Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 604
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Dienstag, 25. November 2014, Redaktionsschluss: 13.10 Uhr
1. Verbraucherschutz zum Justizministerium
2. Atommüllfässer in gutem Zustand
3. Grüne fragen nach Meeresschutz
4. Versicherungen sollen den Banken Geld leihen
5. Regierung steht zu Mietpreisbremse
6. EU-Waffenembargo gegen Russland
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung will das EU-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL-Gesetz) und weitere Rechtsnormen ändern. Durch die Änderungen soll die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) gewährleistet werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/3253) vorgelegt.
Wie die Regierung in dem Entwurf schreibt, sei die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik, inklusive der in diesem Bereich arbeitenden Mitarbeiter, im Dezember 2013 vom Landwirtschaftsministerium zum Justizministerium gewandert. Dieser Übergang sei im Mai 2014 vollzogen worden. Die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung durch das BMJV stehe jedoch nicht im Einklang mit den oben genannten Gesetzen, die daher angepasst werden müssten.
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Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort
Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung gibt es keine Hinweise auf systematische Fehler bei der Behandlung und Verpackung von bislang rund 85.000 Gebinden beziehungsweise Fässern mit radioaktiven Abfällen. Dies hätten Prüfungen der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder ergeben, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/3053) auf eine Kleine Anfrage (18/2897) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei den von der Grünen-Fraktion genannten Defiziten von einzelnen Gebinden handele es sich um Einzelfehler. Der überwiegende Teil der Gebinde mit radioaktiven Abfällen befinde sich in einem guten Zustand.
Die Fraktion hatte sich in ihrer Anfrage auf einen Medienbericht bezogen, wonach am Atomkraftwerksstandort Brunsbüttel ein korrosionsgeschädigtes Fass bei einem Entleerungsvorgang zerstört worden sei. Kurz danach sei der Fund eines rostigen Atommüllfasses am Standort Neckarwestheim gemeldet worden. Zwischenzeitliche Entwicklungen ließen vermuten, dass es auch an anderen Standorten Problemfässer beziehungsweise -gebinde "in nicht zu vernachlässigender Anzahl geben dürfte", schlussfolgerten die Grünen.
Die Bundesregierung berichtet unter anderem, dass im Zwischenlager Leese bei einer Inspektion ein 200-Liter-Fass mit auffälligen Korrosionsspuren identifiziert werden konnte. Der Fall solle untersucht werden, um daraus Rückschlüsse für weitere eventuell betroffene Fässer zu ziehen. Das Fass gehöre zu einer Charge von 1.485 Altabfallfässern aus der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg.
Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Inspektionen seien noch weitere Steyerberg-Fässer mit leichteren Korrosionserscheinungen festgestellt worden, schreibt die Regierung weiter. Die damals verwendeten 200-Liter-Fässer stünden bereits zum Teil seit mehr als 30 Jahren in einem Zwischenlager, die damalige Art der Konditionierung habe nicht den heutigen Anforderungen der aktuellen Endlagerungsbedingungen entsprochen. Aus diesem Grund, versichert die Bundesregierung, strebe das zuständige Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Nachqualifizierung der Anfälle an.
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Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Der wirksame Schutz der Meere steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/3239) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Maßnahmen zur Erreichung beziehungsweise Erhaltung eines guten Umweltzustandes der Meere der Bundesregierung bereits vorliegen und wann sie einen fertigen Maßnahmenkatalog zur Kabinettsabstimmung vorlegen wolle. Außerdem wollen sie wissen, welche Forschungsarbeiten zur Erweiterung der wissenschaftlichen Kenntnis über maritime Ökosysteme von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden.
Die Grünen-Fraktion bezeichnet den Zustand der Meere in ihrer Anfrage als "schlecht" und "weiterhin besorgniserregend". Steigende Wassertemperaturen, sinkender Sauerstoffgehalt, Verschmutzung, Plastikstrudel, Überdüngung sowie eine zunehmende Versauerung gefährdeten das Ökosystem Meer akut. Ein fehlender Schutz der Meere werde die Gesellschaft jedoch teuer zu stehen kommen, meint die Fraktion. Es sei daher dringend geboten, Maßnahmen für einen langfristigen Erhalt des wichtigen Ökosystems Meer zu schaffen, etwa durch die Ausweisung von Schutzgebieten und deren effektives Management.
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Finanzen/Unterrichtung
Berlin: (hib/HLE) Versicherungen soll es erlaubt werden, den Banken hartes Kernkapital in Form von Darlehen zur Verfügung zu stellen. Dies fordert der Bundesrat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3252) vorgelegten Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (18/2956). Zur Begründung schreiben die Länder, die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) laufe ins Leere, wenn es den Banken aus Mangel an Eigenkapital nicht möglich sei, mehr Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Die Länder halten es für wünschenswert, dass die Versicherungen durch die Kreditvergabe zu Verbesserungen auf der Einnahmenseite kommen. Die Bundesregierung sichert in ihrer Gegenäußerung zu, den Vorschlag zu prüfen.
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Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Das teilt sie in einer Unterrichtung (18/3250) mit. Wie die Regierung darin schreibt, schließe sie sich dem Vorschlag des Bundesrates nicht an, die im Gesetz aufgeführten Indikatoren für einen angespannten Wohnungsmarkt zu streichen. Ebenfalls abgelehnt wird der Vorschlag, die Verpflichtung zu streichen, in der Begründung der Rechtsverordnung darzulegen, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem jeweils bestimmten Gebiet zur Behebung des Wohnungsmangels ergreifen wird. Auch abgewiesen wird die Bitte, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit durch Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete bundesweit einheitliche energetische Merkmale stärker berücksichtigt werden können. Prüfen wolle die Bundesregierung hingegen den Vorschlag des Bundesrates, im Gesetzestext stärker zu verdeutlichen, das s bei Modernisierungsmaßnahmen eine höhere Miete nur "vereinbart werden darf".
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Wirtschaft und Energie/Verordnung
Berlin: (hib/HLE) Zur Umsetzung des EU-Waffenembargos gegen Russland hat die Bundesregierung die Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (18/3257) vorgelegt. Darin geht es unter anderem auch um die Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen bestimmte Sanktionen im Hinblick auf Russland sowie die Krim und Sewastopol.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 604 - 25. November 2014 - 13.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2014