Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4590: Heute im Bundestag Nr. 455 - 18.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 455
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. September 2014, Redaktionsschluss: 11.20 Uhr

1. 2. Berliner Reaktor wird 2019 abgeschaltet
3. Sollwertabweichungen in Atomkraftwerken
4. Schutz ukrainischer Atomkraftwerke
5. Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt
6. Frage nach Ausbreitung der Schweinepest
7. Haltung von Wildtieren in Zirkussen



1. Berliner Reaktor wird 2019 abgeschaltet

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Betriebsgenehmigung für den Berliner Forschungsreaktor BER II ist nicht befristet und läuft auch nicht Ende 2019 aus. Gleichwohl hat aber die Betreiberin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin als Aufsichtsbehörde erklärt, den Leistungsbetrieb des Reaktors nicht über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen zu wollen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2507) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2294) hervor.

Die Grünen hatten in ihrer Anfrage auf einen Artikel in der Tageszeitung "taz" vom 7. Juli 2014 verwiesen. Danach sei der Berliner Forschungsreaktor im November 2013 aus Sicherheitsgründen abgeschaltet worden und seitdem wegen aufwändiger Reparaturarbeiten außer Betrieb.

*

2. Sollwertabweichungen in Atomkraftwerken

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LIL) Die signifikante Abweichung betrieblicher Parameter von den Sollwerten - so genannte Transienten - in deutschen Atomkraftwerken sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/2506) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem will sie wissen, seit wann die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) eine elektronische Datenbank über Transienten führt und welche Aspekte darin erfasst werden. Auch interessiert sie, auf welchem Wege die Meldungen die GRS erreichen, inwiefern die Datenbank vollständig ist und welche Transienten es laut Datenbank seit Beginn der Erfassung in welchem deutschen Atomkraftwerk bis dato gegeben hat.

*

3. Schutz ukrainischer Atomkraftwerke

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Angesichts der militärischen Konflikte in der Ukraine sorgt sich die Fraktion Die Linke um die Sicherheit der 15 ukrainischen Atomkraftwerke und Forschungsreaktoren. Mittels einer Kleinen Anfrage (18/2496) möchte sie erfahren, wie die Bundesregierung das Bedrohungs- und Gefährdungspotenzial der Anlagen im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen bewertet und ob es bereits Vorkommnisse im Hinblick auf die Atomanlagen gegeben habe. Außerdem will die Fraktion wissen, welche Maßnahmen von der Regierung der Ukraine bislang ergriffen worden seien, um die Schutz der Atomanlagen gegen Angriffe zu verbessern.

Die Linksfraktion verweist darauf, dass moderne panzerbrechende Waffen Medienberichten zufolge in der Lage seien, bis zu fünf Meter Beton zu durchschlagen. Eine Bedrohung resultiere aber nicht nur aus einem direkten Beschuss von Atomreaktoren oder Atommüll-Behältern, argumentiert sie weiter. Auch eine Gefährdung der Stromversorgung könne - wie im Jahr 2011 im japanischen Fukushima - zu "katastrophalen Folgen mit massiver Freisetzung von Radioaktivität" führen.

*

4. Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LIL) Der Stand der Umsetzung des strategischen Plans 2011 bis 2020 zum Erhalt der Biodiversität ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/2528) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem will sie von der Bundesregierung erfahren, in welchem Maß in Deutschland der Wert der biologischen Vielfalt in den Entwicklungs- und Planungsprozessen von Bund, Ländern und Kommunen berücksichtigt werde und welche Maßnahmen entwickelt worden seien, um die Bedeutung von Biodiversität verstärkt zielgruppengerecht zu vermitteln. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Konsequenzen die Regierung aus dem "Bericht zur Lage der Natur" zieht. Er zeige auf, dass sich in keinem der von der EU geschützten Lebensraumtypen seit 2007 eine Verbesserung beobachten lasse, schreibt die Grünen-Fraktion. Vielmehr sei es bei 13 Lebensräumen sogar zu einer Verschlechterung gekommen. Des Weiteren thematisieren die Grünen Probleme wie Überfischung, die Überdüngung von Feldern und die Versauerung der Ozeane. Auch den aktuellen Stand der Ausgaben für die Biodiversität in Deutschland wollen sie erfahren.

Die Abgeordneten bezeichnen den Verlust an biologischer Vielfalt als eine "globale Herausforderung". Wenn der Zerstörung der Natur nicht bald effektiv entgegengesteuert werde, würden die Konsequenzen "katastrophal" sein, warnen sie.

Der Strategische Plan für die Jahre 2011 bis 2020 wurde 2010 auf der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention im japanischen Nagoya beschlossen. Darin wird das Ziel, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen nicht nur bis 2020 fortgeschrieben, sondern auch um zwanzig konkrete Kernziele erweitert. Die Grünen-Fraktion verweist darauf, dass die Bundesregierung bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz vom 6. bis 17. Oktober 2014 einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung erarbeiten müsse.

*

5. Frage nach Ausbreitung der Schweinepest

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinpest ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/2502) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung eine Bewertung der territorialen Ausbreitung der Tierseuche in Osteuropa in den vergangenen zwanzig Jahren. Darüber hinaus wird eine Erläuterung über die Zusammenarbeit deutscher Bundesbehörden mit den zuständigen Partnern in Polen und anderen osteuropäischen EU-Mitgliedsländern sowie Drittstaaten verlangt. Seit Jahresanfang seien 80 Fälle der Afrikanischen Schweinpest in Polen, Lettland und Litauen aufgetreten, heißt es zur Begründung der Anfrage.

*

6. Haltung von Wildtieren in Zirkussen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Mit der Haltung von Wildtieren in Zirkussen setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2526) auseinander. Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, wann eine Rechtsverordnung für ein Verbot beziehungsweise zur Beschränkung der Haltung wildlebender Tierarten in fahrenden Zirkussen vorgelegt wird. Die Fraktion kritisiert, dass eine entsprechende Regelung durch die Regierung ausstehen würde.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 455 - 18. September 2014 - 11.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2014