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BUNDESTAG/4527: Heute im Bundestag Nr. 392 - 29.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 392
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Juli 2014, Redaktionsschluss: 12.10 Uhr

1. 703 Banken zahlten Abgabe nicht
2. Bundeswehreinsätze im Inland
3. Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr
4. Lufwaffengeschwader 74 in Neuburg
5. Veranstaltungen der Bundeswehr für Kitas
6. Name der Sponeck-Kaserne in Germersheim



1. 703 Banken zahlten Abgabe nicht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Rund 38 Prozent der beitragspflichtigen Kreditinstitute zahlen die Bankenabgabe nicht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1725) mitteilt, gab es im vergangenen Jahr 703 Nullzahler, die aufgrund ihrer geringen Größe von der Zahlung der Bankenabgabe ausgenommen waren. Beitragspflichtig waren insgesamt 1.832 Kreditinstitute. Die Zahl der "Nullzahler" ist damit in den vergangenen Jahren leicht gesunken. 2011 waren es 720 Institute, 2012 711. Zwischen 2011 und 2013 zahlten die derzeit als nicht potenziell systemgefährdend eingestuften Institute insgesamt 246 Millionen Euro Bankenabgabe, die als potenziell systemgefährdet eingestuften Institute zahlten 113 Millionen Euro und die als systemrelevant eingestuften Banken zahlten insgesamt 1,44 Milliarden Euro.

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2. Bundeswehreinsätze im Inland

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Einsätze der Bundeswehr im Inland. In einer Kleinen Anfrage (18/2149) will sie unter anderem wissen, welche Einsätze im Rahmen der Amtshilfe und welche Unterstützungseinsätze die Streitkräfte im zweiten Quartal 2014 geleistet haben. Zudem möchte sie darüber informiert werden, wie viele Soldaten dabei eingesetzt wurden, welche Kosten entstanden und wer diese getragen hat.

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3. Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/2113) will sie unter anderem wissen, in wie vielen Verdachtsfällen der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2013 ermittelt hat und in wie vielen Fällen sich die Verdachtsfälle bestätigt haben. Zudem will sie über die Art der Vorfälle informiert werden und welche Maßnahmen die Bundeswehr gegen die beteiligten Soldaten eingeleitet hat.

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4. Lufwaffengeschwader 74 in Neuburg

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über das Taktische Luftwaffengeschwader 74 im bayerischen Neuburg. In einer Kleinen Anfrage (18/2142) will sie unter anderem wissen, wie viele Flugstunden das Geschwader im Jahr 2013 absolviert hat, wie viele Flugbewegungen registriert wurden und wie hoch der Treibstoffverbrauch und der Kohlendioxid-Ausstoß waren. Zudem will sie erfahren, wie viele Flugzeuge vom Typ "Eurofighter" 2013 in Neuburg stationiert waren und wie hoch die Gesamtkosten des Militärflugplatzes waren.

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5. Veranstaltungen der Bundeswehr für Kitas

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und in der frühkindlichen Bildung. In einer Kleinen Anfrage (18/2039) will sie unter anderem wissen, seit wann und mit welchem personellen und finanziellen Mitteln das Verteidigungsministerium Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertagesstätten fördert. Zudem möchte sie erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage es die Bundeswehr gestattet, dass Kindergartenkinder während spezieller Veranstaltungen militärisches Großgerät wie beispielsweise Panzer besichtigen dürfen.

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6. Name der Sponeck-Kaserne in Germersheim

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über eine mögliche Umbenennung der General-Sponeck-Kaserne der Bundeswehr in Germersheim. In einer Kleinen Anfrage (18/2053) will sie unter anderem wissen, ob in dieser Frage bereits eine Entscheidung getroffen wurde. Die Linksfraktion verweist auf eine Antwort der Bundesregierung vom Februar dieses Jahres (18/538), nach der Generalleutnant Hans Graf von Sponeck während des Feldzuges der Wehrmacht gegen die Sowjetunion "schuldhaft an Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes beteiligt war".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 392 - 29. Juli 2014 - 12.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2014