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BUNDESTAG/4806: Heute im Bundestag Nr. 007 - 09.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 007
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 09. Januar 2015, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Stuttgart 21: Offene Fragen aufklären
2. Störung des zivilen Luftverkehrs
3. Unveränderte Haltung zu Euratom-Vertrag
4. Milliarden Euro für Wirtschaftsstruktur
5. Saarland: Keine Daten über Netzentgelte
6. Regierung: Kein Einfluss im GDL-Streit
7. 926 rechte Straftaten im Oktober
8. Konzept gegen illegale Einwanderung
9. Projekte europäischer Polizeien



1. Stuttgart 21: Offene Fragen aufklären

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sollen aufgeklärt werden. Dies fordern die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/3647).

Deshalb soll die Regierung dafür Sorge tragen, dass die aktuelle Kostenentwicklung des Projektes kurzfristig offengelegt und eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung durchgeführt wird. Zudem soll sie den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21 umgehend nach dessen Fertigstellung dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorlegen.

Weiter soll die Regierung unter anderem die unternehmerischen Risiken und die Rechtslage für den Bahn-Konzernen und seinen Aufsichtsrat bei weiter steigenden Kosten und nachweislicher Unwirtschaftlichkeit des Projektes darstellen und auf die Projektpartner dahingehend einwirken, auf den bisher geplanten Flughafenanschluss durch die Gäubahn zu verzichten und stattdessen die Anbindung von Bahnhof Stuttgart-Vaihingen zum Flugplatz durch eine vertaktete S-Bahn sicherzustellen.

Die Kosten von Stuttgart 21 hätten sich bereits vor dem offiziellen Baubeginn im Vergleich zu den ursprünglichen Kostenannahmen erheblich erhöht und seien seit dem Baubeginn am 2. Februar 2010 um weitere 50 Prozent angestiegen, schreiben die Fraktionen zur Begründung. Es müsse mit weiteren erheblichen Steigerungen der Projektkosten gerechnet werden. Zudem genüge Stuttgart 21 den essenziellen Anforderungen an einen zukunftsfähigen Bahnbetrieb hinsichtlich der Kapazität, der Bedienqualität und der Sicherheit nicht. Es entstehe somit ein großer Schaden für das System Schienenregion Stuttgart und darüber hinaus.

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2. Störung des zivilen Luftverkehrs

Verkehr und Digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/JOJ) Die Bundesregierung hat keine weiteren Erkenntnisse zu den Ursachen der zweitägigen Störung des zivilen Flugverkehrs im östlichen Alpengebiet im Juni 2014. In der Antwort (18/3514) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3291) schreibt die Bundesregierung weiter, dass sie auf den Bericht der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) wartet. Die Bundeswehr selbst verfüge über keine Kräfte des elektronischen Kampfes, die zur Störung des zivilen Flugverkehrs vorgesehen sind, heißt es in der Antwort. Die Störsysteme der Bundeswehr würden für Ausbildungszwecke der Bundeswehrpiloten genutzt.

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3. Unveränderte Haltung zu Euratom-Vertrag

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Haltung der Bundesregierung hat sich gegenüber der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom seit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2001 nicht geändert. Dies geht aus ihrer Antwort (18/3539) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3347) hervor.

Grundlegende Richtlinien zur nuklearen Sicherheit und zum Strahlenschutz seien in den letzten Jahren auf den Rechtsgrundlagen des Euratom-Vertrages beschlossen und ergänzt worden und bedürften zunächst der rechtlichen und praktischen Umsetzung, heißt es weiter. Daneben würden zu einzelnen weiteren Themen fortlaufend Verhandlungen auf EU-Ebene auf der Basis des Euratom-Vertrages geführt.

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4. Milliarden Euro für Wirtschaftsstruktur

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die deutsche Regionalpolitik zielt primär auf die Unterstützung strukturschwacher Regionen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3537) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2820) zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

Durch den Ausgleich ihrer Standortnachteile sollen diese Regionen in die Lage versetzt werden, Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu finden und regionale Entwicklungsrückstände abzubauen, heißt es weiter. Das gegenwärtige System zur Förderung strukturschwacher Regionen bestehe aus einer Reihe von Programmen, die entweder auf strukturschwache Regionen in ganz Deutschland ausgerichtet seien oder speziell auf die ostdeutschen Länder.

Kernprogramm der regionalen Wirtschaftspolitik sei die bewährte Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die der Bund derzeit mit jährlich 600 Millionen Euro ausstatte. Davon profitierten fast alle Länder. Darüber hinaus werde Deutschland bis 2020 19,2 Milliarden Euro aus den europäischen Strukturfonds im engeren Sinne (EFRE und ESF) erhalten sowie weitere 8,3 Milliarden Euro aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER).

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5. Saarland: Keine Daten über Netzentgelte

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesnetzagentur hat keine Daten über individuelle Netzentgeltvereinbarungen im Saarland. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3651) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3457) hervor.

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6. Regierung: Kein Einfluss im GDL-Streit

Verkehr und Digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/JOJ) Es ist nicht die Aufgabe der Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, Einfluss auf laufenden Tarifverhandlungen zu nehmen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (18/3580) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3398). Die Abgeordneten vermuten, dass die Bundesregierung über den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG den Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL befeuert hat, um bei anstehenden Kabinettsverhandlungen über gesetzliche Tarifeinheiten eine bessere Ausgangsposition zu erlangen.

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7. 926 rechte Straftaten im Oktober

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im Oktober 2014 insgesamt 926 politisch motivierte Straftaten der rechten Szene (politisch motivierte Kriminalität - rechts) registriert. Darunter waren 34 Gewalttaten und 649 Propagandadelikte. 273 Straftaten wurden der Rubrik "Hasskriminalität" zugeordnet, wie aus der Antwort (18/3565) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3302) hervorgeht. Bei 206 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Infolge der Delikte wurden 30 Personen verletzt. Die Polizei ermittelte insgesamt 455 Tatverdächtige.

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8. Konzept gegen illegale Einwanderung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Überwachungsnetzwerk mit der Bezeichnung "Seepferdchen Mittelmeer" dient nach Angaben der Bundesregierung dazu, gefährliche Überfahrten von Migranten auf dem Seeweg zu verhindern. Dazu sei eine Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas vorgesehen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/3515) auf eine Kleine Anfrage (18/3292) der Fraktion Die Linke.

Dieses Ziel werde auch im EU-Aktionsplan gegen Migrationsdruck zum Ausdruck gebracht. Die Schlussfolgerungen des EU-Rates vom 10. Oktober 2014 zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme beinhalteten die Zusammenarbeit mit Drittländern. Der Schwerpunkt liege bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität, der Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie Vorkehrungen zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, werden laut Frontex zur illegalen Migration zunehmend soziale Medien genutzt, darunter mehrsprachige Applikationen, mit denen Schleusungsangebote und Informationen über Aufnahmebedingungen in verschiedenen Zielländern abgerufen werden können.

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9. Projekte europäischer Polizeien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Zusammenarbeit der Polizei in Europa ist aus Sicht der Fraktion Die Linke nicht ausreichend transparent. In einer Kleinen Anfrage (18/3619) beklagen die Abgeordneten, die Bundesregierung sei "dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten". Nötig sei jedoch "eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung" darüber. Und so fragt die Linke konkret nach "Kooperationen und Projekten europäischer Polizeien im Jahr 2014".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 007 - 9. Januar 2015 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2015


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