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BUNDESTAG/4598: Heute im Bundestag Nr. 463 - 23.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 463
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. September 2014, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. ESM soll künftig auch Banken retten können
2. Änderung des Freizügigkeitsgesetzes
3. Fachkräftezuwanderung nach Deutschland
4. Aus- und Einreise möglicher Jihadisten
5. Vergabespezifische Mindestlöhne



1. ESM soll künftig auch Banken retten können

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll in Zukunft auch zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten beitragen können. Diese Möglichkeit soll durch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrages vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (18/2580) geschaffen werden.

Während der Finanzkrise hat sich nach Angaben der Bundesregierung gezeigt, dass die Krise der öffentlichen Haushalte einzelner ESM-Mitgliedstaaten eng mit der Krise ihres jeweiligen Finanzsektors verbunden ist. So könne es möglich werden, dass ein ESM-Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage sei, die erforderlichen Finanzhilfen für seine Banken bereitzustellen, ohne dass dies sehr nachteilige Auswirkungen auf die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Haushalte habe. Möglicherweise werde auch der dauerhafte Zugang zum Kapitalmarkt gefährdet. Dann könne sogar eine Finanzierung des gesamten staatlichen Finanzbedarfs über den ESM erforderlich werden.

Die Bundesregierung betont, dass durch die Gewährung von ESM-Finanzhilfen direkt an Finanzinstitute eine Krise im Bankensektor eines Mitgliedslandes von der Krise der öffentlichen Haushalte entkoppelt werden könne. Wenn ESM-Hilfen nicht an den betreffenden Mitgliedstaat, sondern unmittelbar an ein Finanzinstitut vergeben würden, könnten zudem negative Auswirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaats vermieden werden. Es gelte aber weiterhin ein Vorrang der indirekten vor der direkten

Bankenrekapitalisierung. Die Hilfen sollen nur unter strengen Auflagen gewährt werden können und sind auf 60 Milliarden Euro begrenzt. Zur Haftung Deutschlands heißt es: "Das Ausmaß der Haftung Deutschlands wird durch die Einrichtung des neuen Instruments der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten nicht geändert."

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2. Änderung des Freizügigkeitsgesetzes

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften" (18/2581) vorgelegt. Ziel der Initiative, die am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, ist es laut Bundesregierung, Fälle von Rechtsmissbrauch oder Betrug in Bezug auf das europäische Freizügigkeitsrecht, im Bereich der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie bei der Inanspruchnahme von Kindergeld "konsequenter zu unterbinden". Dazu sollen im Freizügigkeitsgesetz/EU befristete Wiedereinreiseverbote im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug bezüglich des Freizügigkeitsrechts ermöglicht werden. Zugleich sollen Wiedereinreiseverbote von Amts wegen befristet werden statt wie bisher nur auf Antrag. Die Beschaffung von Aufenthaltskarten oder anderen Aufenthaltsbescheinigungen gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU durch unrichtige oder unvollständige Angaben soll unter Strafe gestellt und das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche "unter Berücksichtigung der Vorgaben des Unionsrechts" befristet werden.

In das Einkommenssteuergesetz soll laut Vorlage zur Vermeidung von Missbrauch eine gesetzliche Regelung eingeführt werden, "die die Kindergeldberechtigung von der eindeutigen Identifikation von Antragstellern und ihren zum Kindergeldbezug berechtigten Kindern durch Angabe von Identifikationsnummern abhängig macht".

Vorgesehen ist zudem, dass der Bund die Kommunen "wegen der besonderen Herausforderungen, die sich aus dem verstärkten Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten ergeben, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Hilfen in diesem Jahr um weitere 25 Millionen Euro entlastet". Dafür soll die Bundesbeteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöht werden. Zur weiteren Entlastung der Kommunen soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die Impfung von Kindern und Jugendlichen aus EU-Staaten, deren Versicherteneigenschaft in der GKV zum Zeitpunkt der Schutzimpfung noch nicht festgestellt ist, die Kosten für den Impfstoff übernehmen.

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3. Fachkräftezuwanderung nach Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Ausländer im vergangenen Jahr und im ersten Halbjahr 2014 als Hochqualifizierte eine Aufenthalts- und wie viele eine Niederlassungserlaubnis erhalten haben. In einer Kleinen Anfrage (18/2541) zur "Fachkräftezuwanderung nach Deutschland" erkundigen sich die Abgeordneten zudem, wie viele dieser Ausländer zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit neu nach Deutschland eingereist sind. Ferner fragen sie unter anderem, wie viele dieser Menschen vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Besitz eines anderen Aufenthaltstitels waren.

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4. Aus- und Einreise möglicher Jihadisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der "Aus- und Einreise potenzieller islamistischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nichtinternationalen bewaffneten Konflikten" befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2542). Darin verweist die Fraktion darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im aktuellen Jahresbericht vor einer Rückkehr von "Jihadisten" warne, die zuvor in Syrien aktiv waren. Nach Angaben der Bundesregierung sollten derzeit rund 400 Personen aus Deutschland im syrischen Bürgerkriegsgebiet aktiv sein, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung "im Zusammenhang mit der Teilnahme an nichtinternationalen bewaffneten Konflikten" für deutsche Staatsbürger von der Möglichkeit der Passversagung, der Passentziehung, der Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs eines Passes oder der Beschränkung seiner Gültigkeitsdauer Gebrauch gemacht wurde.

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5. Vergabespezifische Mindestlöhne

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um vergabespezifische Mindestlöhne und EU-Binnenmarktfreiheiten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2543). Darin geht es unter anderem um die verfassungsrechtliche Einschätzung des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 18/2344.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 463 - 23. September 2014 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2014