1. Kündigungsschutzfrist bis 2018 verlängert

Recht/Gesetzesentwurf

Berlin: (hib/JBB) Die Kündigungsschutzfrist für Nutzungsverträge aus DDR-Zeiten für bebaute Erholungsgrundstücke soll um drei Jahre bis zum Jahr 2018 verlängert werden. Gleichzeitig sollen die Kosten für den eventuellen Abbruch der Gebäude auf den Grundstücken neu geregelt werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf (18/2231) der Bundesregierung hervor. Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist die Unterscheidung zwischen Nutzungsrechten und Eigentümerrechten auf bestimmten Grundstücken, die noch aus DDR-Zeiten stammen. Nach der Wende wurden die Nutzungsverträge der Wochenendgrundstücke in das Miet- und Pachtrecht des BGB übernommen. Die Inhaber der Nutzungsrechte erhielten eine Kündigungsschutzfrist, die zum 3. Oktober 2015 ausläuft. Ab dann können die Eigentümer der Grundstücke die Verträge kündigen. Im Interesse der Nutzer will die Bundesregierung diese Frist jetzt bis zum 3. Oktober 2018 verlängern. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses geht das nach dem Recht der DDR begründete und vom Grundstück getrennte Gebäudeeigentum des Nutzers auf den Grundstückseigentümer über. Endet das Vertragsverhältnis aber nach dem 3. Oktober 2022 und entschließt sich der Grundstückseigentümer für den Abbruch der Gebäude, wie beispielsweise Datschen, dann trägt der Nutzer die Hälfte der Abbruchskosten. Somit werde der Nutzer "über Gebühr belastet", schreibt die Bundesregierung, da die Nutzer oftmals erhebliche Investitionen getätigt hätten. Zwischen den beiden Parteien solle es zu einem angemessenen Ausgleich kommen.

*

2. Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Im zweiten Quartal 2014 haben nach Kenntnis der Bundesregierung 22 Demonstrationen und Kundgebungen rechtsextremistischer Parteien und Personenzusammenschlüsse mit mehr als 20 Teilnehmern vor Asylbewerber- beziehungsweise Flüchtlingsunterkünften stattgefunden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/2284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2160) hervor. Im selben Zeitraum seien 24 politisch motivierte Delikte registriert worden, bei denen eine Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. 22 davon fielen in den Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität "rechts". Unter anderem verzeichneten die Behörden laut Bundesregierung acht Fälle von Sachbeschädigung sowie einen Fall von schwerer Brandstiftung und einen Fall von gefährlicher Körperverletzung. Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass in der Statistik nicht zwischen Versuch und Vollendung der Straftaten unterschieden wird. Zudem hätten die Zahlen aufgrund möglicher Nachmeldungen bis zum 31. Januar 2015 nur einen "begrenzten Aussagewert". Im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen zum Thema Asyl seien im zweiten Quartal 15 Straftaten registriert worden. Neun davon sind laut Antwort dem linken Spektrum zuzuordnen, vier dem rechten. Bei zwei Fällen lasse sich keine Zuordnung vornehmen.

Die Abgeordneten wollten zudem wissen, wie sich die Bundesregierung erkläre, dass zwischen den von ihr gemeldeten Fällen für das erste Quartal 2014 (18/1593) und Angaben von Pro Asyl und der Amadeu Antonio Stiftung eine Differenz besteht. Laut Antwort der Bundesregierung sind hierfür unter anderem "unterschiedliche Erhebungskriterien" verantwortlich. Die Angaben von Pro Asyl und der Amadeu Antonio Stiftung flössen allerdings in die Betrachtungen durch die Clearingstelle "Straftaten gegen Asylunterkünfte" des Bundeskriminalamtes ein, teilte die Bundesregierung mit.

*

3. Sammlung von Bioabfall gut für Klimaschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Durch die getrennte Erfassung von Bioabfällen sowie die Entfernung der im Restmüll noch verbliebenen biologisch abbaubaren Bestandteile ist nach Ansicht der Bundesregierung "die entscheidende Wende in der Abfallwirtschaft auch unter Klimaschutzaspekten" erreicht worden. Wie sie in einer Antwort (18/2214) auf eine Kleine Anfrage (18/2044) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, seien in der Vergangenheit große Mengen dieser Materialien als Bestandteil des Restmülls auf Deponien abgelagert worden. Biologisch abbaubare Abfälle auf Deponien seien aber "der wesentliche Faktor bei der Entstehung klimarelevanter Gase im Bereich der Abfallwirtschaft".

