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BUNDESTAG/4665: Heute im Bundestag Nr. 530 - 22.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 530
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 12.50 Uhr

1. Erfolg für Initiative gegen Verschwendung
2. Liegenschaften des Bundes
3. Linke thematisiert Krisenprävention
4. Simulation von Cyber-Angriffen
5. Weniger Rüstungsgüter wurden exportiert
6. Evonik spendet an CDU und SPD



1. Erfolg für Initiative gegen Verschwendung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Initiative "Zu gut für die Tonne" klärt durch thematische Zuspitzung die Öffentlichkeit erfolgreich über das Problem der Lebensmittelverschwendung auf. Das geht aus einer Antwort (18/2863) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2667) hervor. Dazu heißt es weiter, dass die Ziele der Initiative durch klar formulierte und emotional ansprechende Botschaften ungebrochen auf Interesse stoßen. Die im März 2012 durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gestartete Initiative habe seitdem zahlreiche Informationsmaterialien an Verbraucher und sogenannte Multiplikatoren verteilt, eine App entwickeln lassen, die über 600.000-mal heruntergeladen worden sei, regelmäßig in den Medien Verbrauchertipps gegeben, Aktionstage mit Vereinen organisiert, Studentenwerke in Mensen und Wohnheimen informiert sowie gemeinsame Aktionen mit den Land-Frauen und dem Handel veranstaltet. Die Initiative soll in den nächsten drei Jahren fortgesetzt werden und private Haushalte ansprechen, in denen der größte Teil der Lebensmittelabfälle anfalle. Ziel soll es sein, eine Verhaltensänderung aufseiten der Verbraucher zu erreichen. Zur Evaluierung plane das BMEL für das Jahr 2015 eine Verbraucherbefragung, die zum Vergleich zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt werden soll.

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2. Liegenschaften des Bundes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Liegenschaftspolitik des Bundes geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2842). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche europarechtlichen Beihilferegelungen für die verbilligte Abgabe von Konversionsliegenschaften an Kommunen einschlägig sind und welchen europarechtlichen Bedingungen erfüllt sein müssen, um bundeseigene Liegenschaften unterhalb des vollen Wertes veräußern zu können.

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3. Linke thematisiert Krisenprävention

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Auffassung der Fraktion Die Linke ist Deutschlands Beitrag zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung angesichts der wachsenden Zahl von Krisen "beschämend gering". So würden der Haushaltstitel "Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt" nicht einmal drei Prozent der Gesamtmittel des Ressorts umfassen. In einer Kleinen Anfrage (18/2713) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach den "konkreten Initiativen" der Bunderegierung zur Stärkung und Weiterentwicklung der zivilen Krisenprävention, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet hätten.

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4. Simulation von Cyber-Angriffen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Multi Layer"-Krisenübung der EU mit dem Namen "ML 14"erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2850). Bei der EU-Operation im Oktober handelt es sich nach Angaben der Fragesteller um ein Manöver, das ein militärisches Angriffsszenario auf einen EU-Mitgliedstaat simuliert und dabei auch die Möglichkeit eines Cyber-Angriffs durchspielt. Die Operation stehe unter der Ägide der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Verantwortlich sei der Europäische Auswärtige Dienst, auch die EU-Kommission sowie Delegationen einzelner EU-Mitgliedstaaten hätten teilgenommen. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach den konkreten Szenarien und den Zielen der ML-14-Krisenübung sowie nach den an den Vorbereitungen der beteiligten EU-Institutionen und Staaten.

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5. Weniger Rüstungsgüter wurden exportiert

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Im ersten Halbjahr 2014 sind 5.939 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 2,229 Milliarden Euro erteilt worden. Der Gesamtwert sei damit im Vergleich zum ersten Halbjahr des letzten Jahres um 696 Millionen Euro zurückgegangen, heißt es in dem als Unterrichtung vorgelegten Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 (18/2940). Ein Anteil von 36,5 Prozent des Wertes der Einzelausfuhrgenehmigungen entfiel auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Auf Entwicklungsländer entfielen 4,5 Prozent. Der Wert der genehmigten Ausfuhren von Kleinwaffen habe im ersten Halbjahr 21,3 Millionen Euro betragen (1. Halbjahr 2013: 39,5 Millionen Euro). Besonders stark fiel der Rückgang bei den Genehmigungen von Kleinwaffen für Drittländer aus. Der Wert der Genehmigungen sank von 18,2 Millionen Euro auf 1,4 Millionen Euro.

Größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte war im ersten Halbjahr 2014 der Staat Israel mit 616,78 Millionen Euro. Davon betraf der wertmäßig größte Teil die Ausfuhrgenehmigung für ein im Jahr 2003 zugesagtes U-Boot. Hervorgehoben wird im Bericht auch die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an Singapur. Es habe sich dabei um ausgesonderte Panzer der Bundeswehr gehandelt.

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6. Evonik spendet an CDU und SPD

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Das börsennotierte Spezialchemieunternehmen Evonik Industries AG aus Essen hat die beiden Parteien CDU und SPD mit Großspenden bedacht. Am 24. September 2014 ging zugunsten der SPD eine Spende des Konzerns in Höhe von 90.000 Euro ein, zugunsten der CDU eine Zuwendung in Höhe von 70.000 Euro, wie aus einer Unterrichtung (18/2941) des Bundestagspräsidenten hervorgeht.

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 530 - 22. Oktober 2014 - 12.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2014