Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4738: Heute im Bundestag Nr. 603 - 25.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 603
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. November 2014, Redaktionsschluss: 09.40 Uhr

1. Kommerzielle Sparte der GIZ
2. EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine
3. Einfluss der Türkischen Hizbullah
4. Qualitätssicherung im weltwärts-Programm
5. Linke warnt vor Staatszerfall im Jemen



1. Kommerzielle Sparte der GIZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Mit dem Geschäftsfeld "International Services" der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ IS) können nach Auskunft der Bundesregierung "zusätzliche entwicklungspolitische Wirkungen unter Nutzung deutscher Konzepte aber ohne Einsatz zusätzlicher deutscher Steuermittel" erzielt werden.

"Die Aktivitäten in diesem Geschäftsfeld ermöglichen der GIZ auch, ihre internationalen Netzwerke und ihre Kompetenzen zu erweitern und zusätzliches Know-how zu erwerben, das wiederum der staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu Gute kommt", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2756) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2597). Darüber hinaus könnten von GIZ IS erwirtschaftete Gewinne einen zusätzlichen entwicklungspolitischen Nutzen erzeugen, indem sie für GIZ-eigene gemeinnützige Vorhaben eingesetzt werden.

Die Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage angeführt, dass die GIZ IS als privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit Zustimmung der Bundesregierung auch im Auftrag Dritter - etwa privater Unternehmen und Stiftungen, Staaten, UN-Organisationen, EU, Weltbank - unmittelbar über ihre kommerzielle Sparte "International Services" (GIZ IS) tätig werden könne. Durch den Zwang, gewinnbringend arbeiten zu müssen, bestehe "eine grundsätzliche Offenheit gegenüber vielen - eventuell auch fragwürdigen - Auftraggebern, um an lukrative Geschäfte zu kommen".

In der GIZ IS würden grundsätzlich alle Aufträge geführt, die nicht als gemeinnützig eingeordnet werden könnten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. "Alle von GIZ IS durchgeführten Vorhaben dienen dem Gesellschaftszweck der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung einschließlich der internationalen Bildungsarbeit." Die Vorhaben bedürften der Zustimmung der Bundesregierung, die auf Grundlage eines mehrstufigen Genehmigungsverfahrens gemäß Generalvertrag zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der GIZ sowie Gesellschaftsvertrag der GIZ und nur bei Vereinbarkeit mit den entwicklungspolitischen und außenpolitischen Grundsätzen der Bundesregierung erfolge. Als Kriterien benannt werden unter anderem die Reputation und Tätigkeitsfeld des Auftraggebers, Ethik und Menschenrechte, Nutzen und Mehrwert für den Auftraggeber, Fach-, Management- und Regionalkompetenz, Partnerschaften und Allianzen, Sensibilität von Länderkontext und Krisenländern, Sicherheitssektor-Relevanz, Ausschluss einer Beeinträchtigung abgeschlossener, laufender und geplanter BMZ-Vorhaben, Wirtschaftlichkeit und Risiken, Vertrags- und Rechtssicherheit, Inflations- und Währungsrisiken sowie politische Risiken.

*

2. EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Errichtung einer "tiefen und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine" schafft aus Sicht der Bundesregierung keine Hürden für den Handel zwischen der Ukraine und Russland. Die Ukraine habe auch weiter die Möglichkeit, andere Freihandelsbeziehungen mit Nachbarländern, so zum Beispiel auch ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Zollunion, einzugehen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/3237) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2960). Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine etabliere keinen gemeinsamen Außenzoll, anders als dies bei einem Beitritt der Ukraine zur Zollunion der Fall wäre. "Deshalb würde die Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Zollunion die Beendigung eigener Freihandelsabkommen der Ukraine mit Drittstaaten nach sich ziehen. Eine selbstständige ukrainische Außenhandelspolitik wäre dann nicht mehr möglich", schreibt die Bundesregierung.

Die russische Seite habe "konkrete Befürchtungen" über negative Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen EU und der Ukraine erst im Vorfeld der ursprünglich für November 2013 beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius geplanten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen vorgebracht. Seit Januar 2014 habe die EU begonnen, Gespräche mit Russland über die vorgesehen Freihandelszone mit der Ukraine zu führen. Maßgeblich auf Initiative der Bundesregierung seien die derzeit laufenden trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU zustande gekommen, "in denen russische Bedenken mit Blick auf das EU-Ukraine-Freihandelsabkommen diskutiert und, sofern diese begründet sind, nach Lösungen gesucht wird".

