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BUNDESTAG/4785: Heute im Bundestag Nr. 650 - 17.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 650
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 11.40 Uhr

1. Überwachung der Lenkzeiten verbessert
2. Gelder für Forschung im Mittelstand knapp



1. Überwachung der Lenkzeiten verbessert

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Das Fahrpersonalgesetz für Lkw-Fahrer wird geändert. Dies beschloss der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochvormittag, indem er den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes (18/3254) in geänderter Fassung mit großer Mehrheit annahm. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Mit dem Gesetz soll die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 umgesetzt werden, in der die Wirksamkeit und die Effizienz des Fahrtenschreibersystems für Fahrzeuge zur Güter- und Personenbeförderung sowie die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer geregelt. Für die Umsetzung ist unter anderem eine Anpassung der Fahrpersonalverordnung und der Bußgeldvorschriften erforderlich.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden unter anderem der Bußgeldrahmen für Verstöße von 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt und die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden der Länder erweitert. Damit übernimmt der Bundestag Anregungen des Bundesrates.

Der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme weiter, dass das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit der Fahrer im Lkw oder in dessen unmittelbarer Nähe in einer nichtfesten Unterkunft durch Rechtsänderungen verhindert wird. Die Abgeordneten die Koalition wiesen darauf hin, dass dies sinnvollerweise europaweit geregelt werden müsse.

Über den Gesetzentwurf wird der Bundestag abschließend am Donnerstag entscheiden.

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2. Gelder für Forschung im Mittelstand knapp

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Obwohl Forschungsvereinigungen in Deutschland unisono von der Politik begrüßt werden, sei die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) mit 138,5 Millionen Euro jährlich "vollkommen unterfinanziert", sagte die Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen, Yvonne Karmann-Proppert, am Mittwochvormittag vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Berliner Paul-Löbe-Haus. Es sei besonders bedauerlich, dass nicht einmal ein kleiner Anteil der im Haushalt zugesagten zusätzlichen drei Milliarden Euro für Forschung für die IGF eingeplant sei.

Die IGF fördert themenoffene, praxisnahe, branchenorientierte Forschung der deutschen mittelständischen Industrie. Der Zusammenschluss von 100 Forschungsvereinigungen und 50.000 Unternehmen, der in diesem Jahr seinen 60. Geburtstag feiert, ist ein bundesweites Netzwerk kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die AIF-Forschungsvereinigungen würden eine Brücke zwischen Grundlagenforschung und wirtschaftlicher Anwendung schlagen. Unter dem Dach der AiF-Forschungsvereinigungen würden neue Technologien für bestimmte Branchen aber zunehmend auch branchenübergreifend aufbereitet, um die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen zu stärken. So würden Konkurrenten zur Zusammenarbeit animiert. Ihre Innovationskraft würde erhöht und sie könnten leichter Förderanträge einreichen, die dann im allerletzten Schritt vom Bundesministerium für Wirtschaft bewilligt werden müssen, erklärte Kramann-Proppert das System.

Seit 2012 verzeichne die IGF einen nie gekannten Antragsboom mit einer Steigerung um 40 Prozent. Doch könnten von den ehrenamtlichen Gutachtern für gut befundene Projekten am Ende nur zu neun Prozent gefördert werden, machte Kramann-Proppert das Missverhältnis deutlich und sagte: "Das führt bei den Unternehmen, die Anträge stellen, zu Verdruss." Es müsste ein Fördermittelaufwuchs im Bundeshaushalt 2016 um 25 Prozent auf 173 Millionen geben, um dem Antragsboom gerecht zu werden. Außerdem wäre ein zusätzlicher Fördermittelaufwuchs zur Finanzierung der hoch aktuellen Leittechnologien für kleine und mittlere Unternehmen von 20 Millionen Euro für 2017 wichtig.

Kramann-Proppert machte die desolate Lage auch daran deutlich, dass preisgekrönte IGF-Projekte aus 2014 nach der aktuellen Haushaltslage gar nicht mehr gefördert werden würden, weil sie bei Antragsstellung von den Gutachtern eine hohe aber nicht die höchste Punktzahl erhalten hätten. Dazu gehöre beispielsweise auch der Otto von Guericke-Preis 2014 der für Feuerverzinken im Stahl- und Verbundbrückenbau vergeben worden sei. Dies sei angesichts der bundesweit maroden Brücken ein sehr anwendungsorientierter Preis.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 650 - 17. Dezember 2014 - 11.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2014


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