1. Leistungen auf Gebiet der Wiedergutmachung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung summieren sich bis zum Jahr 2013 auf rund 71 Milliarden Euro. Im Jahr 2013 waren es eine Milliarden Euro, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/4020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3869), die sich unter anderem nach der psychosozialen Versorgung von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und deren Folgegenerationen erkundigt hatte. Wie die Bundesregierung schreibt, sei im Rahmen der Entschädigung für NS-Unrecht eine Fülle von Regelungen getroffen worden, die für die unterschiedlichen Personenkreise, die von nationalsozialistischem Unrecht betroffen waren, gelten würden.

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2. Gaseinkauf nur mit Wettbewerb

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung lehnt die Schaffung einer europäischen Einkaufsgemeinschaft für Erdgas ab, wenn sie im Widerspruch zu den marktwirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Grundprinzipien steht. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/4006) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3817) mit.

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3. Stuttgart 21 umfassend barrierefrei

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Interessen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sollen in die Ausführungsplanungen des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingebunden werden. Dazu haben die Deutsche Bahn AG und das Bündnis Barrierefreies Stuttgart 21 am 21. November 2012 eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4072) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Grünen (18/3948). Insgesamt werde der neue Hauptbahnhof umfassend barrierefrei ausgestattet, heißt es weiter. Jeder Bahnsteig verfüge über drei Aufzüge.

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4. Änderungen am AKW Gundremmingen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Seit Inbetriebnahme der Atomkraftwerke Gundremmingen B und C sind insgesamt 14 Änderungsgenehmigungen nach Paragraf 7 Atomgesetz (AtG) erteilt worden. Darauf verweist die Bundesregierung erneut in einer Antwort (18/4071) auf eine Kleine Anfrage (18/3947) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie betont, dass in einer früheren Antwort (18/3875) auf eine Kleine Anfrage (18/3753) der Fraktion alle Nachrüstmaßnahmen im Sinne der Fragestellung erfasst worden seien und listet diese daher nicht noch einmal auf.

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5. Regulatorische TTIP-Kooperation

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die regulatorische Kooperation im geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4037). Der Begriff bedeutet nach Angaben der Fraktion, dass bestehende Regeln kompatibel gemacht werden sollen, ohne Standards zu schwächen oder die Regulierungsrechte von Parlamenten und Gebietskörperschaften einzuschränken. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie die Bundesregierung in diesen Teil der Verhandlungen mit den USA eingebunden ist.

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