Die Bundesregierung sieht darüber hinaus keine Gefahr, dass infolge eines Wegbrechens des Russland-Exportes die ukrainische Luftraum-, Flugzeugbau- und Maschinenbauindustrie in ihrer Existenz gefährdet seien. "Der Modernisierungsdruck in einzelnen Sektoren wird sicherlich steigen, jedoch bieten die von der EU derzeit der Ukraine einseitig gewährten Handelspräferenzen und langen Übergangsfristen sowie Anpassungshilfen der ukrainischen Wirtschaft zusätzlich Zeit, sich auf verschärfte Wettbewerbsbedingungen vorzubereiten und sich schon im Vorfeld Märkte in der EU zu erschließen", schreibt die Bundesregierung. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die europäische Integration anderer osteuropäischer Länder in den 1990er- und 2000er-Jahren mit vergleichbar schwieriger Ausgangslage. Die Integration habe gezeigt, "dass diese Volkswirtschaften über ausreichend Potenzial und Anpassungsfähigkeit verfügen, um sich Kunden und Absatzmärkte zu sichern". Im Übrigen erlaube das Freihandelsabkommen zwischen EU und Ukraine die Fortführung der Handelsbeziehungen zwischen Kiew und Moskau.

*

3. Einfluss der Türkischen Hizbullah

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der "Türkischen Hizbullah" können nach Auskunft der Bundesregierung seit 2001 keine terroristischen Aktionen mehr zugeordnet werden. Die "sunnitische, kurdisch dominierte islamistische Organisation" mit dem regionalen Schwerpunkt in den Kurdengebieten der Südosttürkei habe das Ziel, die säkulare Staatsordnung zu überwinden und einen islamischen Gottesstaat auf türkischem Staatsgebiet auf Grundlage der Scharia zu errichten, heißt es in einer Antwort (18/3238) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2974). Die Organisation habe sich von ihrem einstmals radikalen und gewalttätigen Vorgehen distanziert, nach Einschätzung der Bundesregierung richtet sie sich seit 2003 verstärkt an einer sozioökonomischen Strategie aus. "Diese beinhaltet ein intensives Engagement im sozialen Bereich (zum Beispiel die Verteilung finanzieller Hilfen an Bedürftige, Ausbildung von Kindern mittelloser Eltern, Vergabe von Stipendien) sowie eine umfangreiche Propagandaarbeit (unter anderem Organisation von Großveranstaltungen in den ärmeren Gebieten Südostanatoliens)". Ziel sei es, sich innerhalb der Gesellschaft als einflussreiche Organisation zu etablieren, um sich auf diese Weise wieder mehr politische Unterstützung zu verschaffen.

Derzeit verfüge die "Türkische Hizbullah" über keinen "nennenswerten Einfluss" in der Türkei, heißt es in der Antwort weiter. Die der Organisation zuzuordnende Partei "Hüda-Par" soll bei den Kommunalwahlen im März 2014 ein Ergebnis von landesweit 0,21 Prozent erzielt haben. In einigen Bezirken in den türkischen Kurdengebieten soll sie bis zu 16 Prozent der Wählerstimmen erreicht haben. Für die Wirkung der "Türkischen Hizbullah" in Deutschland verweist die Bundesregierung auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013, der 350 Mitglieder beziehungsweise Anhänger im Inland ausweise.

*

4. Qualitätssicherung im weltwärts-Programm

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die Qualitätssicherung beim entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3245). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach den Erfahrungen aus der Pilotphase der Süd-Nord-Komponente, die es seit 2013 auch jungen Menschen aus den Südländern erlaubt, im Rahmen des Programms nach Deutschland zu kommen. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie sie "auf die anhaltenden Probleme bei der Visumsbeschaffung" reagieren wolle und ob ihr "Schwierigkeiten bei der Vor- und Nachbereitung des Dienstes, bei den Sprachkenntnissen und der Unterkunft der Freiwilligen, beim Auswahlverfahren oder bei der Verlässlichkeit der Partnerstrukturen" bekannt seien.

*

5. Linke warnt vor Staatszerfall im Jemen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Einen "drohenden Staatszerfall im Jemen" thematisierte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3243). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach einer Beurteilung der Bundesregierung zur gegenwärtigen Lage, zu den innerstaatlichen Konflikten und konkurrierenden Gruppierungen sowie zu einer möglichen Einflussnahme unter anderem aus Saudi-Arabien und dem Iran. Zudem soll die Bundesregierung angeben, wie sich die Auslandsverschuldung und die Armutsrate im Jemen seit Beginn der Programme des Internationalen Währungsfonds (IWF) seit Mitte der 1990er Jahre entwickelt hat. Ein weiterer Fragenkomplex zielt auf Drohnenangriffe der USA im Jemen: Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, gegen welche oppositionellen Gruppen sich die Angriffe richten würden, aufgrund welcher Kriterien die Auswahl konkreter Zielpersonen erfolge und welche Stellen im Jemen auf welcher Rechtsgrundlage diesen Angriffen zugestimmt hätten.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 603 - 25. November 2014 - 09.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2014