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BUNDESTAG/4678: Heute im Bundestag Nr. 543 - 31.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 543
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 31. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Menschen ohne Krankenversicherung
2. Klontiere: Tier- und Verbraucherschutz
3. Zu wenig Transpenz bei Export von Atommüll



1. Menschen ohne Krankenversicherung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Menschen ohne Krankenversicherung und das Beitragsschuldengesetz sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/2969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2734). Die Fragesteller hatten sich unter anderem danach erkundigt, wie sich das Beitragsschuldengesetz auf Menschen ohne Versicherung ausgewirkt hat. Das Gesetz, das 2013 beschlossen wurde, sieht vor, dass versicherungspflichtige, aber nicht versicherte Menschen unter bestimmten Umständen Beitragsschulden und Säumnisgebühren erlassen oder ermäßigt werden, wenn sie sich bei der Krankenversicherung zurückmelden.

Laut Bundesregierung hatten bis zum 31. Dezember 2013 50.255 Menschen von einer Stichtagsregelung Gebrauch gemacht. Ihnen seien Beiträge in Höhe von 231,6 Millionen Euro erlassen worden. Weitere 4.678 Personen hätten sich nach dem 1. Januar 2014 bei den gesetzlichen Krankenkassen gemeldet und Beitragsermäßigungen erhalten. Zudem seien Säumniszuschläge in Höhe von 909,4 Millionen Euro erlassen worden. Bei den privaten Krankenversicherungen (PKV), die ebenfalls unter das Gesetz fallen, hätten sich bis 31. Dezember 2013 zirka 4.500 Personen aus der Nichtversicherung einen Versicherungsvertrag abgeschlossen. Zum 30. Juni 2014 seien 100.700 Personen in einem Notlagentarif der PKV versichert gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung.

Auch die medizinische Versorgung von Asylbewerbern und Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus war Gegenstand der Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung verteidigt in ihrer Antwort die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene medizinische Grundversorgung, die nicht dem Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, als "ausreichend, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten". Diese Grundversorgung stünde im Prinzip auch "vollziehbar ausreisepflichten Personen" zur Verfügung. Allerdings müsse bei Inanspruchnahme gegebenenfalls zwischen Leistungs- und Ausländerbehörden ein Datenabgleich stattfinden. "Dass die Leistungsberichtigten, die Angst vor Abschiebung haben, möglicherweise zögern, ihre Identität gegenüber den Behörden offen zu legen, ist nachvollziehbar", schreibt die Bundesregierung.

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2. Klontiere: Tier- und Verbraucherschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Den Umgang mit Klontieren, ihren Nachkommen und Produkten hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2968) zum Gegenstand. Die Fragesteller beziehen sich auf die Technik des Zellkerntransfers, die mit "schwerwiegendem Tierleid und einem erheblichen 'Verbrauch an Leben'" einhergehe. So verweisen die Abgeordneten auf Zahlen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, nach denen bei Rindern 85 bis 94 Prozent, bei Schweinen etwa 94 Prozent der eingesetzten geklonten Embryos sterben würden. Auch die Muttertiere würden durch das Verfahren "erheblich beeinträchtigt".

Die Fragesteller begrüßen, dass die Europäische Union plane, sowohl das Klonen der genannten Tiere zu landwirtschaftlichen Zwecken in der EU als auch den Import von Klontieren und deren Produkte für fünf Jahre zu verbieten. Sie verweisen allerdings darauf, dass unter anderem Geflügel, nichtlandwirtschaftliche Klontiere, zum Beispiel Sportpferde, als auch Produkte wie Zuchtmaterialien, darunter fallen Eizellen, Sperma und Embryonen, von dieser möglichen Regelung nicht betroffen seien. Auch die Nachkommen der Klontiere fielen nicht darunter. Die Grünen fragen die Bundesregierung daher unter anderem nach ihrer Position zu Klontieren unter tierschutzethischen Gesichtspunkten und zu verbrauchschutzrechtlichen Aspekten.

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3. Zu wenig Transpenz bei Export von Atommüll

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Der Umgang mit hochradioaktiven Atomabfällen ist in der Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht gelöst. Mit dem Standortauswahlgesetz soll ein Neustart unternommen werden, dessen Ziel ein gesellschaftlicher Konsens für den Umgang mit hochradioaktiven Abfällen sein soll, schreibt Die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (18/2998). Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sei unter anderem ein hohes Maß an Information und Transparenz gegenüber der Bevölkerung ebenso wie gegenüber Stakeholdern erforderlich. Genau diese vermisst die Fraktion jedoch bei den laufenden Verhandlungen um den Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktiven Kugelbrennelementen aus dem stillgelegten Atomkraftwerk AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich) in die USA. Gleiches gelte für den möglichen Export der Brennelemente aus dem kommerziellen Atomkraftwerk Hamm-Uentrop (Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor - THTR), ebenfalls in die USA, aber zu einem späteren Zeitpunkt. Dabei bezieht sich Die Linke auf die Antwort der Bundesregierung (18/2488). Durch die Kleine Anfrage erhofft sich Die Linke unter anderem verschiedene Angaben zu den AVR-Brennelementekugeln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 543 - 31. Oktober 2014 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2014