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BUNDESTAG/4887: Heute im Bundestag Nr. 088 - 20.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 088
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. Februar 2015, Redaktionsschluss: 13.40 Uhr

1. Vorteile durch Umweltabkommen
2. Keine Genehmigung für Tankflugzeuge-Export
3. Über Förderung umfassend informiert
4. Weniger Schiffe unter deutscher Flagge
5. Aufbau der Zinszusatzreserve
6. Verkauf der Uranfabriken


1. Vorteile durch Umweltabkommen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung erwartet ökonomische Vorteile aus dem geplanten Abkommen zwischen 14 Staaten zur Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern (Environmental Goods Agreement - EGA). Aus deutscher Perspektive seien ökonomische Vorteile insoweit zu erwarten, als Deutschland zum Beispiel im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus für energiesparende Technologien beziehungsweise im Bereich erneuerbare Energien modernste Technologien anbieten könne.

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2. Keine Genehmigung für Tankflugzeuge-Export

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Genehmigung zur Ausfuhr von Tankflugzeugen erteilt. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/3988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3815). Ausfuhrgenehmigungen für das Tankflugzeug vom Typ Airbus A 330 MRRT würden von dem Land erteilt, aus dem das fertig gestellte Flugzeug ausgeführt werde. Nach Angaben der Bundesregierung erfolgt ein Großteil der Umrüstungen des Airbus A 330 zum Airbus A 330 MRTT an Produktionsorten in Spanien und Großbritannien.

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3. Über Förderung umfassend informiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat über die Fördermöglichkeiten für die Transeuropäischen Netze Verkehr im Bereich Schienen und Fahrradwege umfassend informiert. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/4026) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3871).

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4. Weniger Schiffe unter deutscher Flagge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im vergangenen Jahr gab es 732 arbeitssuchende Seeleute. Im Jahr 2003 waren es 1.034. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4027) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3885) hervor. Am 31. Dezember 2014 fuhren 368 Schiffe unter deutscher Flagge, zwei Jahre vorher waren es noch 448.

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5. Aufbau der Zinszusatzreserve

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Aufbau der Zinszusatzreserve bei Lebensversicherungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4013). Die Fragen betreffen die Praxis von Unternehmen beim Aufbau der Zinszusatzreserve, indem die dafür angesetzten Kosten als Zinsen vom Rohüberschuss der Unternehmen abgezogen werden. Damit würde die Überschussreserve, an der Versicherte zu beteiligen wären, reduziert, schreiben die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage.

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6. Verkauf der Uranfabriken

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Verkauf der URENCO-Uranfabriken geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4014). Die Firma betreibt Urananreicherungsanlagen zur Herstellung von Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Interessenbekundungen zum späteren Erwerb von URENCO abgegeben wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 088 - 20. Februar 2015 - 13.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2015

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