Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5108: Heute im Bundestag Nr. 309 - 16.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 309
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 16. Juni 2015, Redaktionsschluss: 12.15 Uhr

1. Anhörung zum Anti-Doping Gesetz
2. Entwicklungs- und Klimafinanzierung
3. Finanzierung globaler Entwicklungsziele
4. Transparenz bei Konfliktrohstoffen
5. Kontrolle bei Konfliktmineralien
6. Verbot kommunistischer Symbole in der Ukraine


1. Anhörung zum Anti-Doping Gesetz

Sportausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/HAU) Der Sportausschuss führt am Mittwoch, 17. Juni 2015 eine öffentliche Expertenanhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Anti-Doping Gesetzes (18/4898) und einem Antrag der Fraktion Die Linke (18/2308) durch. Acht Einzelsachverständige sowie Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), der Nationalen Anti-Doping Agentur (Nada) sowie vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen werden ab 15 Uhr im Raum 3.101 (Anhörungssaal) des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses gemeinsam mit dem Ausschuss über die Vorlagen diskutieren. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich vorab mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden: sportausschuss@bundestag.de.

Laut dem Entwurf wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer "ein Dopingmittel oder eine Dopingmethode bei sich anwendet oder anwenden lässt". Damit geht die Neuregelung über die bisherigen "strafbewehrten Verbotsnormen" im Arzneimittelgesetz (AMG) hinaus, die den Handel mit Dopingmitteln im Blick haben, nicht aber das Selbstdoping. Erfasst werden sollen durch das Anti-Doping Gesetz "gezielt dopende Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, die beabsichtigen, sich mit Doping Vorteile in Wettbewerben des organisierten Sports zu verschaffen", erläutert die Bundesregierung. In der Begründung zu dem Gesetzentwurf heißt es: "Die Norm dient dem Schutz der Integrität des Sports. Sie stellt damit den Kern der Neuausrichtung in der strafrechtlichen Dopingbekämpfung dar."

Neben den Vertretern der genannten Verbände und Organisationen sind mit Professor Dieter Rössner von der Philipps-Universität Marburg und Professor Matthias Jahn von der Goethe-Universität Frankfurt am Main zwei Kriminalwissenschaftler geladen. Mit dem Professor für Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin Martin Heger kommt ein weiterer Hochschullehrer zu dem Hearing. Geladen sind auch Dieter Maihold, Richter am Bundesgerichtshof, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank sowie Ali Norouzi vom Strafrechtsauschuss des Deutschen Anwaltsvereins. Als Vertreter der Sportler sind Christian Schreiber, Athletensprecher des DOSB, und der Leichtathlet Robert Harting, Olympiasieger und Weltmeister im Diskuswerfen, eingeladen.

*

2. Entwicklungs- und Klimafinanzierung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen "neuen Ansatz für nachhaltige Entwicklung, der Maßnahmen gegen den Klimawandel mit dem Einsatz gegen Armut und Ungleichheit verbindet". Im diesem Jahr bestehe die Chance in den Verhandlungen über ein neues internationales Klimaabkommen und über die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) die Chance, einen Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erzielen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/5151). "Damit die Gipfel in New York und Paris zu einem Erfolg werden können, müssen die Industrieländer bei der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development 3, FfD3) Mitte Juli in Addis Abeba die völkerrechtlich verbindliche Finanzierung von Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen sicherstellen."

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" auf alle Bereiche der Nachhaltigkeitsagenda angewendet und nicht nur auf den Klimaschutz reduziert wird. Zudem solle sie einen "realistischen 'Aufholplan' vorlegen, der glaubhaft deutlich macht, wie die Bundesregierung das immer wieder international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für globale Entwicklung bereit zu stellen, bis 2020 erreichen will". Sie soll darüber hinaus aufzeigen, wie Deutschland zusätzlich den fairen deutschen Anteil für die internationale Klimafinanzierung aufbringen werde. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf einen deutlich größeren Anteil der Entwicklungs- und Klimafinanzierung für die ärmsten Staaten als bisher, auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen, den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des BNE sowie die Einführung einer "anspruchsvollen Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Steuerbasis".

*

3. Finanzierung globaler Entwicklungsziele

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD betonen im Vorfeld der dritten Finanzierungskonferenz der Vereinten Nationen Mitte Juli in Addis Abeba die Notwendigkeit, stärker als bisher privates Kapital für die Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren. "Die geschätzten Kosten für die Erreichung der globalen Entwicklungsziele einschließlich der Bereitstellung und des Schutzes Globaler Öffentlicher Güter übersteigen die aus öffentlichen Haushalten bereitgestellten Mittel (ODA) bei weitem", heißt es in einem Antrag von Union und Sozialdemokraten (18/5093).

