1. Anhörung zum Datenschutzrecht

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Öffentliche Anhörung)

Berlin: (hib/SCR) Das Datenschutzrecht ist am Mittwoch, 6. Mai 2015, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Experten werden ab 11.30 Uhr Stellung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4631) nehmen. Dessen Ziel ist die Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchschützenden Vorschriften.

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2. Anhörung zur Aktienrechtsnovelle

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Öffentliche Anhörung)

Berlin: (hib/SCR) Die Aktienrechtsnovelle 2014 ist am Mittwoch, 6. Mai 2015, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen Experten werden ab 14.30 Uhr Stellung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4349) nehmen.

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3. Langzeitarbeitslose im Nachteil

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2014 fanden rund 185.000 Langzeitarbeitslose einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4676) auf eine Kleine Anfrage (18/4509) der Fraktion Die Linke. Damit habe der Anteil der Abgänge von Langzeitarbeitslosen an allen Abgängen aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt acht Prozent betragen, schreibt die Regierung weiter. Von den Langzeitarbeitslosen, die einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt fanden, seien etwa 24.000 (13 Prozent) unmittelbar mit einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, zum Beispiel einem Eingliederungszuschuss, gefördert wurden. Das bedeute aber nicht, dass die übrigen Personen nicht gefördert worden wären. Auch diese Personen seien zum Beispiel durch Weiterbildungen unterstützt worden, heißt es in der Antwort. Daraus geht weiter hervor, dass die durchschnittliche Abgangsrate für alle Arbeitslosen im Jahr 2014 bei 22 Prozent gelegen hat. Diese Rate war für Nicht-Langzeitarbeitslose deutlich höher (29 Prozent) als für Langzeitarbeitslose (11 Prozent).

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4. Arbeitsförderung in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/4733) zum Reformbedarf der Arbeitsförderung in den Jobcentern gestellt. Unter anderem möchte sie wissen, ob die Bundesregierung grundsätzliche strukturelle Probleme bei der Arbeitsförderung sieht und wenn ja, welche Veränderungen sie anstoßen will. Weiter fragt sie nach Mitbestimmungsrechten der Jobcenter-Mitarbeiter, nach der Personalsituation und Controlling-Systemen.

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5. SGB-II-Kooperation von Bund und Ländern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Bund-Länder-Kooperation im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) interessiert sich die Fraktion Die Linke. Sie möchte in einer Kleinen Anfrage (18/4734) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Arbeitsgruppen zu Themen des SGB II seit 2005 auf Grundlage der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder eingesetzt wurden und zu welchen Ergebnissen diese bisher gekommen sind. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Beschlüssen des Bund-Länder-Ausschusses nach Paragraf 18c SGB II.

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6. Fragen zum Textilbündnis

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Das im Oktober 2014 gestartete, sogenannte Textilbündnis ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4748). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche der bisherigen Mitglieder direkt oder mittelbar vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden. Laut Vorbemerkung sind bisher vor allem Organisationen, wie zum Beispiel Oxfam oder die Stiftung Warentest, und kleinere Firmen unter den rund 60 Mitgliedern des Bündnisses. Auskunft wollen die Grünen-Abgeordneten weiterhin auch zu der konkreten Umsetzung der vereinbarten Standards. So sollen sich die Mitglieder laut Vorbemerkung zu einer schrittweisen Einführung sozialer Standards bei der Produktion der eingesetzten Baumwolle verpflichten.

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