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BUNDESTAG/4530: Heute im Bundestag Nr. 395 - 30.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 395
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Juli 2014, Redaktionsschluss: 12.40 Uhr

1. Historiker sichten auch Kanzleramtsakten
2. Elf Precursor-Fälle in AKW von 2007 bis 2009
3. Nichtionisierende Strahlung
4. Linke fordert Bilanz des Afghanistan-Kriegs
5. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
6. Treuhandgrundstücke mit Altlasten
7. Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU



1. Historiker sichten auch Kanzleramtsakten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Unabhängige Historikerkommission (UHK) zur Erforschung der Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) von 1945 bis 1968 sichtet im Rahmen ihres Auftrages "umfangreich auch Aktenbestände des Bundeskanzleramtes und bezieht diese in ihre Tätigkeit ein". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2176) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1987) hervor. Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, ob es "jemals eine systematische wissenschaftliche Aufarbeitung der Rolle des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang des Umgangs mit der NS- Vergangenheit" gegeben hat.

Wie die Regierung dazu weiter ausführt, sind Rolle und Funktion des Kanzleramtes in zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen und Publikationen dargestellt worden. "Eine abgeschlossene systematische wissenschaftliche Aufarbeitung im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung nicht bekannt", heißt es in der Antwort weiter.

Darin verweist die Regierung zudem darauf, dass der Bundesnachrichtendienst der von ihm im Jahr 2011 berufenen UHK vertraglich Zugang zu allen Akten des BND - einschließlich der Verschlusssachen - zugesagt habe, die den Untersuchungszeitraum betreffen. Zu dem Forschungsprojekt, in dem auch die Beziehungen des BND zum Bundeskanzleramt Berücksichtigung fänden, gehöre auch eine Untersuchung der in der Kleinen Anfrage angesprochenen NS-Thematik. Auch das Bundeskanzleramt habe der Kommission im Rahmen ihrer Arbeit Zugang zu allen vorhandenen Aktenbeständen gewährt, soweit diese Bezug zum BND aufweisen und Gegenstand des Forschungsauftrags sind. Die Kommission habe dies "bereits in großem Umfang in Anspruch genommen".

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2. Elf Precursor-Fälle in AKW von 2007 bis 2009

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Insgesamt elf meldepflichtige Ereignisse in Atomkraftwerken wurden nach Angaben der Bundesregierung in den Jahren 2007, 2008 und 2009 als so genannte Precursor-Ereignisse eingestuft. Auslösende Ereignisse seien unter anderem der Ausfall der Hauptwärmesenke oder ein Notstromfall gewesen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/2108) auf eine Kleine Anfrage (18/1909) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Aussagekraft der von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) durchgeführten Analysen sei jedoch teilweise eingeschränkt, betont die Regierung, weil der GRS nicht immer ausreichende Daten über die einzelnen Anlagen vorgelegen hätten.

Precursor bedeutet auf Englisch "Vorbote". Mit einer Precursor-Analyse wird ermittelt, inwiefern beziehungsweise mit welcher Wahrscheinlichkeit Zwischenfälle in Atomkraftwerken, bei denen es noch nicht zu einem Kernschaden kam, zu einem solchen hätten führen können. Diese Zwischenfälle werden nicht nur den Aufsichtsbehörden gemeldet, sondern führen auch zu so genannten Weiterleitungsnachrichten an die GRS.

Die Bundesregierung kündigt in der Antwort an, dass der aktuelle von der GRS bearbeitete Precursor-Bericht eine Analyse der meldepflichtigen Ereignisse des Jahres 2010 umfassen solle und noch in diesem Jahr fertig gestellt werde. Danach sei die Analyse der meldepflichtigen Ereignisse des Jahres 2011 geplant.

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3. Nichtionisierende Strahlung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob und in welcher Form sie eine Verordnung nach Paragraf 5 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NiSG) erlassen wird. Hierzu bedürfe es einer umfassenden Bewertung der gesundheitlichen Risiken in den verschiedenen Einsatzbereichen von nichtionisierender Strahlung, schreibt die Bunderegierung in einer Antwort (18/2163) auf eine Kleine Anfrage (18/2035) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Das NiSG ist im Jahr 2009 verabschiedet worden und regelt den Schutz des Menschen bei der Anwendung kosmetischer und sonstiger Anlagen außerhalb der Medizin, wie zum Beispiel UV-Bräunungsgeräten, Laser, Ultraschall und so genannten IPL-Blitzlampen zur Entfernung von Körperhaaren. Paragraf 5 des Gesetzes regelt Fachkundenachweise, Grenzwerte und technische Überprüfungen der Geräte. Die Grünen- Fraktion kritisiert, dass eine Verordnung, die für eine rechtssichere Nutzung der Geräte im kosmetischen Bereich und für den Gesundheitsschutz der Nutzer solcher Anwendungen "eine hohe Relevanz" besitze, bis heute nicht vorliege. Nach Ansicht der Fraktion sei die Branche der Hersteller, Händler und fachkundigen Anwender hierdurch stark verunsichert.

Die Bundesregierung betont, dass sowohl die Strahlenschutzkommission (SSK) als auch das Bundesamt für Strahlenschutz derzeit die gesundheitlichen Risiken nichtionisierender Strahlung bewerte. Diese Bewertungen basierten auf wissenschaftlichen Kriterien. Erst im Anschluss daran würde über den rechtlichen Handlungsbedarf entschieden. Das Bundesumweltministerium habe dem SSK im Jahr 2011 einen Beratungsauftrag erteilt. Eine Empfehlung werde voraussichtlich Anfang 2015 vorliegen.

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4. Linke fordert Bilanz des Afghanistan-Kriegs

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine "schonungslose Bilanz" des 13-jährigen Krieges in Afghanistan. In einer Großen Anfrage (18/2144) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, umfassend Auskunft zu geben unter anderem zur Vorgeschichte, den Kriegszielen, zu der Zahl der Opfer des Krieges unter Zivilisten sowie unter Aufständischen, zu den Kriegsschäden und den Kosten des Krieges. Weiterhin erkundigen sich die Abgeordneten nach der heutigen Sicherheitslage in Afghanistan, nach der Situation der Menschenrechte und der Flüchtlinge, dem Zugang zu Nahrung, Wasser, sanitärer Grundversorgung und Strom, der ökonomischen Lage sowie zur Situation der afghanischen Ortskräfte. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft geben zur Rolle der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Unterstützungsmission ISAF, zu ihren Kenntnissen über den Einsatz von Drohnen und Gezielten Tötungen, zur Bilanz der Entwicklungspolitik sowie zu den Plänen für eine mögliche Nachfolgemission ("Resolute Support") ab 2015.

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5. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2014" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2205). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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6. Treuhandgrundstücke mit Altlasten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Altlasten auf ehemaligen Grundstücken der Treuhandanstalt geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2203). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Grundstücke, bei denen Altlasten bekannt waren, durch die Treuhand zur weiteren gewerblichen oder nicht gewerblichen Nutzung verkauft worden sind, wo sich diese Grundstücke befinden und um welche Altlasten es sich gehandelt hat. Außerdem wird nach der Sanierung dieser Grundstücke gefragt.

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7. Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union vom 20. bis 22. Januar 2014 in Brüssel sind Gegenstand einer Unterrichtung (18/2120), welche die Delegationsteilnehmer des Bundestages jetzt dem Parlament vorgelegt haben. Themen der Tagung waren unter anderem Wege zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und eine verbesserte Haushaltsüberwachung in der WWU.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 395 - 30. Juli 2014 - 12.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2014