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BUNDESTAG/4770: Heute im Bundestag Nr. 635 - 09.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 635
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 09. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 10.05 Uhr

1. Betreiber für Brandschutz zuständig
2. Kein hohes Risiko durch ältere Fahrer
3. Keine Bewertung des Sachvermögens
4. 37 Millionen Euro für Inklusion
5. Krisenprävention in der Republik Moldau
6. Einnahmen der Parteien



1. Betreiber für Brandschutz zuständig

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Es gibt weder internationale noch europäische oder nationale Rechtsgrundlagen, die die Bundesregierung zur Einrichtung eines öffentlichen Brandschutzwesens in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) verpflichten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3379) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3225). Die Betreiber seien verpflichtet, im Rahmen des einzureichenden Schutz- und Sicherheitskonzepts sowohl für Offshore-Windenergieanlagen als auch für Wohn- und Umspannplattformen darzulegen, wie bei Ausbruch eines Feuers eine Brandbekämpfung erfolgen wird, heißt es weiter.

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2. Kein hohes Risiko durch ältere Fahrer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bisher deute nichts darauf hin, dass ältere Verkehrsteilnehmer ein besonders hohes Risiko im Straßenverkehr darstellen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3222) zur Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms in den Jahren 2011 bis 2020 hervor. Aufgrund der demografischen Entwicklung sieht die Bundesregierung es dennoch als zielführend an, besondere Verkehrssicherheitsmaßnahmen für diese Zielgruppe zu fördern. Hierzu zähle die Werbung für freiwillige Gesundheitschecks und die Verbesserung der Beratungskompetenz der Ärzte, heißt es in der Antwort.

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3. Keine Bewertung des Sachvermögens

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Eine monetäre Bewertung des Sachanlagevermögens der Bundesfernstraßen erfolgt bislang nicht und ist nach der derzeitigen Rechtslage auch nicht erforderlich. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3381) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3139) zur Finanzierung und Verwaltung der Bundesfernstraßen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur plane die Schwerpunkte der Bundesstraßeninvestitionen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes, lege die Verteilung der Mittel fest und bewirtschafte diese gemeinsam mit den Auftragsverwaltungen der Länder, heißt es weiter. Darüber hinaus übe es die Rechts- und Fachaufsicht über die Länder als Auftragsverwaltungen für die Bundesfernstraßen aus.

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4. 37 Millionen Euro für Inklusion

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird noch in diesem Jahr eine Halbzeitbilanz zur Umsetzung des Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit vorlegen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3423) weiter schreibt, wolle sie sich nach Auslaufen des ersten Aktionsplans (2013-2015) "weiterhin für eine kontinuierlich verbesserte Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit einsetzen". Der aktuelle Aktionsplan biete dafür eine hervorragende Grundlage.

Die Bundesregierung kündigt zudem an, die inklusive Gestaltung von Entwicklungsmaßnahmen während "des laufenden Aktionsplans und darüber hinaus weiterhin deutlich" auszubauen. "Im Rahmen des Aktionsplans werden bis zum Ende der Laufzeit voraussichtlich mehr als 37 Millionen Euro für Maßnahmen mit Bezug zum Thema Inklusion beauftragt worden sein", heißt es weiter.

Zur Frage nach den Kriterien der Zuordnung eines entwicklungspolitischen Vorhabens zur Förderung der Inklusion schreibt die Bundesregierung: "Die Entwicklung von praxisnahen und messbaren Kriterien für die inklusive Gestaltung von Vorhaben stellt derzeit alle Akteure der internationalen Zusammenarbeit vor große Herausforderungen." Man sei auf nationaler und internationaler Ebene im Austausch mit anderen Akteuren und suche nach Lösungen. Im Rahmen des Thementeams "Inklusion von Menschen mit Behinderungen" sollen im Jahr 2015 entsprechende Kriterien erarbeitet werden.

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5. Krisenprävention in der Republik Moldau

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet ihr Engagement zur Lösung des Transnistrienkonflikts als "wesentlichen bilateralen Beitrag zur Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der Republik Moldau". Wie es in einer Antwort (18/3393) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3037) weiter heißt, seien nach der gemeinsamen Verabschiedung des Meseberg-Memorandums mit Russland im Jahre 2010 fünf Konferenzen der OSZE zu vertrauensbildenden Maßnahmen im Transnistrienkonflikt mit Mittel des Auswärtigen Amtes gefördert worden.

