1. Umgang mit wachsenden Flüchtlingszahlen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die EU-Innenminister haben sich laut Bundesregierung im Oktober dieses Jahres auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit den wachsenden Flüchtlingszahlen geeinigt. Zu der gemeinsamen Strategie gehörten unter anderem auch "Initiativen zur Neuansiedlung auf freiwilliger Grundlage in Zusammenarbeit mit dem UNHCR", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/3024) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2771). Sie halte auch "die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen zum Beispiel aus der Krisenregion Syrien für eine wichtige Maßnahme, um gefährliche Überfahrten möglichst zu verhindern".

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2. HIV-Infizierte lösen immer noch Ängste aus

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) HIV-Infizierte werden nach Einschätzung der Bundesregierung bisweilen immer noch ausgegrenzt. Ängste und Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Erkrankung bestünden fort, wenn sich auch die Integration und Teilhabe der betroffenen Menschen, die mit HIV leben, verbessert hätten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/3130) auf eine Kleine Anfrage (18/2977) der Fraktion Die Linke.

Die Bundesregierung lege in ihrer HIV/AIDS-Strategie seit jeher einen Schwerpunkt auf den Abbau bestehender Ängste und Diskriminierungen. Aus Studien gehe jedoch hervor, dass es trotz der gemeinsamen Anstrengungen der Bundesregierung, Länder, Kommunen sowie der Nichtregierungsorganisationen, darunter vor allem der AIDS-Hilfen, nicht gelungen sei, die Ängste in der Bevölkerung vor der Immunschwächekrankheit vollständig abzubauen.

Auch am Arbeitsplatz müssten Menschen, die mit HIV leben und offen damit umgehen, teilweise noch Diskriminierungen und Stigmatisierungen hinnehmen, schreibt die Regierung weiter. "Die Bandbreite reicht von abfälligen Äußerungen und übler Nachrede bis im Extremfall zu ungerechtfertigten Kündigungen." Um die Lage für die Betroffenen zu verbessern, seien Hinweise zum Leben mit HIV und der Umgang mit irrationalen Infektionsängsten im Arbeitsumfeld zentrale Themen der Aufklärungsarbeit der Regierung Deutschen AIDS-Hilfe.

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3. Alkohol während der Schwangerschaft

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Schädigung von Föten durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3206).

Der Konsum von Alkohol, seine Suchtwirkung und die erheblichen gesundheitlichen Schäden, die durch Alkohol entstünden, würden, verglichen mit dem Tabakkonsum, gesellschaftlich immer noch relativiert und verharmlost, schreiben die Abgeordneten.

Der Alkoholkonsum während der Schwangerschaft könne erhebliche Folgen für das Neugeborene haben. So bezeichne das fetale Alkoholsyndrom (FAS) die schwersten Formen der Schädigung und sei die häufigste nichtgenetische Ursache für geistige Behinderung. Unspezifischere Formen seien nicht automatisch weniger schwerwiegend und würden als fetale Alkoholeffekte (FAE) bezeichnet. Die Linksfraktion will nun wissen, welche Zahlen der Bundesregierung zu dem Problem vorliegen und wie sie in dem Zusammenhang die Lage insgesamt einschätzt.

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4. Ebola und Katastrophenschutz

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Angesichts der schweren Ebola-Epidemie in Westafrika will die Fraktion Die Linke genauer über den Katastrophenschutz in Deutschland informiert werden. Auch wenn das epidemische Potenzial von Ebola in einem gut organisierten Gesundheitssystem beherrschbar erscheine, sei nicht auszuschließen, dass die Erkrankungszahlen über die Zahl der vorgehaltenen Isolationsbetten hinausgingen, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/3205) der Fraktion. Auch in dem Fall müssten jedoch das Gesundheitssystem und der Katastrophenschutz noch handlungsfähig bleiben, schreiben die Abgeordneten und wollen nun unter anderem wissen, wie viele Isolationsbetten es in Deutschland gibt und welche kurzfristigen Aufstockungen möglich wären.

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5. Grüne fordern Auskunft zur Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Referentenentwurf zur "Pkw-Maut" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3138). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich unterschiedliche Angaben zu den Einnahmen und zu den Systemkosten erklären und wie die Systemkosten im Detail aufgeschlüsselt werden. Außerdem haben die Abgeordneten Fragen zum Datenschutz.

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6. Finanzierung der Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Finanzierung und Verwaltung der Bundesfernstraßen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3139) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie Änderungen in der Finanzierungsstruktur der Bundesfernstraßen plant und wie das derzeitige Sachanlagevermögen der Bundesfernstraßen ausgewiesen werden kann.

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