Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4586: Heute im Bundestag Nr. 451 - 15.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 451
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. September 2014, Redaktionsschluss: 15.45 Uhr

1. 2,7 Milliarden Euro für Altlastensanierung
2. Staatsbank finanziert Kohlekraftwerke
3. Kontakte der Regierung mit Energiewirtschaft
4. Zivilpersonal in Auslandseinsätzen
5. Waffenlieferungen an irakische Kurden



1. 2,7 Milliarden Euro für Altlastensanierung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Treuhandanstalt (THA) und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sondersaufgaben (BvS) haben rund 15.500 Privatisierungsverträge mit einer Altlastenregelung geschlossen. Weitergehende statistische Daten wie die Anzahl der von den Privatisierungsverträgen umfassten Grundstücke deren zukünftige Nutzung und deren Altlasten lägen nicht vor, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2485) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2203). Bis Ende 2013 hätten THA/BvS rund 2,7 Milliarden Euro für Altlastensanierung (ohne Bergbau und Kernkraftwerke) ausgegeben.

*

2. Staatsbank finanziert Kohlekraftwerke

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die staatliche KfW Bankengruppe ist derzeit mit 2,8 Milliarden Euro in Kohlekraftwerksprojekten und mit 547 Millionen Euro in Projekten der Kohleinfrastruktur engagiert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2448) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Kohleförderung im Ausland" (18/2252) weiter mitteilt, ist die KfW Bankengruppe außerdem mit 107,8 Millionen Euro in der Finanzierung des Kohlebergbaus engagiert.

Zugleich betont die Bundesregierung, dass der internationale Klimaschutz für sie Priorität habe. Diese hohe Priorität komme auch in der hohen Umweltquote der KfW Bankengruppe zum Ausdruck. So würden 38 Prozent des Neuzusagevolumens der KfW Bankengruppe im Jahr 2013 auf den Klima- und Umweltschutz entfallen. Dagegen habe das Neuzusagevolumen für Kohlekraftwerke zwischen 2006 und 2013 nur einen Anteil von 0,5 Prozent gehabt. Durch die Kriterien der Bankengruppe sei sichergestellt, "dass nur Kohlekraftwerke mit besonders hohem Wirkungsgrad finanziert werden".

*

3. Kontakte der Regierung mit Energiewirtschaft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zwischen der Bundesregierung und Unternehmen und Verbänden der Energiewirtschaft hat es eine Vielzahl von Kontakten gegeben. In ihrer Antwort (18/2469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2078) listet die Bunderegierung diese Kontakte detailliert auf. "Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren", schreibt die Regierung. Man stehe mit allen Vertretern aus dem energiepolitischen, energiewirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich im ständigen Austausch.

*

4. Zivilpersonal in Auslandseinsätzen

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Derzeit sind 66 Zivilisten privater Firmen in Auslandsmission der Bundeswehr im Einsatz. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2288) mit. So seien zehn Zivilisten im Rahmen des Kfor-Einsatzes im Kosovo tätig, vier im Rahmen des Patriot-Einsatzes in der Türkei und 22 im Rahmen des Isaf-Einsatzes in Afghanistan. Der Schutz des Zivilpersonals erfolge innerhalb der Feldlager der Bundeswehr durch die dort eingesetzten Sicherungskräfte, außerhalb der Lager seien zivile Unterkünfte nicht geschützt. Nach Aussage der Regierung bietet die Bundeswehr eine einsatzvorbereitende Ausbildung für Zivilisten an, diese müsse aber von den Firmen angefordert und bezahlt werden. Gemäß des Humanitären Völkerrechts stelle das eingesetzte Zivilpersonal kein legitimes militärisches Ziel da und dürfe umgekehrt nicht unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen.

*

5. Waffenlieferungen an irakische Kurden

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer militärischer Ausrüstung an die kurdische Regionalregierung im Irak. In ihrer Kleinen Anfrage (18/2503) will sie unter anderem wissen, ob Absprachen mit der Regierung der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan getroffen wurden, damit die Bundesregierung in den kommenden Monaten oder Jahren den Verbleib der Rüstungsgüter vor Ort kontrollieren kann, oder ob andere Vereinbarungen zur Kontrolle der Endverbleibsvereinbarung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, ob und durch wen die Seriennummern und andere Kennzeichnungen der gelieferten Rüstungsgüter auf deutscher Seite gespeichert wurden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 451 - 15. September 2014 - 15.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2014