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BUNDESTAG/4472: Heute im Bundestag Nr. 337 - 25.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 337
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. Juni 2014, Redaktionsschluss: 13.40 Uhr

1. Neuregelungen beim EU-Archiv in Florenz
2. Antrag auf Entlastung für 2013
3. Deutlich mehr Frauen in der Grundsicherung
4. Joint Implementation Programme fortführen
5. Terminvergabe der Botschaft in Beirut



1. Neuregelungen beim EU-Archiv in Florenz

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AHE) Die Aufbewahrung der historischen Archive der Organe der Europäischen Union soll neu geregelt und vereinheitlicht werden. Die Bundesregierung will einem entsprechenden Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen und hat dazu einen Gesetzentwurf (18/1779) vorgelegt, der ihr die deutsche Zustimmung im Rat der EU ermöglichen soll.

Das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission hinterlegen laut der Vorlage seit 1984 ihre historischen Archive beim Europäischen Hochschulinstitut (EHI) in Florenz. Hinzugekommen seien seither auch die Europäische Investitionsbank, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Rechnungshof. "Die bislang geltenden vertraglichen Regelungen sollen durch die Änderung der Archiv-Verordnung ersetzt werden, durch die das EHI in Florenz rechtlich zum einheitlichen Standort der historischen Archive der EU-Organe bestimmt wird", schreibt die Bundesregierung. Die Hinterlegungspflicht solle zudem in Zukunft auf den Europäischen Rat ausgeweitet werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) seien aufgrund der besonderen Art ihrer Tätigkeit auch weiterhin von dieser Verordnung ausgenommen. Eine freiwillige Hinterlegung sei jedoch nicht ausgeschlossen.

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2. Antrag auf Entlastung für 2013

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesminister der Finanzen hat die Rechnung des Bundes über das Vermögen und die Schulden für das Haushaltsjahr 2013 mit dem Antrag auf Entlastung der Bundesregierung für 2013 vorgelegt (18/1809).

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3. Deutlich mehr Frauen in der Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Menschen, die im Rentenalter auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen sind, hat im Jahr 2012 bei knapp 465.000 gelegen. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Jahr 2003, in dem rund 258.000 Menschen die Grundsicherung im Alter erhalten hatten. Diese Zahlen sind der Antwort (18/1013) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/856) der Fraktion Die Linke zu entnehmen, in der sich diese nach der regionalen Verteilung von Alters- und Erwerbsminderungsrenten unterhalb des Grundsicherungsniveaus erkundigt hatte. Auch geschlechtsspezifisch weisen die Daten deutliche Unterschiede aus. So sind deutlich mehr Frauen als Männer auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Im Jahr 2003 standen den fast 75.000 Männern mehr als 182.000 Frauen gegenüber. 2012 waren von den 485.000 Empfängern der Grundsicherung knapp 294.000 Frauen.

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4. Joint Implementation Programme fortführen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) In den Jahren 2008 bis 2012 wurden in Deutschland 35 so genannte Joint Implementation-Projekte genehmigt, mit denen eine gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten ausschließlich zwischen Industrienationen ermöglicht werden soll. Darüber hinaus seien 45 Projekte mit deutscher Beteiligung und Projektstandort im Ausland genehmigt worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/1734) auf eine Kleine Anfrage (18/1543) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Im Rahmen der Verifizierung werde geprüft, ob die prognostizierten Emissionsminderungen erreicht werden konnten, berichtet die Bundesregierung weiter.

Emissionsgutschriften (ERUs) würden dann in der Höhe der real erzielten Reduzierungen ausgeschüttet. Generell seien bei zahlreichen Projekten Minderungen jedoch in nur geringerem Maße als prognostiziert realisiert worden, was bei der Ausschüttung der ERUs berücksichtig worden sei. Es habe jedoch auch Fälle gegeben, wo wegen konservativ angesetzter Minderungsprognosen höhere Einsparungen erreicht werden konnten, schreibt die Regierung.

Ausdrücklich hält die Bundesregierung die Fortführung der Joint Implementation-Programme für sinnvoll. Sie engagiere sich für eine Reform des Zulassungsverfahrens hin zu einem Verfahren mit stärkerer internationaler Überprüfung aller Projekte, um eine stärkere unabhängige Kontrolle der tatsächlichen Minderungen zu erreichen.

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5. Terminvergabe der Botschaft in Beirut

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach derzeitigem Stand sind mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Syrien im Rahmen der zwei Flüchtlingsprogramme des Bundes und der 15 Programme der Länder nach Deutschland eingereist. Die Deutsche Botschaft in Beirut, die neben dem laufenden Betrieb Anfang des Jahres 2012 das Personal und die Aufgaben der Botschaft Damaskus übernommen hat, setzt dabei seit Mitte des Jahres 2013 den größten Anteil dieser Programme um, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1548). "Die Begleitung oftmals schwer traumatisierter Flüchtlingsfamilien durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auslandsvertretungen erfordert erhebliches Fingerspitzengefühl, mehr Zeitaufwand und eine wesentlich höhere Flexibilität als die Bearbeitung von Visumanträgen unter sonst gegebenen Bedingungen", heißt es darin weiter.

In diesem schwierigen Umfeld habe das Auswärtige Amt "aktiv und umsichtig auf sich verdichtende Hinweise auf missbräuchliches Vorgehen einiger Agenturen reagiert", die den Terminbuchungsvorgang im Auftrag von Antragstellern vornehmen. Offenbar hätten bis Ende 2013 einige Agenturen mit Blockbuchungen versucht, das Terminangebot künstlich zu verknappen. Die Botschaft in Beirut habe daraufhin offensichtlich "blockweise" Termine gelöscht, die Bearbeitungskapazitäten erhöht und das Online-Terminbuchungssystem überarbeitet. Die Bundesregierung stellt zudem klar, dass Syrien-Flüchtlinge, die über die genannten Bund- und Länderprogramme aufgenommen werden, "zu keinem Zeitpunkt das Online-Terminbuchungssystem der Deutschen Botschaft in Beirut nutzen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 337 - 25. Juni 2014 - 13.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2014