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BUNDESTAG/4536: Heute im Bundestag Nr. 401 - 05.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 401
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 05. August 2014, Redaktionsschluss: 11.50 Uhr

1. Weniger Unfälle durch Automatisierung
2. Straftaten mit NSU-Bezug
3. Staatsvertrag zum Flughafen Zürich
4. Beweissicherungs- und Dokumentationsfahrzeug
5. Finanzanlagen beim Stromnetzausbau



1. Weniger Unfälle durch Automatisierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Fahrerlose Fahrzeuge sowie das vollautomatisierte Fahren sind derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen der Bundesregierung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2215) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2072) mit. Zur Erarbeitung einer national abgestimmten Position habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im November letzten Jahres einen Runden Tisch "Automatisiertes Fahren" eingerichtet. An den Sitzungen hätten neben Vertretern der Regierung Vertreter von Verbänden und Forschungseinrichtungen teilgenommen. Mit einer Einführung des Automatisierten Fahrens sei die Erwartung verbunden, dass die Unfallhäufigkeit abnehme, schreibt die Bundesregierung weiter.

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2. Straftaten mit NSU-Bezug

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Straftaten mit Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/2166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2031). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Straftaten dem BKA oder dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus seit dem 4. November 2011 "und damit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden der Existenz des NSU" bekannt geworden sind, bei denen die mutmaßlichen Täter "auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen".

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, werden dem BKA "im Rahmen des sogenannten Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet werden". Da im Rahmen des KPMD-PMK kein eigenständiges Themenfeld "Nationalsozialistischer Untergrund" existiere, werde bei der statistischen Erfassung im BKA "das Kürzel 'NSU' in das Sachverhaltsfeld eingefügt, soweit aus der entsprechenden Kriminaltaktischen Anfrage (KTA-PMK), mit welcher der Sachverhalt durch das jeweilige Land dem BKA übermittelt wird, ein entsprechender Zusammenhang erkennbar ist". Dieser Zusammenhang bezieht sich den Angaben zufolge aber nicht nur auf Straftaten, "bei denen die mutmaßlichen Täter "auf den 'Nationalsozialistischen Untergrund' und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen", sondern "auf jegliche Straftaten mit der Thematik NSU".

Insgesamt wurden dem BKA laut Vorlage im Rahmen des KPMD-PMK 218 Fälle im Zusammenhang mit dem NSU übermittelt. Bei acht Taten handele es sich um Gewalttaten, heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus seien im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus sieben Sachverhalte bekannt, "die Handlungen mit NSU-Bezug aufwiesen, zum Teil strafrechtlich jedoch nicht relevant waren".

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3. Staatsvertrag zum Flughafen Zürich

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nachverhandlungen zum Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über die Auswirkungen des Flughafenbetriebs in Zürich auf deutsches Hoheitsgebiet wird es nicht geben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2220) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2032).

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4. Beweissicherungs- und Dokumentationsfahrzeug

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" (BeDoKw) der Polizei sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2190). Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 neue BeDoKw beschafft, um Versammlungen und Aufzüge aus der Distanz besser überwachen und kontrollieren zu können. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Details die Bundesregierung "über die Beschaffung von BeDoKw an deutsche Länderpolizeien mitteilen" kann.

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5. Finanzanlagen beim Stromnetzausbau

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um finanzielle Anlagemöglichkeiten beim Stromnetzausbau geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2255). Die Bundesregierung soll darlegen, was sie seit ihrem Amtsantritt Ende 2013 unternommen hat, um den Bürgern beim Netzausbau die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung zu geben beziehungsweise welche Planungen es dafür gibt. Außerdem wird nach den Konsequenzen aus dem Modellprojekt "Westküstenleitung" in Schleswig-Holstein gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 401 - 5. August 2014 - 11.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2014