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BUNDESTAG/4494: Heute im Bundestag Nr. 359 - 03.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 359
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 03. Juli 2014, Redaktionsschluss: 11.25 Uhr

1. Linke: Abgeltungsteuer soll gestrichen werden
2. Grüne: Maßnahmen gegen Steuerbetrug
3. Linke will Pflege neu ausrichten
4. Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen
5. Keine Atom-Treffen mit Indien und Brasilien
6. Keine Änderung des Vereinsrecht



1. Linke: Abgeltungsteuer soll gestrichen werden

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke fordert die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Die Besteuerung von Kapitalerträgen soll statt dessen wieder mit dem persönlichen Steuersatz der Steuerpflichtigen erfolgen, heißt es in einem Antrag (18/2014) der Fraktion.

Wie die Linksfraktion schreibt, privilegiert die von der damaligen Großen Koalition zum Jahr 2009 eingeführte Abgeltungsteuer Kapitaleinkünfte gegenüber Löhnen und anderen Einkunftsarten. Während private Kapitalerträge pauschal mit einem Steuerabzug in Höhe von 25 Prozent belegt würden, seien zum Beispiel Löhne oder Gehälter dem mit der Einkommenshöhe progressiv ansteigenden Tarifverlauf der Einkommensteuer unterworfen. Im Vergleich zum Höchststeuersatz der Einkommensteuer in Höhe von 45 Prozent stelle die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent eine deutliche Privilegierung dar. Dadurch würden Vermögende im Vergleich zu abhängig Beschäftigten "steuerlich erheblich besser gestellt. Die wachsende Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen wird so steuerlich noch befördert", wird kritisiert. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe diese "massive Verletzung der Steuergerechtigkeit" damit begründet, dass die Abgeltungsteuer der Eindämmung der Steuerflucht diene. Diese Begründung sei a ber durch das faktische Ende des Bankgeheimnisses auf internationaler Ebene hinfällig geworden. "Das Bankgeheimnis gilt inzwischen auf internationaler Ebene als tot. Der automatische Informationsaustausch in Steuersachen hat sich als neuer Standard durchgesetzt", heißt es in dem Antrag.

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2. Grüne: Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll mehr gegen Umsatzsteuerbetrug tun. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1968). Darin wird die Regierung aufgefordert, für eine bessere Datengrundlage zu sorgen, Hinweise auf Betrug zum Beispiel mit Registrierkassen ernst zu nehmen und auf solche Betrugsfälle sofort zu reagieren.

Nach Angaben der Fraktion haben organisierte Kriminelle die Möglichkeit, durch das europäische Mehrwertsteuersystem Vorsteuererstattungen zu erhalten, ohne selbst Steuern zu entrichten. Dadurch würden in allen EU-Ländern hohe Steuerausfälle entstehen, die auf insgesamt 193 Milliarden Euro geschätzt würden. Für die Bundesrepublik Deutschland würden Steuerausfälle in Höhe von 27 Milliarden Euro geschätzt. Allein durch manipulierte Registrierkassen könne es zu einemSteuerausfall von zehn Milliarden Euro kommen. "Die Bundesregierung ist damit dringend gefordert, ihren Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug zu verstärken", schreibt die Fraktion.

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3. Linke will Pflege neu ausrichten

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die gesetzliche Pflegeversicherung muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke ganz neu aufgestellt und finanziell besser untersetzt werden. In einem Antrag (18/1953) fordern die Abgeordneten eine Abkehr vom "Teilkostenprinzip" und die Einführung einer "solidarischen Gesundheitsversicherung" (Bürgerversicherung), um auch die Pflegekosten langfristig abzusichern.

Die Pflegeleistungen müssen nach Ansicht der Linksfraktion deutlich ausgeweitet werden und sich besser an den Bedürfnissen der Pflegefälle orientieren. Dabei müssten auch kognitive und psychische Einschränkungen mit berücksichtigt werden. Das starre Pflegestufenmodell gelte es zu überwinden.

Auch die Rahmenbedingungen für Angehörige und Ehrenamtliche müssten verbessert werden, heißt es in dem Antrag. So sollte eine sechswöchige, von den Arbeitgebern bezahlte Pflegezeit eingeführt werden, damit Arbeitnehmer ihre Angehörigen betreuen könnten. Die Infrastruktur müsse ausgebaut werden. Ferner müsse Schluss sein mit dem Lohndumping in der Pflege und statt dessen ein Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde bezahlt werden.

Den von der Bundesregierung geplanten Pflegevorsorgefonds für die Baby-Boomer-Generation lehnt die Linksfraktion ebenso ab wie die private Zusatzversicherung, die als "Pflege-Bahr" bekannt ist.

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4. Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Eine Expertenkommission soll die Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BSTU) klären. Dies fordern die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/1957). Nach dem Willen der Fraktionen soll sich die Kommission unverzüglich konstituieren und dem Bundestag spätestens bis zum Frühjahr 2016 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen auf Grundlage des Gedenkstättenkonzeptes des Bundes vorlegen, damit noch in der laufenden Legislaturperiode eine Entscheidung über die zukünftige Fortführung der Aufgaben des BSTU getroffen werden kann.

Grundsätzlich soll der Zugang zu den Akten der Staatssicherheit der ehemaligen DDR gemäß des geltenden Stasi-Unterlagen-Gesetzes erhalten bleiben. Der Aktenbestand soll zudem im Ganzen erhalten bleiben, ohne dass personenbezogene Daten vernichtet werden. Zu gewährleisten sei die historische und politische Forschung und Bildung auf hohem Niveau. Auch der internationale wissenschaftliche Austausch müsse fortgesetzt werden. Die Stasi-Unterlagenbehörde hat nach Ansicht von Union, Sozialdemokraten und Grünen in "entscheidender Weise zur persönlichen und öffentlichen Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und weit darüber hinaus zur gesellschaftlichen Befriedung beigetragen".

Der Kommission sollen keine Bundestagsabgeordneten angehören, sondern 14 Sachverständige, die von den Fraktionen benannt werden. So soll die CDU/CSU sieben Mitglieder, die SPD fünf Mitglieder und Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils ein Mitglied benennen.

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5. Keine Atom-Treffen mit Indien und Brasilien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung sind keine Treffen auf Ministerialebene auf Basis des deutsch-indischen Atomabkommens bekannt. Auch auf Basis des deutsch-brasilianischen Atomabkommens habe es keine Treffen auf Ministerialebene gegeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1914) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1700).

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6. Keine Änderung des Vereinsrecht

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Di9e Bundesregierung sieht aufgrund der gegen den ADAC erhobenen Vorwürfe keinen Handlungsbedarf, das Vereinsrecht zu verändern. Das schreibt sie in einer Antwort (18/1931) auf eine Kleine Anfrage (18/1757) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese hatten sich erkundigt, ob nach den erhobenen Vorwürfen gegen den ADAC, die Vergabe des Autopreises "Gelber Engel" manipuliert zu haben, die Bundesregierung Änderungsbedarf im Vereinsrecht sieht. Schließlich spiele der ADAC eine große Rolle in der Verbraucherpolitik, da Millionen Bürger und Autofahrer den Aussagen und Test des ADAC vertrauten. Derzeit wird das Vereinsrechts des Automobilclubs vom Registergericht München geprüft. Über den Ausgang dieses Verfahrens habe die Bundesregierung derzeit keine Informationen, schreibt sie.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 359 - 3. Juli 2014 - 11.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2014