Entlastung für 2014 beantragt

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesminister der Finanzen hat einen Antrag auf Entlastung (18/5291) mit der Rechnung des Bundes über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 vorgelegt. Einen entsprechenden Antrag habe er ebenfalls an den Präsidenten des Bundesrates gerichtet, heißt es weiter.

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2. Bonitätsauskunft vor Mietvertrag

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Forderungen von Vermietern nach Vorlage einer Bonitätsauskunft der "Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung" (Schufa) durch Wohnungsbewerber sind ein Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/5142) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5019). Darin verwies die Fraktion darauf, dass Vermieter von Wohnungsbewerbern vor allem in Ballungsräumen häufig bereits vor der konkreten Vertragsanbahnung die Vorlage einer Bonitätsauskunft der Schufa verlangten. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, steht dem "schutzwürdigen Interesse von Mietinteressenten, über die Preisgabe ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Daten frei zu entscheiden", das berechtigte Interesse des Vermieters an der Bonität des künftigen Mieters gegenüber. Der Vermieter, der vor der Entscheidung steht, seine Wohnung an eine ihm unbekannte Person zu vermieten, dürfe die für seine Entscheidung wesentlichen Informationen vom Mietinteressenten erfragen. Hierzu gehörten in der vorvertraglichen Phase auch Fragen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten der Antwort zufolge nur zulässig, soweit eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt oder der Betroffene eingewilligt hat. Sofern eine Einwilligung nicht freiwillig im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgt, sei sie unwirksam. Hierüber könne nur im Einzelfall entschieden werden.

Neben der Einwilligung kommt als Rechtsgrundlage für derartige Auskunftsverlangen laut Vorlage eine Regelung des BDSG in Betracht, der zufolge die Datenerhebung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig ist, wenn sie für die Begründung eines Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Hier sei "wertend und im Einzelfall zu ermitteln, welche Daten für die Begründung des Mietverhältnisses erforderlich sind", heißt es in der Antwort weiter. In Betracht käme der Regierung zufolge grundsätzlich auch ein weiterer BDSG-Passus, "der die zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderliche Datenerhebung zulässt, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegt".

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3. EU-Fördermittel für Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die geplante Nutzung von Fördermitteln der Europäischen Union für den Breitbandausbau ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5225). Die Abgeordneten interessiert, welchen Verfahrensstand die Anmeldung des Projekts des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro für den "European Fund for Strategic Investments" (EFSI) hat und welche Konsultationen in diesem Zusammenhang geplant sind. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, in welcher Höhe bisher öffentliche Mittel für dieses Projekt vorgesehen sind.

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4. Über Breitbandausbau informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Breitbandnetzinfrastruktur in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5191). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung Auskunft über die Breitbandnetzinfrastruktur geben kann und welche Infrastrukturen in welchen Gebieten vorhanden sind. Weiter soll die Bundesregierung mitteilen, welche Unterschiede es zwischen Ost und West sowie zwischen Stadt und Land gibt.

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5. Nachfrage zur Breitbandversorgung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Breitbandversorgung in der Einheitsgemeinde Arendsee in Sachsen-Anhalt will sich erneut die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5192) informieren. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion auf Bundestagsdrucksache 18/5072.

Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie aktuell der Stand der Breitbandverfügung nach Technologien in der Einheitsgemeinde Arendsee ist und nach welchen Kriterien Fördermittel an Telekommunikationsunternehmen für den Breitbandausbau dort vergeben werden.

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6. Linke fragt nach der Haltung von Mastputen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Produktion von Putenfleisch und die daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme der Masttiere sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/5292) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Antibiotikaeinsatz in der Putenmast dauerhaft zu senken. Die Linksfraktion interessiert außerdem, ob die vom Verband Deutscher Putenerzeuger vorgelegten bundeseinheitlichen Eckwerte für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen zu verbesserten Haltungsbedingungen geführt haben.

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