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BUNDESTAG/5130: Heute im Bundestag Nr. 331 - 25.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 331
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 25. Juni 2015, Redaktionsschluss: 11.55 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zum Steuerrecht
2. Postbeamte als Streikbrecher
3. Rückzahlung von Unternehmenssteuern
4. Über G7-Beschlüsse zum Klima informieren
5. TTIP Auswirkungen auf das Gesundheitswesen
6. Kein Bedarf für Internetregulierung


1. Öffentliche Anhörung zum Steuerrecht

Finanzausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (18/4902) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 29. Juni.

Der Entwurf enthält Vorschläge zum Beispiel zur Schließung von Lücken im Umwandlungssteuergesetz und zur Abschaffung von Funktionsbenennungserfordernissen beim Investitionsabzugsbetrag. Außerdem geht es um die Erweiterung der ertragsteuerlichen Inlandsbegriffe auf alle der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der UN-Seerechtskonvention zustehenden Hoheitsbereiche, die Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften sowie die Ausdehnung der sogenannten Konzernklausel. Ferner sind verschiedene Maßnahmen im Bewertungsrecht geplant.

Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: American Chamber of Commerce in Germany; Jürgen Brandt, BFH-Richter und Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages; Bundessteuerberaterkammer; Bundesverband der Deutschen Industrie; Deutsche Steuer-Gewerkschaft; Deutscher Städtetag; Professor Markus Diller, Universität Passau; Ernst & Young GmbH,; Professor Guido Förster, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Professor Frank Hechtner, Freie Universität Berlin; Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland; Uwe Rauhöft, Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine; Verband der Universitätsklinika Deutschlands und den Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101, und soll gegen 16 Uhr enden. Besucher können sich beim Sekretariat des Finanzausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums sowie der Nummer ihres Personaldokuments anmelden.

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2. Postbeamte als Streikbrecher

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Folgen der Ausgründung bei der Deutschen Post AG will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5277) informieren.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob die Deutsche Post AG als Begründung für die Anhebung der Portokosten ab dem Jahr 2015 so genannte Altlasten als Sonderkosten angeführt hat und wie hoch die jährlichen Steigerungsraten der von der Bundesnetzagentur bewilligten Kostensteigerungen im Zustellungsbereich in den letzten fünf Jahren waren.

Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie viele Beamtinnen und Beamte derzeit bei der Deutschen Post AG beschäftigt sind und wie viele von ihnen auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt wurden.

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3. Rückzahlung von Unternehmenssteuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Rückzahlung von Unternehmenssteuern für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5195).

Nach den Informationen der Abgeordneten sind verschiedene Kommunen in Deutschland seit Ende März 2015 mit Rückforderungen eines großen Automobilherstellers bezüglich der in den Jahren 2001 und 2002 durch diesen gezahlter Gewerbesteuer konfrontiert. Danach handele es sich um die Städte Mannheim, Sindelfingen, Esslingen, Rastatt und Gaggenau.

Die Rückforderungen gehen auf einen Rechtstreit zu Einsprüchen des besagten Automobilherstellers gegen Gewerbesteuerbescheide in diesen Jahren zurück, schreiben die Abgeordneten. Deshalb soll die Bundesregierung mitteilen, wie viele und welche Fälle ihr bekannt sind, in denen sich Kommunen Gewerbesteuerrückforderungen ausgesetzt sehen und ob sich Auswirkungen auf die gezahlte Körperschaftssteuer ergeben.

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4. Über G7-Beschlüsse zum Klima informieren

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5283). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche konkreten energie- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Elmau diskutiert wurden, um im Laufe des Jahrhunderts eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen und welche Vorbehalte ein Bekenntnis zu einer weitgehenden CO2-emissionsfreien Energiewirtschaft der G7-Staaten bereits bis zur Mitte des Jahrhunderts verhinderten.

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5. TTIP Auswirkungen auf das Gesundheitswesen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5282) informieren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die in den Verhandlungsdokumenten der EU zu TTIP enthaltenen Ausnahmeregelungen für Sozialversicherungssysteme auf das gesetzliche Krankenversicherungssystem in Deutschland anwendbar sind.

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6. Kein Bedarf für Internetregulierung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Die Monopolkommission sieht keinen speziellen Regulierungsbedarf bei internetbasierten Diensten. Dies geht aus einem Sondergutachten der Monopolkommission mit dem Titel "Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitaler Märkte" hervor, das die Bundesregierung als Unterrichtung (18/5080) vorgelegt hat.

Statt spezieller Regulierungen in diesem Bereich empfiehlt die Monopolkommission Anpassungen im bestehenden Wettbewerbsrecht. So sollten die Aufgreiftatbestände der Fusionskontrolle erweitert werden, um auch Übernahmen von Unternehmen mit nur geringen Umsätzen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung unterziehen zu können, heißt es in dem Bericht. In Anbetracht der Dynamik digitaler Märkte und der hohen Komplexität der in diesem Bereich auftretenden Wettbewerbsprobleme empfiehlt die Kommission zudem Änderungen im Verfahrensrecht für das kartellrechtliche Missbrauchsverfahren.

Einer rechtswidrigen Ausbeutung geschützter Daten und Inhalte im Internet sollte nach Ansicht der Kommission mit einer Weiterentwicklung der Urheber-, Daten- und Verbraucherschutzrechte auf nationaler und europäischer Ebene begegnet werden, um die Durchsetzbarkeit der Individualrechte von Nutzern und Inhalte an Bieter zu verbessern. Deshalb sollte die Bundesregierung auf eine stringente Verwirklichung des Datenschutzes in der geplanten europäischen Datenschutz-Grundverordnung hinwirken, empfiehlt die Monopolkommission in ihrem Gutachten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 331 - 25. Juni 2015 - 11.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2015

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