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BUNDESTAG/4936: Heute im Bundestag Nr. 137 - 16.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 137
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. März 2015, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Einführung des Ersatz-Personalausweises
2. Politisch motivierte Straftaten
3. Keine Kenntnis über neue Gewerkschaften
4. Armut und Unterversorgung
5. Digitaler Jahrhundert-Bankraub
6. Umsetzung von UN-Konvention


1. Einführung des Ersatz-Personalausweises

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung will den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises teilweise folgen. Dies geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf (18/4280) vor, der gleichlautend bereits von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht worden war (18/3831). Mit der Einführung eines Ersatz-Personalausweises sollen dem Entwurf zufolge Ausreisen insbesondere von Dschihadisten effektiv verhindert werden.

Wie die Regierung in ihrer Gegenäußerung schreibt, stimmt sie unter anderem einem Änderungsanliegen des Bundesrates zu, das "eine Korrektur mit Bezug auf die statthafte Klageart bei einer Personalausweisversagung" betrifft. Ferner hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme unter anderem gebeten zu prüfen, ob es "durch hinreichende Sachgründe zu rechtfertigen ist, den Inhaber eines Ersatz-Personalausweises von der den Inhabern von Personalausweisen eröffneten Möglichkeit auszuschließen, seinen Ausweis als elektronischen Identitätsnachweis zu nutzen". In ihrer Gegenäußerung führt die Bundesregierung dazu aus, dass die "die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises statt eines Personalausweises mit elektronischem Identitätsnachweis rechtfertigenden Sachgründe" von ihr anlässlich der Erstellung des Gesetzentwurfs intensiv geprüft worden seien. Auch nach erneuter Prüfung sei "keine sachgerechte und angemessene Alternative zum Ersatz-Personalausweis ersichtlich".

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2. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland 81 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4265) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/4058) hervor.

Bis zum 28. Februar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Januar 2015 insgesamt 1.564 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 180 Gewalttaten und 590 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 694 Tatverdächtige ermittelt werden. 31 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden keine Haftbefehle erlassen.

Von den 1.564 Straftaten entfielen laut Antwort 849 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 44 angegeben und die der Verletzten mit 32.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 466, von denen 116 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 39 Verletzte registriert.

49 Straftaten, darunter vier Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden vier verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 200, von denen 16 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Februar 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. Keine Kenntnis über neue Gewerkschaften

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, wie viele Gewerkschaften sich seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2010 zur Stärkung von Spartengewerkschaften neu gegründet und wie häufig diese gestreikt haben. Das geht aus ihrer Antwort (18/4156) auf eine Kleine Anfrage (18/3760) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin schreibt die Regierung außerdem, dass ihr keine genauen Zahlen über die in den vergangenen vier Jahren verhandelten Tarifverträge und über die durch Kooperationen aufgelösten Tarifkollisionen zwischen Gewerkschaften vorlägen. Sie bekräftigt aber gleichzeitig ihr Ziel, solche Konflikte zwischen Gewerkschaften eines Betriebes künftig mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit verhindern zu wollen. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um eine Änderung des Streikrechts. Arbeitskämpfe müssten weiter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, heißt es in der Antwort.

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4. Armut und Unterversorgung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann keine Angaben dazu machen, wie viel Prozent der Ein-Personen-Haushalte mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze in den Jahren seit 2007 als "materiell depriviert" (unterversorgt mit wichtigen Alltagsgütern) zu rechnen sind. Das schreibt sie in einer Antwort (18/4160) auf eine Kleine Anfrage (18/4002) der Fraktion Die Linke. In dieser hatte die Fraktion detaillierte Auskunft über die finanzielle und materielle Lage der entsprechenden Haushalte verlangt. Die Bundesregierung begründet ihre Antwort damit, über keine Auswertungen dazu zu verfügen.

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5. Digitaler Jahrhundert-Bankraub

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Digitaler Jahrhundert-Bankraub und eine mutmaßliche Urheberschaft der Gruppe 'Carbanak'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4267). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat eine Gruppe von Hackern mit dem Namen "Carbanak" nach Medienberichten eine Milliarde Dollar von rund 100 Finanzinstituten in 30 Ländern gestohlen. Wissen will die Fraktion, über welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung über die Gruppe "Carbanak" verfügt. Auch erkundigt sie sich danach, welche Finanzinstitute demnach in Deutschland betroffen sind. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Personen "nach Kenntnis der Bundesregierung bereits als mutmaßliche Urheberinnen und Urheber der Hacks" ermittelt wurden.

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6. Umsetzung von UN-Konvention

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/4234) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gestellt. Darin fragen die Abgeordneten nicht nur nach dem Staatenprüfungsverfahren durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, sondern unter anderem auch nach der konkreten Umsetzung in Bezug auf die Bewusstseinsbildung, die Barrierefreiheit, den Zugang zur Justiz oder der unabhängigen Lebensführung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 137 - 16. März 2015 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2015

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