Bei der getrennten Erfassung von Bioabfällen und deren Verwertung sei Deutschland im internationalen Vergleich gut aufgestellt, schreibt die Bundesregierung weiter. Im Rahmen der öffentlichen Abfallentsorgung würden im Durchschnitt je Einwohner mehr als 1.000 Kilogramm Bio- und Grünabfälle getrennt erfasst. Dies entspreche einem jährlichen Gesamtaufkommen von mittlerweile rund neun Millionen Tonnen. Dazu kämen zusätzlich etwa drei Millionen Tonnen Bioabfälle aus dem gewerblichen Bereich, wie der Nahrungsmittelindustrie oder dem Einzelhandel.

Weiter heißt es in der Antwort, aus getrennt erfassten Bioabfällen hergestellte Komposte und Vergärungsrückstände böten eine sehr gute Möglichkeit, den Humusgehalt der Böden zu stabilisieren und die biologische Aktivität von Böden zu fördern. Zudem könnten heizwertreiche Bioabfälle wie Holz der energetischen Verwendung zugeführt werden.

Wegen der positiven Erfahrungen in zahlreichen Regionen mit der getrennten Erfassung von Bioabfällen, insbesondere über die Biotonne, sei das Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 25. Februar 2012 ergänzt worden, berichtet die Bundesregierung. So gelte ab dem 1. Januar 2015 die Pflicht zur getrennten Sammlung von überlassungspflichtigen Bioabfällen unter anderem dann, wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sei. Durch diese gesetzliche Vorgabe sei zu erwarten, dass es zu einer weiteren Steigerung der Mengen an getrennt erfassten Bioabfällen kommen, die der Verwertung zugeführt würden.

*

4. Empfehlungen zur Arzneimittelversorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Ein am 23. Juni 2014 übergebenes Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/2264) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Bundesregierung die Einschätzung des Sachverständigenrates teilt, dass sich die zahlreichen im Arzneimittelbereich eingesetzten Instrumente im Zusammenspiel verstärken, abschwächen, überflüssig machen oder die anvisierten Effekte ausschließen. Außerdem fragen sie, ob die Regierung eine grundlegende Überarbeitung der zur Steuerung der Arzneimittelausgaben eingesetzten Instrumente plane.

Darüber hinaus will die Grünen-Fraktion wissen, ob die Regierung es wie die Sachverständigen für erstrebenswert hält, eine institutionalisierte systematische Neubewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarktes durchzuführen und wie sie den Vorschlag bewertet, Kosten-Nutzen-Analysen als zusätzliches Entscheidungskriterium für die Preisfindung zuzulassen. Weitere Fragen befassen sich unter anderem mit den Gründen für Lieferengpässe im Arzneimittelbereich und der Verfügbarkeit evidenzbasierter Informationen.

*

5. Maßnahmen gegen ausländische Kämpfer

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Prioritäten von Bundesregierung und Europäischer Union im Hinblick auf das Phänomen der "ausländischen Kämpfer" und "Rückkehrer" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/2228) der Fraktion Die Linke. Mittels eines 34 Punkte umfassenden Fragekatalogs wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche konkreten Maßnahmen gegen "ausländische Kämpfer" auf EU-Ebene diskutiert werden und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den Vorschlägen des "EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung" zieht. Außerdem will die Linksfraktion wissen, welche eigenen, neuen Projekte die Bundesregierung zu "ausländischen Kämpfern" begonnen hat und wie viele aus Deutschland stammende Personen ihrer Kenntnis nach in den Monaten Januar 2013 bis Juli 2014 von Deutschland aus nach Syrien gereist sind.

*

6. Überwachung von Journalisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2287) zur möglichen Bespitzelung von Journalisten außerhalb Niedersachsen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, auf welchen Treffen von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder die mutmaßliche Überwachung von Journalisten seit dem Jahr 1998 thematisiert wurde. Außerdem interessieren sich die Abgeordneten für das Nachrichtendienstliche Informationssystem Wissensnetz (NADIS-WN) und die dort enthaltenen Suchfunktionen.

*

7. ISIS-Strukturen in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIS) und Maßnahmen gegen djihadistische Syrien-Rückkehrer stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2276) der Fraktion Die Linke. Unter anderem will sie von der Bundesregierung erfahren, wieso der Verfassungsschutzbericht 2013 keine ISIS-Strukturen in Deutschland feststellen konnte, es aber dennoch Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft gegen ISIS-Mitglieder gebe. Außerdem fragt die Fraktion nach der Zahl der aus Deutschland in den syrischen Bürgerkrieg gezogenen Djihadisten.

*