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BUNDESTAG/4933: Heute im Bundestag Nr. 134 - 12.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 134
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. März 2015, Redaktionsschluss: 16.00 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Lkw-Maut
2. Anhörung zur Infrastrukturabgabe
3. Ersatz für Rheinbrücke bei Leverkusen geplant
4. Reform der Auskunft über Agrarförderung
5. Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste
6. Über Dach des Berliner Bahnhofs informieren


1. Öffentliche Anhörung zur Lkw-Maut

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Die Erweiterung der Lkw-Maut ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Montag, 16. März. Grundlage der Anhörung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/3923). Danach soll zum 1. Juli 2015 die Mautpflicht für Lkws auf weitere rund 1.100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden und zum 1. Oktober 2015 die Mautpflichtgrenze von zwölf Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden.

Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Professor Torsten R. Böger, Verkehrs-Infrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft mbH (VIFG); Stefan Gerwens, Pro Mobilität; Professor Ulrich Hösch, Gronefeld Rechtsanwälte; Michael Korn, Alfen Consult; Andreas Marquardt, Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr, Valeska Pfarr, M.L.E. und Michael Ziesak, Bundesvorsitzender Verkehrsclub Deutschland.

Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 600 und soll gegen 16 Uhr zu Ende sein.

Besucher werden gebeten, sich beim Ausschuss unter der E-Mail-Adresse verkehrsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.

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2. Anhörung zur Infrastrukturabgabe

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut), zu der die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/3990) eingebracht hat, ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 18. März. Danach soll eine Abgabe (Maut) eingeführt werden, die gleichermaßen von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist. Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw sollen in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren Steuerentlastungsbeträge aus der erhalten.

Zudem geht es in der Anhörung um den Antrag der Fraktion Die Linke (18/806) "Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland".

Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Henryk Bolik, IVV Ingenieurgesellschaft für Verkehrsplanung und -sicherung GmbH; Professor Christian Hillgruber, Universität Bonn; Hilmar von Lojewski, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände; Professor Franz Mayer, Universität Bielefeld; den Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger; Professor Wolfgang H. Schulz, Zeppelin Universität Friedrichshafen und Professor Holger Schwemer, Kanzlei Schwemer Titz & Tötter.

Die Anhörung beginnt um 8 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungsaal) und soll gegen 10 Uhr zu Ende sein.

Besucher werden gebeten, sich beim Ausschuss unter der E-Mail-Adresse verkehrsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.

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3. Ersatz für Rheinbrücke bei Leverkusen geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (18/4281) vorgelegt. Damit will sie erreichen, dass ein Ersatzbau für die beschädigte Rheinbrücke bei Leverkusen schnellstmöglich errichtet werden kann. Deshalb soll das Vorhaben in die Anlage zu Paragraph 17 e des Fernstraßengesetzes aufgenommen werden. Darin ist festgelegt, für welche Infrastrukturvorhaben das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Gerichtsinstanz für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse zuständig ist. Damit sollen die Planungsverfahren beschleunigt werden.

Die Bundesautobahn A 1 ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen Deutschlands, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Die Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen sei dabei von zentraler Bedeutung. Infolge von Schweißnahtrissen an Haupttraggliedern sei die Brücke derzeit für den Schwerverkehr über 3,5 Tonnen gesperrt. Die Schäden seien so gravierend, dass sie die Standsicherheit des Bauwerkes gefährden, eine dauerhafte Reparatur sei nicht möglich, heißt es im Gesetzentwurf.

Das Bauwerk müsse daher gesichert und durch ein zweiteiliges Ersatzbauwerk ersetzt werden. Unter Aufrechterhaltung des laufenden Verkehrs sei dies nur möglich, indem bis 2020 neben der bestehenden Rheinbrücke das erste Teilbauwerk der neuen Rheinbrücke errichtet wird. Ein schnellstmögliches Planungsverfahren sei für das Ersatzbauwerk daher unabdingbar.

Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme vor, auch das Ersatzbauwerk der Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal bei Renzburg in Schleswig-Holstein in Paragraph 17 e Absatz 1 Fernstraßengesetz aufzunehmen. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung diesem Vorschlag zu.

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4. Reform der Auskunft über Agrarförderung

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Veröffentlichung von Informationen über Empfänger von EU-Agrarzahlungen soll im Zuge der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Deshalb legt die Bundesregierung ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes sowie zur Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes (18/4278) vor. Alle EU-Mitgliedstaaten seien im Rahmen der europäischen Transparenzinitiative verpflichtet, Informationen über die Verwendung der Fördermittel aus dem EU-Agrarfonds zu veröffentlichen. Durch die Novellierung sollen auch natürliche Personen unter den Empfängern veröffentlicht werden, deren Daten dann zwei Jahre zur Verfügung stehen. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom November 2010 hatte die Neuregelung erforderlich gemacht, weil es die ursprüngliche Veröffentlichungspraxis im Hinblick auf die Bekanntgabe von Daten natürlicher Personen für ungültig erklärt hatte. In Deutschland ist nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mit der Veröffentlichung der von den Bundesländern erhobenen Zahlen betraut. Zu diesem Zweck werde die Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de betrieben, die Daten der EU-Zahlstellen des Bundes und der Länder über die Zahlungsempfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) zur Verfügung stellt. Außerdem sollen im Rahmen der Agrarreform auch die Bestimmungen über den Anbau von Nutzhanf in neue Verordnungen übernommen werden. Die Regelung erfolgt im Betäubungsmittelgesetz, das an das einschlägige EU-Recht angepasst werden soll.

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5. Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste geht es der Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4180). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Beschäftigte derzeit in Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste in welchem zeitlichen Umfang arbeiten, wie hoch der Anteil befristeter und unbefristeter Stellen ist, wie viele Leiharbeitskräfte dort beschäftigt sind und wie hoch die Übernahmequote bei befristeten Arbeitsverträgen ist.

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6. Über Dach des Berliner Bahnhofs informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Verwendung des eingelagerten Daches für den Berliner Hauptbahnhof will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4254) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie hoch die eingesparten Mittel für die Verkürzung des Daches waren, wofür diese Gelder verwendet wurden und welchen Wert das eingelagerte Dach hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 134 - 12. März 2015 - 16.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2015

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