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BUNDESTAG/4519: Heute im Bundestag Nr. 384 - 23.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 384
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. Juli 2014, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Politisch motivierte Straftaten im Mai
2. Rechtsextreme Musikveranstaltungen
3. Rechtsextreme Demonstrationen
4. Zolleinsätze im Ausland erfragt
5. Transporte von Kriegswaffen
6. Menschenrechtslage in der Ostukraine



1. Politisch motivierte Straftaten im Mai

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Mai dieses Jahres sind in Deutschland 106 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2102) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/1793) hervor.

Bis zum 28. Juni sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Mai 2014 insgesamt 2.383 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 188 Gewalttaten und 662 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.563 Tatverdächtige ermittelt werden. 42 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden keine Haftbefehle erlassen.

Von den 2.383 Straftaten entfielen laut Antwort 866 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 48 angegeben und die der Verletzten mit 47.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 818, von denen 120 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 47 Verletzte registriert.

48 Straftaten, darunter neun Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 651, von denen elf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sieben angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juni 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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2. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2014 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/2146) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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3. Rechtsextreme Demonstrationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im zweiten Quartal 2014 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2147). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden.

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4. Zolleinsätze im Ausland erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2148). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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5. Transporte von Kriegswaffen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Transporte von Kriegswaffen durch Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2139). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, welche Staaten Deutschland als Umschlagplatz und Transitland für Kriegswaffen benutzen und wie viele Beförderungsgenehmigungen erteilt wurden. Auskünfte werden auch zu illegal eingeführten und beschlagnahmten Kriegswaffen erwartet.

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6. Menschenrechtslage in der Ostukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die humanitäre Situation und Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2125). Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung den bewaffneten Konflikt in der Ukraine oder in Teilen der Ukraine nach Maßgabe der Europäischen Menschenrechtskonvention als "als Niederschlagung von Aufständen (Eskalationsstufe 1), öffentlichen Notstand (Eskalationsstufe 2) oder als Krieg (Eskalationsstufe 3)" bewertet. Zudem fragen die Abgeordneten nach der Zahl der Menschen, die aus der Ostukraine geflohen sind sowie nach den Kontakten, dem Austausch und etwaiger Einflussnahme der Bundesregierung mit der beziehungsweise auf die Führung in Kiew. Zudem soll sie angeben, ob sie "in irgendeiner Form" Kontakt zu Vertretern "der Aufständischen beziehungsweise der deklarierte 'Volksrepubliken' gehabt, oder eine Dialogaufnahme versucht" hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 384 - 23. Juli 2014 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juli 2014