Aktuell würden zudem Projekte in der Republik Moldau aus den Mitteln des "Stabilitätspakts für Südosteuropa" gefördert. Davon seien im aktuellen Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 230.000 Euro ausschließlich für die Republik Moldau vorgesehen. Besondere Bedeutung mit Blick auf zivile Krisenprävention komme darüber hinaus der Förderung des Rechtsstaatsaufbaus zu. Aktuell würden Projekte der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) gefördert; im Jahr 2015 sei eine Ausweitung geplant. Außerdem sei im Jahr 2013 das Themenfeld "Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung" einer der Schwerpunkte der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Moldau gewesen, schreibt die Bundesregierung.

Aktuell würden dabei für die "Modernisierung kommunaler Dienstleistungen" Mittel in Höhe von 12,6 Millionen Euro sowie für die "Förderung sozialer Infrastruktur" Mittel in Höhe von derzeit fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zur Fortführung des Schwerpunktes "Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung" sei bei den deutsch-moldauischen Regierungsverhandlungen im Juni 2014 vereinbart worden, das Vorhaben "Modernisierung kommunaler Dienstleistungen" fortzuführen und um zwei Millionen Euro aufzustocken. "In Ergänzung zu diesem Vorhaben soll als weiterer Baustein zur Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses das Programm 'Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung im ländlichen Raum'" in Höhe von zehn Millionen Euro dienen, schreibt die Bundesregierung.

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6. Einnahmen der Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2012 haben die sechs damals im Bundestag vertretenen Parteien Gesamteinnahmen in Höhe von zusammen 428,84 Millionen Euro verzeichnet. Das geht aus den als Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten "vergleichenden Kurzübersichten über die Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnisse der Parteien in den Rechnungsjahren 2003 bis 2012" (18/3350) hervor.

Danach schwanken die jährlichen Gesamteinnahmen der CDU in diesem Zeitraum zwischen 162,73 Millionen Euro im Jahr 2009 und 137,04 Millionen Euro im Jahr 2012. Die SPD verzeichnete in diesen zehn Jahren die meisten Gesamteinnahmen im Jahr 2003 mit 179,85 Millionen Euro und die geringsten Gesamteinnahmen im Jahr 2010 mit 147,19 Millionen Euro.

Bei Bündnis 90/Die Grünen bewegten sich die jährlichen Gesamteinnahmen zwischen 38,4 Millionen Euro im Jahr 2012 und 25,39 Millionen Euro im Jahr 2004. Die Linke hatte in dem genannten Zeitraum ihre höchsten Gesamteinnahmen im Jahr 2012 mit 29,77 Millionen Euro und ihre geringsten Gesamteinnahmen im Jahr 2004 mit 21,05 Millionen Euro.

Die CSU kam auf jährliche Gesamteinnahmen zwischen 50,52 Millionen Euro im Jahr 2008 und 35 Millionen Euro im Jahr 2010. Bei der FDP lagen die jährlichen Gesamteinnahmen mit 43,25 Millionen im Jahr 2009 am höchsten und mit 27,77 Millionen Euro im Jahr 2003 am niedrigsten.

Bei der CDU steuerten im Zeitraum von 2003 bis 2012 die staatlichen Mittel einen Anteil zwischen 25,75 Prozent (2009) und 33,88 Prozent (2012) zu den jährlichen Gesamteinnahmen bei. Bei der SPD lag der Anteil der staatlichen Mittel an den jährlichen Gesamteinnahmen im genannten Zeitraum zwischen 22,87 Prozent (2009) und 32,99 Prozent (2003).

Der Anteil staatlicher Mittel an den jährlichen Gesamteinnahmen der Grünen in den genannten zehn Jahren bewegte sich zwischen 35,9 Prozent (2005) und 41,09 Prozent (2003). Die Linke bezog ihre jährlichen Gesamteinnahmen zu 37,46 Prozent (2004) bis 42,23 Prozent (2011) aus staatlichen Mitteln.

Bei der CSU pendelte der Anteil staatlicher Mittel an den jährlichen Gesamteinnahmen in den Jahren 2003 bis 2012 zwischen 22,33 Prozent (2008) und 32,2 Prozent (2003). Die FDP bekam ihre jährlichen Gesamteinnahmen zu 29,23 Prozent (2009) bis 41,28 Prozent (2012) aus staatlichen Mitteln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 635 - 9. Dezember 2014 - 10.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2014