Die Bundesregierung solle bei den anstehenden Verhandlungen entwicklungshemmenden Ungleichheiten auf zwei Ebenen entgegentreten: "Zum einen sind Maßnahmen zu ergreifen, um große soziale Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Staaten zu verringern." Der Aufbau wirksame nationaler Steuersysteme und internationaler Regelungen könne dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Zum andern seien Vorschläge zu unterbreiten, wie den sozialen Ungleichheiten innerhalb der Staaten, die insbesondere auf Benachteiligungen auf Grund von Geschlecht, Herkunft, Lebensalter, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung zurückzuführen sind, effektiv entgegengewirkt werden kann.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung zudem auf, "im Rahmen der zusätzlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel (ODA-Pakete) weitere Schritte zum Erreichen des "0,7-Prozent-Ziels" zu unternehmen. Weitere Forderungen zielen auf die Förderung der "Fähigkeit der Partnerländer zur Generierung von Eigenmitteln durch effektive Steuersysteme", die Schaffung eines "eines robusten Monitoring- und Review-Mechanismus' für die getroffenen Verabredungen", sowie auf die Intensivierung des internationalen Dialogs "über die Einführung alternativer innovativer und nachhaltiger Finanzierungskonzepte" für Entwicklung. "Umfassende Ziele wie inklusive Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit oder Frieden und Sicherheit lassen sich nicht allein über staatliche Entwicklungszusammenarbeit erreichen", heißt es in dem Antrag weiter. Außerdem solle sich die Bundesregierung "vor dem Hintergrund der globalen Solidarität international für ein gerechtes und transparentes Steuersystem einzusetzen, um Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen und Steueroasen zu schließen".

*

4. Transparenz bei Konfliktrohstoffen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Oppositionsfraktionen dringen auf eine Offenlegung der Herkunft von "Konfliktrohstoffen" innerhalb der Europäischen Union. Das Europäische Parlament habe im Mai gefordert, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission "zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten" (COM(2014)0111) zu überarbeiten, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/5107). Anders als im Kommissionsvorschlag solle die Verordnung nach dem Willen einer Mehrheit des EU-Parlaments "verbindlich und auf die gesamte Lieferkette" ausgedehnt werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Europäischen Rat unter anderem dafür einzutreten, dass die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten "zum verbindlichen Standard" für die EU werden. Alle Unternehmen, die Ressourcen im Sinne der Verordnung - einschließlich der Produkte, die diese Ressourcen enthalten - zuerst auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, sollen dazu verpflichtet werden, "ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette zu erfüllen und öffentlich darüber Bericht zu erstatten", heißt es in dem Antrag weiter. Es solle keine freiwillige Selbstzertifizierung durch die betroffenen Unternehmen geben, "sondern eine Offenlegungspflicht für die gesamte Lieferkette". Die Sorgfaltspflicht solle die Wahrung der Menschenrechte ausdrücklich mit einschließen. Zudem fordern Linke und Grüne, dass die Definition von "Konflikt- und Hochrisikogebieten" breiter gefasst wird und etwa fragile Gebiete und "gescheiterte Staaten" einbezieht.

*

5. Kontrolle bei Konfliktmineralien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich zu einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu sogenannten Konfliktmineralien zu positionieren. Der Entwurf "zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten" (COM(2014) 0111) gehe nicht weit genug, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/5030). Der Vorschlag sehe lediglich vor, dass sich europäische Unternehmen im vorgelagerten Bereich ("upstream", also von der Mine bis zur Schmelze, Raffinerie beziehungsweise Verhüttung) lediglich freiwillig zertifizieren lassen könnten. Er solle zudem nur für Unternehmen gelten, die Zinn, Tantal (Coltan), Wolfram und Golderze direkt importieren und nicht für Unternehmen, die Teil- oder Endprodukte einführen oder herstellen, welche diese Rohstoffe enthalten - etwa Mobiltelefone, Computer und Unterhaltungselektronik. "Dies bedeutet auch, dass im EU-Entwurf nur sehr wenige Rohstoffe als 'Konfliktmineralien' klassifiziert werden", argumentieren die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll nun unter anderem darlegen, ob sie sich für eine freiwillige Zertifizierung oder eine "verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflicht" ausspricht.

*

6. Verbot kommunistischer Symbole in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach einem Verbot der Verwendung kommunistischer Symbole in der Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5086). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob ein solches Verbot unter Androhung von Freiheitsstrafen zwischen fünf und zehn Jahren nach Einschätzung der Bundesregierung mit rechtsstaatlichen Prinzipien und den Menschenrechten vereinbar sei. Zudem kritisieren die Abgeordneten jenen Teil eines von der Rada verabschiedeten Gesetzespaketes, der die Anerkennung der Mitglieder der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) zwischen 1942 und 1956 "als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine" festschreibe. "Die UPA, die im Jahr 1943 in Wolhynien und Ostgalizien Massaker an Polinnen und Polen verübte, wurde als militärischer Flügel der 'Organisation Ukrainischer Nationalisten' gegründet, die zeitweise mit dem deutschen Nazi-Regime kollaborierte", schreiben die Abgeordneten. Gegen diese "Heroisierung der UPA-Kämpfer" habe unter anderem der noch amtierende polnische Präsident Bronislaw Komorowski Protest eingelegt. Die Linksfraktion fragt in diesem Zusammenhang auch, inwieweit das Gesetzespaket die Situation zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine verschärfe.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 309 - 16. Juni 2015 - 12.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang