1. Anhörung zum Kleinanlegerschutz

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Mit dem Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes (18/3994) befasst sich der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, den 16. März 2015. Die zweistündige Anhörung soll um 14.15 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Anhörungssaal 3.101 beginnen.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Transparenz von Finanzprodukten erhöht werden. Anleger sollen besser informiert werden als bisher. Wie die Bundesregierung in der Begründung des Entwurfs schreibt, haben Anleger erhebliche Verluste erlitten, "indem sie in Produkte investierten, die nur einer eingeschränkten Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterlagen. Die eingetretenen Vermögensschäden beruhten auch auf der fehlerhaften Annahme der Anleger, hohe Renditen könnten ohne Risiko erreicht werden."

Als Konsequenz aus den Vorfällen in der Finanzbranche sollen Anlageprospekte nur noch zwölf Monate und nicht mehr unbegrenzt gültig sein. Anbieter von Nachrangdarlehen und ähnlichen Produkten sollen ebenfalls verpflichtet werden, einen Prospekt zu erstellen. Da solche Darlehen aber auch beim Crowdinvestment sowie bei sozialen und gemeinnützigen Projekten zur Finanzierung eingesetzt werden, soll es hier einige Ausnahmen von der Prospektpflicht geben. Werbung für Vermögensanlagen im öffentlichen Raum (zum Beispiel Bussen und Bahnen) soll nicht mehr zulässig sein. In Printmedien bleibt sie erlaubt, wird aber eingeschränkt. Vermögensanlagen sollen in Zukunft eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren haben.

Als Sachverständige sind geladen: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesarbeitsgemeinschaft mittelständischer Investmentpartner, Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Hubert Hoffmann (Genova Wohngenossenschaft Vauban eG), Professor Lars Klöhn (Ludwig-Maximillians-Universität München), Werner Landwehr (GLS Bank), Peter Mattil (Rechtsanwälte Mattil & Kollegen), Mietshäuser Syndikat Freiburg, Professor Andreas Oehler (Universität Bamberg), Tobias Riethmüller (GSK Stockmann & Kollegen, Gründungsmitglied German Crowdfunding Network), Professor Christian Rödl (Rödl & Partner, Nürnberg), Verbraucherzentrale Bundesverband, Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften und Tamo Zwinge (Companisto GmbH).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. TKÜ-Maßnahmen im zweiten Halbjahr 2014

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im zweiten Halbjahr 2014 laut Bundesregierung 551 Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Maßnahmen) vorgenommen. Diese Angabe beziehe sich auf TKÜ-Maßnahmen, die im zweiten Halbjahr 2014 begonnen wurden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3905).

Danach führte zudem die Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2014 "weniger als 50 Funkzellenabfragen" durch. Durch das BKA wurden den Angaben zufolge in diesem Zeitraum sieben Funkzellenabfragen und durch Behörden des Zollfahndungsdienstes 27 Funkzellenauswertungen durchgeführt.

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3. Schwerpunkte der G7-Präsidentschaft

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4145). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie sich die Bundesregierung "im Zuge ihrer G7-Präsidentschaft für einen effektiven Multilateralismus und eine Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen" wird. Auch möchten sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung das Ziel verfolgt, dass sich der G7-Gipfel zu konkreten Finanzzusagen für den internationalen Klimaschutz verpflichtet.

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