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BUNDESTAG/4459: Heute im Bundestag Nr. 324 - 20.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 324
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. Juni 2014, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Einfluss von Ratings soll begrenzt werden
2. Öfter zusammen in Elternzeit
3. Prostitutionsgesetz: Novelle bis Ende 2014



1. Einfluss von Ratings soll begrenzt werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Abhängigkeit der Finanzbranche von Bewertungen der Ratingagenturen soll verringert werden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratingagenturen (18/1774.). Darin heißt es, die unkritische und häufig schematische Übernahme von Ratings von Ratingagenturen zur Einstufung der Bonitätsgewichtung von Kreditnehmern und Wertpapieren zu aufsichtsrechtlichen Zwecken durch Unternehmen der Finanzbranche habe häufig zu einer unzureichenden Einschätzung der Ausfallrisiken geführt. "Dies hat nicht unerheblich zum Entstehen der Finanzmarktkrise im Herbst des Jahres 2008 beigetragen", schreibt die Regierung. Der Gesetzentwurf, mit dem auch europäisches Recht umgesetzt wird, sieht vor, dass die Unternehmen der Finanzbranche in Zukunft bei der Bonitätseinschätzung stärker eigene Einschätzungen von Risiken vornehmen müssen. Mit dem Gesetzentwurf werden in die Bußgeldvorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches zudem neue Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen vor. In den meisten Punkten sagt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung eine Prüfung zu.

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2. Öfter zusammen in Elternzeit

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Zahl der Elternpaare, bei denen sowohl Mütter als auch Väter Elterngeld beziehen, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1594) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1594) hervor. Im Jahr 2009 waren es nach Angaben der Regierung rund 139.000 Paare, im Jahr 2010 bereits rund 155.000 Paare. Im ersten Halbjahr 2012 verzeichnet die Regierung rund 85.000 Paare, bei denen sowohl die Mütter als auch die Väter Elterngeld beziehen. Ebenfalls steigt nach Regierungsangaben der Anteil der Paare, bei denen Mütter und Väter zumindest zweitweise oder über den gesamten Zeitraum gleichzeitig Elterngeld beziehen, von 61,8 Prozent (2009) auf 69,2 Prozent (2012).

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3. Prostitutionsgesetz: Novelle bis Ende 2014

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Bis Ende 2014 will die Bundesregierung Vorschläge für eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002 vorlegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (18/1705) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1512) mit. Bereits am 12. Juni habe das Bundesfamilienministerium deshalb eine Anhörung mit Experten aus Wissenschaft und Praxis veranstaltet. Zu der Anhörung waren nach Regierungsangaben auch Vertreterinnen von Prostituiertenorganisationen und Berufsverbänden geladen. Die Ergebnisse der Anhörung sollen in die Gesetzesnovelle einfließen. Einzelheiten der geplanten Gesetzesnovelle stünden jedoch noch nicht fest. Der Regierung liegen nach eigener Aussage keine Erkenntnisse über eine steigende Nachfrage nach immer jüngeren Frauen im Prostitutionsgewerbe vor. So sei auch noch keine Entscheidung über eine mögliche Altersgrenze für Prostituierte getroffen worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 324 - 20. Juni 2014 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2014