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BUNDESTAG/4535: Heute im Bundestag Nr. 400 - 04.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 400
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 04. August 2014, Redaktionsschluss: 09.50 Uhr

1. Koordinierungsrahmen Wirtschaftsstruktur
2. Hochfrequenzhändler nicht registriert
3. 39,75 Milliarden Städtebau-Finanzhilfen
4. Private Satelliten zur Erdbeobachtung erlaubt
5. Fluglärm durch Militär im Saarland
6. Breitbandversorgung in Sachsen



1. Koordinierungsrahmen Wirtschaftsstruktur

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' ab dem 1. Juli 2014 als Unterrichtung (18/2200) vorgelegt. Darin heißt es, Regionalpolitik zugunsten strukturschwacher Regionen gehöre seit Bestehen der Bundesrepublik zu den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft. Die Regionalpolitik "fußt auf dem grundgesetzlichen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und dem politischen Ziel, Chancengerechtigkeit, Teilhabe an wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung sowie eine ausgewogene und gleichwertige Raumentwicklung im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten", schreibt die Bundesregierung. Die Unterrichtung enthält eine Festlegung der Fördergebiete sowie Regelungen über die Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung.

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2. Hochfrequenzhändler nicht registriert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass potenzielle Hochfrequenzhändler vor allem an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Terminbörse Eurex aktiv sind. Welche Wertpapiere von diesen Hochfrequenzhändlern gehandelt werden, weiß die Bundesregierung nicht, geht aus der Antwort (18/2202) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2074) hervor. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) lägen bisher keine spezifischen Anträge auf Erlaubniserteilung von Hochfrequenzhändlern vor, heißt es auf die Frage der Fraktion, die im Vorwort zur Kleinen Anfrage darauf hingewiesen hatte, dass mit dem im Mai 2013 in Kraft getretenen Hochfrequenzhandelsgesetz die Hochfrequenzhändler unter die Aufsicht der BaFin gestellt worden seien. Die Bundesregierung schreibt zu den Gründen, dass von der Definition des Gesetzes erfasste Unternehmen entweder ihre Handelstätigkeit geändert oder den Handel an deutschen Handelsplätzen beendet hätten. Außerdem würden nicht alle Unternehmen mit Hochfrequenzhandel eine zusätzliche Erlaubnis benötigen.

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3. 39,75 Milliarden Städtebau-Finanzhilfen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die Bundesprogramme Städtebauförderung wurden im vergangenen Jahr Bundesfinanzhilfen in einer Höhe von 39,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Am meisten profitierte Nordrhein-Westfalen mit 9,14 Milliarden Euro, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/2208) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2045) hervor.

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4. Private Satelliten zur Erdbeobachtung erlaubt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Es gibt keine nationalen oder internationalen Regelungen, die dem privaten Einsatz von Satelliten zur Erdbeobachtung entgegenstehen. Auch aus völkerrechtlicher Sicht stehe der Erdfernerkundung des deutschen Territorialgebiets aus dem Weltraum nichts entgegen, heißt es in der Antwort (18/2209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2064).

Zum Thema Datenschutz heißt es in der Antwort, ob satellitengestützte Erdbeobachtung überhaupt datenschutzrechtlich oder persönlichkeitsrechtlich erheblich sei, hänge von den technischen Möglichkeiten der Systeme ab. Die besten, derzeit verfügbaren kommerziellen Systeme zur Erdbeobachtung hätten heute eine geometrische Auflösung von 0,5 bis fünf Metern. "Eine solche Auflösung lässt es maximal zu, Personen als solche zu erkennen. Identifizierbar sind sie indessen nicht. Ebenso wenig können einzelne kleinere Gegenstände identifiziert und Personen zugeordnet werden", schreibt die Regierung.

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5. Fluglärm durch Militär im Saarland

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem von Militärmaschinen verursachten Fluglärm im Saarland und der Westpfalz befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2182). In der Region befänden sich zwei für militärische Flugübungen vorgesehene Lufträume. Die Konzentration des militärischen Flugbetriebs der Bundeswehr und ihrer Verbündeten bedeute für die Anwohner eine ständige Belastung bis hin zu Gesundheitsproblemen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zu der Problematik.

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6. Breitbandversorgung in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Ausbau der Breitbandversorgung in Sachsen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2201). Die Bundesregierung soll darlegen, wie viele Haushalte in Sachsen einen Internetanschluss haben und welche Datenraten vorhanden sind. Außerdem wird nach Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 400 - 4. August 2014 - 09.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. August 2014