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BUNDESTAG/4576: Heute im Bundestag Nr. 441 - 05.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 441
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 05. September 2014, Redaktionsschluss: 09.55 Uhr

1. Referat im BfV zum Rechtsterrorismus
2. Katastrophenschutz in der EU
3. Umgang mit Legal Highs
4. Flüchtlinge in Tunesien
5. Rechte Kräfte in der Ukraine
6. Parlamentarische Versammlung der Nato



1. Referat im BfV zum Rechtsterrorismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Details über das für Rechtsterrorismus zuständige Referat 22F im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2434). Hintergrund ist, dass die Existenz dieses Referats laut Vorbemerkung der Fragesteller "erst in der drittletzten Beweisaufnahmesitzung" des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Mord- und Anschlagserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU-Ausschuss) während der 17. Wahlperiode bekannt wurde. Die Fragesteller interessiert, warum "seitens der Bundesregierung dem NSU-Ausschuss nicht eher ein Hinweis auf das Referat 22F im BfV und dessen Zuständigkeit für die Unterstützung der Suche nach dem Trio" gegeben wurde. Die Abgeordneten wollen zudem unter anderem wissen, wann und warum das BfV erstmals ein solches Referat eingerichtet und wie sich beispielsweise die Personalstärke im Vergleich zu anderen Referaten entwickelt hat. Zudem fragen sie nach der Zahl der Fälle von rechtsterroristischem Verdacht, die das Referat seit 1998 jährlich bearbeitet hat.

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2. Katastrophenschutz in der EU

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach dem aktuellen Stand der Beteiligung Deutschlands am Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2440). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung den Stand des Aufbaus der Europäischen Notfallbewältigungskapazität bewertet und welchen Anteil die Bundesrepublik daran trägt. Zudem interessieren sich die Fragesteller beispielsweise für die Förderung des Ehrenamts in Bezug auf den Katastrophenschutz sowie für das Verhältnis zwischen militärischen und zivilen Elementen in dem Verfahren.

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3. Umgang mit Legal Highs

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Rechtliche Aspekte sogenannter Legal Highs sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2439). Als "Legal Highs" werden laut Vorbemerkung der Fragesteller neue psychoaktive Substanzen (NPS) bezeichnet, die nicht unter die Verbotsbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes fallen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Juli 2014 reagiert, das eine Einordnung psychotroper Substanzen als Arzneimittel - und damit als Gegenstand der Zulassungsverfahren und Bestimmung des Arzneimittelgesetzes - für nicht rechtens erklärt hatte. Zudem interessieren sich die Fragesteller für die Erkenntnisse der Bundesregierung zu Formen, Wirkungsweisen und gesundheitlichen Folgen der NPS sowie Strategien der Bundesregierung im Umgang mit den Substanzen.

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4. Flüchtlinge in Tunesien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Tunesien ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2435). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Integration von Flüchtlingen aus dem ehemals von der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR geführten Lager Choucha in Tunesien hat. Zudem fragen sie, wie viele von der UNHCR als Flüchtlinge registrierte Personen die Bundesrepublik seit 2011 im Rahmen eines sogenannten Resettlements aufgenommen hat beziehungsweise noch aufnehmen wird.

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5. Rechte Kräfte in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke konstatiert einen "fortschreitenden Rechtsruck in der Ukraine". Die "extreme Rechte" mache massiv Druck mit Blick auf eine Forcierung des militärischen Vorgehens Kiews gegen separatistische Kräfte im Osten des Landes, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/2418). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Rolle beziehungsweise zur möglichen Regierungsbeteiligung "extrem rechter" Parteien und Bündnisse wie "Svoboda", "Radikale Partei", "Rechter Sektor" und "Ukrainische Nationalversammlung - Selbstverteidigung des Ukrainischen Volkes" (UNA-UNSO).

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6. Parlamentarische Versammlung der Nato

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Lage im Nahen Osten und Nordafrika, die Zukunft Afghanistans und die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Auswirkungen der Eurokrise waren Themen der 58. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato im November 2012 in Prag. Wie es in dem von der deutschen Delegation nun als Unterrichtung vorgelegtem Bericht (18/1923) weiter heißt, standen desweiteren unter anderem die östliche Nachbarschaft in Europa, die Entwicklung in Syrien sowie das iranische Atomprogramm auf der Tagesordnung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 441 - 5. September 2014 - 09.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2014