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BUNDESTAG/5078: Heute im Bundestag Nr. 279 - 02.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 279
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 02. Juni 2015, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Konzept wird überarbeitet
2. Keine Kenntnis über die Kosten
3. Forschung zu Lichtverschmutzung
4. Zulässigkeit von Ferienwohnungen
5. Uranverkäufe der Wismuth GmbH
6. Subventionierung des AKW Hinkley Point


1. Konzept wird überarbeitet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Fachkonzept Brandbekämpfung und Verletztenversorgung auf See wird zurzeit optimiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4997) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4855) hervor. Zudem wurde eine Arbeitsgruppe zur Fortschreibung des Fachkonzepts eingerichtet, heißt es weiter. Die Überarbeitung des Fachkonzepts sei noch nicht abgeschlossen, die Arbeitsgruppe habe bislang zwei Mal getagt.

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2. Keine Kenntnis über die Kosten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Projekt Aufrüstung von Notrufsäulen zur V2I Kommunikation an Autobahnen (ANIKA) wird derzeit von zwei Konsortien im Auftrag der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt durchgeführt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4873) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4738). Über die Kosten des Projektes ist der Bundesregierung nichts bekannt, heißt es weiter.

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3. Forschung zu Lichtverschmutzung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, die eine quantitative Bewertung der Lichtverschmutzung über die vergangenen zehn Jahre erlauben. Das geht aus einer Antwort (18/4996) auf eine Kleine Anfrage (18/4853) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Bundesregierung verweist jedoch auf das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben "Handlungsleitfaden zur Bewältigung negativer Effekte von künstlichem Licht im Rahmen von Eingriffen", das eine Laufzeit vom Jahr 2014 bis zum Jahr 2017 habe. Außerdem habe sie das interdisziplinäre Forschungsvorhaben "Verlust der Nacht" mit mehr als 3 Millionen Euro gefördert. Weitere Forschungsvorhaben seien derzeit nicht geplant.

Licht gehöre zu den Emissionen und Immissionen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, betont die Bundesregierung. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz habe dazu Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtemissionen verabschiedet. Deren Überarbeitung sei am 13. September 2013 beschlossen worden. In ihrem Anhang enthielten sie auch Angaben über schädliche Einwirkungen von Beleuchtungsanlagen auf Tiere, insbesondere auf Vögel und Insekten, sowie Vorschläge zu deren Minderung.

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4. Zulässigkeit von Ferienwohnungen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4986). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung baurechtliche Änderungen plant, um bestehende Widersprüche aus der Rechtsanwendung und Rechtsprechung aufzulösen. Außerdem fragen sie, inwieweit die Regierung im Dialog mit den Bundesländern steht, um mit diesen ein gemeinsames Vorgehen zu eruieren.

Die Grünen-Fraktion betont, dass die kommunalen Bauämter derzeit vor erheblichen Rechtsanwendungsproblemen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Ferienhäusern und -wohnungen stünden. Grund seien sich widersprechende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifwald und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Ungeklärt sei etwa die Frage, ob Ferienwohnungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten laut Baunutzungsverordnung zulässig sind und ob eine Mischung von Hauptwohnungen und Ferienwohnungen in von der Gemeinde durch Bebauungsplan festgelegten Sondergebieten zulässig ist.

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5. Uranverkäufe der Wismuth GmbH

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Gewinnung und der Verkauf von Uran und Uranprodukten im Zuge der Sanierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus in Thüringen und Sachsen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5006) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, wie viel Uran nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Sanierung pro Jahr gewonnen wurde und wie viele Uranprodukte durch die bundeseigene Wismuth GmbH an wen verkauft wurden.

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6. Subventionierung des AKW Hinkley Point

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Beschluss der Europäischen Kommission, staatliche Beihilfen für den Neubau des britischen Atomwerks Hinkley Point C zu erlauben, beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5005). So will sie wissen, ob die Förderung der Atomkraft nach Ansicht der Bundesregierung von gemeinschaftlichem Interesse aller EU-Mitgliedstaaten ist und ob ihrer Meinung nach durch die Subventionierung eine Innovationsförderung stattfindet, die den energie- und umweltpolitischen Zielen der EU gerecht wird.

Die Grünen-Fraktion kritisiert die "milliardenschwere Subventionierung" eines Atomkraftwerks angesichts der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung als "unverantwortlich". Sie widerspreche zudem dem europäischen Wettbewerbsrecht und benachteilige deutsche Ökostrom-Anbieter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 279 - 2. Juni 2015 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2015

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